• KaffeeStG 2009 § 16 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  ...s Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens vorzuschreiben, bei welcher Menge Kaffee nach Absatz 1 widerleglich vermutet wird, dass dieser nicht für den Eigenbedarf der Privatperson bestimmt ist....

• KJPsychTh-APrV § 16 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...ssen an den Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1, fehlerhaft sind. Ergibt diese Überprüfung, dass einzelne Prüfungsaufgaben fehlerhaft sind, sind diese bei der Feststellung des Prüfungsergebnisses nich...

• MitbestGWO 2 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)

  ...stimmen. Soll die Stimme für den Antrag abgegeben werden, so ist das vorgedruckte "Ja", andernfalls das vorgedruckte "Nein" anzukreuzen. Die Stimmzettel für die Abstimmung müssen s...

• LAP-hDBiblV § 16 Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  ...s höheren Dienstes als Ausbildungsleitung, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Praktikums verantwortlich ist, sowie eine Vertretung. Außerdem werden auf Vorschlag der Ausbildungsleitung Ausbil...

• LAP-mntDBWVV § 16 Abschlusslehrgang (Law)

  ...s Einführungslehrgangs sowie auf den in der praktischen Ausbildung vermittelten Kenntnissen auf. (2) Schwerpunkte des Abschlusslehrgangs sind die Lehrgebiete ...

• NachwV 2007 § 16 Kleinmengen (Law)

  ...s über die ordnungsgemäße Entsorgung von Kleinmengen gefährlicher Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 2 hat der Abfallerzeuger und der Abfallentsorger durch die Führung eines Übernahmescheins entsprechend d...

• LuftBODV 3 2009 § 16 Notsender (Law)

  ...stens einem Notsender (ELT) nach Absatz 1 ausgerüstet sein. (3) Flugzeuge, die nach dem 1. Oktober 2009 erstmals zum Verkehr zugelassen werden, müssen mit einem automatischen Notsender ausge...

• TrinkwV 2001 § 16 Besondere Anzeige- und Handlungspflichten (Law)

  ...s Trinkwassers sowie außergewöhnliche Vorkommnisse in der Umgebung des Wasservorkommens oder an einer Wasserversorgungsanlage, die Auswirkungen auf die Beschaffenheit des Trinkwassers haben können, un...

• UmstG § 16 Umstellung der Reichsmarkverbindlichkeiten auf Deutsche Mark (Law)

  ...sche Mark umgestellt, daß der Schuldner an den Gläubiger für je zehn Reichsmark eine Deutsche Mark zu zahlen hat. (2) (3) Die Heranziehung der Schuldnergewinne zum Lastenausgleich ...

• UmwG 1995 § 16 Anmeldung der Verschmelzung (Law)

  ...s Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister oder Vereinsregister) des Sitzes ihres Rechtsträgers anzumelden. Das Vertretungsorgan des übernehmenden Rechtsträgers ist b...

• TierSchlV 2013 § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Satz 1 oder 2 nicht sicherstellt, dass ein Schlachtband so ausgelegt ist, dass ein dort genanntes Tier nicht länger als für den dort genannten Zeitraum wahrnehmungsfähig eingehängt ist, ...

• TEHG 2011 § 16 Anerkennung von Berechtigungen und Emissionsgutschriften (Law)

  ...sgegeben worden sind. (2) Die Vorschriften über Berechtigungen nach § 7 Absatz 3 bis 5 und § 17 gelten für Emissionsreduktionseinheiten, zertifizierte Emissionsreduktionen und Emissionsgutsc...

• SVWO 1997 § 16 Listenvertreter (Law)

  ...ste in der Reihenfolge ihrer Unterschriften als Listenvertreter und sein Stellvertreter. (3) Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 Satz 2 können der Listenvertreter und sein S...

• PAuswV § 16 Übermittlung der Sperrsumme und des Sperrschlüssels an den Sperrlistenbetreiber (Law)

  ...schlüsselt und signiert die Sperrsumme und den Sperrschlüssel eines Personalausweises, bevor er diesen an die Personalausweisbehörde sendet. § 8 Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Der Sperrliste...

• SCEBG § 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen (Law)

  ...schluss nach Absatz 1 beendet das Verfahren zum Abschluss der Vereinbarung nach § 21. Ist ein solcher Beschluss gefasst worden, finden die §§ 22 bis 33 über den SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes und die ...

• SchwbAV 1988 § 16 Arbeitsmarktprogramme für schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...sämter können der Bundesagentur für Arbeit Mittel der Ausgleichsabgabe zur Durchführung befristeter regionaler Arbeitsmarktprogramme gemäß § 104 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuweisen. ...

• PostG 1998 § 16 Ausgleichsabgabe (Law)

  ...sich nach dem Verhältnis des Umsatzes des Lizenznehmers zu der Summe der Umsätze aller nach Satz 1 verpflichteten Lizenznehmer. Umsatz im Sinne der Sätze 1 und 2 ist ausschließlich der jeweils im lize...

• PaßG 1986 § 16 Datenschutzrechtliche Bestimmungen (Law)

  ...sind spätestens nach Aushändigung des Passes an den Passbewerber zu löschen. (3) Eine zentrale, alle Seriennummern umfassende Speicherung darf nur bei dem Passhersteller und ausschließlich z...

• VwVfG § 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)

  ...stellung des Vertreters ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; im Übrigen ist das Gericht zuständig, in desse...

• WeinÜV 1995 § 16 Buchführung, Ermächtigungen (Law)

  ...s 11 des Weingesetzes an andere abgegebenen, verwendeten, verwerteten oder destillierten Erzeugnisse oder Mengen zu führen haben. Soweit die Landesregierungen von der Befugnis des Satzes 1 Gebrauch ma...