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EinigVtr Anlage I Kap VIII C III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...itt III Nr. 1 bis 13 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VIII E III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...itt III Nr. 1 bis 7 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VIII F III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...ikel I §§ 4 und 5 gilt auch entsprechend im Verhältnis der in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Länder sowie des Teils des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, zu den übrige...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII G II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...in nur insoweit, als sie ihre Zuständigkeit mit Inkrafttreten dieses Gesetzes auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet erstreckt. Sie gilt insoweit als Kasse mit Sitz in dem in Arti...
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EinigVtr Anlage I Kap X C III Anlage I Kapitel X (Law)
...itt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XI C II Anlage I Kapitel XI (Law)
...ird wie folgt geändert: Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug vom 28. Septemb...
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EinigVtr Anlage I Kap XI E III Anlage I Kapitel XI (Law)
...ie nach den bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Befähigungsnachweise für Sport- und Hausboote gelten als Sportbootführerscheine im Sinne dieser Verordnung. ...
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EinigVtr Anlage I Kap XII E III Anlage I Kapitel XII (Law)
...itt III Nr. 1 bis 3 nicht mehr anzuwenden)
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ArbGG § 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter (Law)
...i jedem Arbeitsgericht mit mehr als einer Kammer wird ein Ausschuß der ehrenamtlichen Richter gebildet. Er besteht aus mindestens je drei ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer und d...
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ArbnErfG § 29 Errichtung der Schiedsstelle (Law)
...ie Schiedsstelle wird beim Patentamt errichtet. (2) Die Schiedsstelle kann außerhalb ihres Sitzes zusammentreten.
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BeamtVG § 29 Zahlung der Bezüge (Law)
...ie ihm zustehenden Bezüge bis zum Ablauf des Monats, in dem die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle feststellt, dass sein Ableben mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. (...
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BGB § 29 Notbestellung durch Amtsgericht (Law)
...ind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereins...
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DMBilG § 29 Gesellschaftsrechtliche Beziehungen (Law)
...ist jedem Anteilseigner auf sein Verlangen ein seinem Anteil an dem bisherigen gezeichneten Kapital entsprechender Teil der neuen Anteile zuzuteilen, es sei denn, daß ein Dritter die Anteile übernomme...
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FSPersAV § 29 Zertifizierung von Ausbildungsanbietern (Law)
...icht mehr, ergreift die Aufsichtsbehörde geeignete Maßnahmen. Die Aufsichtsbehörde kann die Zertifizierungsbescheinigung entziehen. (7) Eine Zertifizierungsbescheinigung eines anderen Mitgli...
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HAG § 29 Allgemeiner Kündigungsschutz (Law)
...i einer Kündigungsfrist von zwei Wochen, zwei Zwölfteln bei einer Kündigungsfrist von vier Wochen, drei Zwölfteln bei einer Kündigungsfrist von einem Monat, vier Zwölfteln bei einer Kündigungsfrist vo...
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HeimMindBauV § 29 Einrichtungen für behinderte Volljährige (Law)
...insoweit abgewichen werden. (2) Als gleichartige Einrichtungen im Sinne des ersten und zweiten Abschnitts des zweiten Teils der Verordnung gelten auch Einrichtungen für behinderte Volljährig...
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KrWG § 29 Durchführung der Abfallbeseitigung (Law)
...iber einer Abfallbeseitigungsanlage verpflichten, einem Beseitigungspflichtigen nach § 15 sowie den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern im Sinne des § 20 die Mitbenutzung der Abfallbeseitigungsa...
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MgVG § 29 Fortbestehen nationaler Arbeitnehmervertretungsstrukturen (Law)
...ie Arbeitnehmervertretungen und deren Strukturen in einer beteiligten Gesellschaft mit Sitz im Inland, die durch die Verschmelzung als eigenständige juristische Person erlischt, bestehen nach Eintragu...
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LAnpG § 29 Anzuwendende Gründungsvorschriften, Kapitalschutz (Law)
...it sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Dabei stehen den Gründern die Mitglieder der LPG gleich. Im Falle einer Mehrheitsentscheidung treten an die Stelle der Gründer die Mitglieder, die für ...
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WiPrO § 29 Zuständigkeit und Verfahren (Law)
...ist die Wirtschaftsprüferkammer. (2) Die Wirtschaftsprüferkammer kann als Nachweis der Anerkennungsvoraussetzungen geeignete Belege, Ausfertigungen oder öffentlich beglaubigte Abschriften an...