• NatPMüritzV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)

  ...kungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferlegt, das über die Sozialbindung des Eigentums hinausgeht, so haben sie Anspruch auf Entschädigung. Diese muß die Vermögensnachteile, di...

• VSVgV § 10 Grundsätze des Vergabeverfahrens (Law)

  ...kterkundung und zum Zwecke der Ertragsberechnung ist unzulässig. (5) Bei der Vergabe sind die Vorschriften über die Preise bei öffentlichen Aufträgen zu beachten.

• TiermedFAngAusbV § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies ver...

• WasserMeistPrV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2005 in Kraft.

• WaStrG § 10 Anlagen und Einrichtungen Dritter (Law)

  Anlagen und Einrichtungen in, über oder unter einer Bundeswasserstraße oder an ihrem Ufer sind von ihren Eigentümern und Besitzern so zu unterhalten und zu betreiben, dass die Unterhaltung der Bundesw...

• SozhiDAV § 10 Datenübermittlung durch Datenübertragung (Law)

  ...kannten Regeln der Technik zugrunde zu legen. § 6 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

• SPV § 10 Fortschreibung des Sonderungsplans (Law)

  Die nach § 20 des Bodensonderungsgesetzes vorzunehmende Fortschreibung des Sonderungsplans bei Veränderungen der in dem Plan enthaltenen Bestimmungen zu den dinglichen Rechtsverhältnissen soll nach de...

• ZO-Ärzte § 10 (Law)

  ...2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen teilen Eintragungen und Veränderungen in den Arztregistern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung unverzüglich mit. (3) Die Kassenärztliche Bundesverein...

• BinSchPatentV 1998 Anlage 10 (Law)

  ...2 nach § 4 Abs. 2: Kieler Förde Nord-Ostsee-Kanal Elbe unterhalb des Hamburger Hafens Weser ...

• EBO Anlage 10 (zu § 24) (Law)

  ...21 Abs. 1 genannten Gleisbogen nicht hintereinandergreifen können. 2. Der in Blickrichtung auf die Stirnseite des Fahrzeugs linke Puffertell...

• LuftPersV Muster 10 Luftfahrerschein für Flugdienstberater (Law)

  ...2003, 226)

• SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde (Law)

  Kommen für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört. ...

• SGB 10 § 6 Durchführung der Amtshilfe (Law)

  ...keit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht....

• SGB 10 § 30 Beglaubigung von Unterschriften (Law)

  ...2) Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder anerkannt wird. (3) Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelba...

• SGB 10 § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

  ...ktes erfüllt werden. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit 1. ...

• SGB 10 § 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (Law)

  ...kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Behörde ist be...

• SGB 10 § 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes (Law)

  ...können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren A...

• SGB 10 § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)

  ...kt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkund...

• SGB 10 § 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (Law)

  ...kann sich der sofortigen Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 unterwerfen. Die Behörde muss hierbei von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertret...

• SGB 10 § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)

  ...Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat die Kostenentscheidung getroffen, obliegt die Kostenfestsetzung der B...