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Biokraft-NachV § 17 Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)
...2 erfüllt, und 2. die Kontrolle der Erfüllung der Anforderung nach Nummer 1 sichergestellt sein. ...
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BGSG 1994 § 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen (Law)
...2) Ist die Person noch nicht vierzehn Jahre alt, so können die Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über sie verpflichtet ist. Ist für die Person ein Betreuer bestellt, s...
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EnWG 2005 § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung (Law)
...lb ihres Unternehmens oder gegenüber verbundenen oder assoziierten Unternehmen angewendet werden. (2) Betreiber von Energieversorgungsnetzen können einen Netzanschluss nach Absatz 1 verweige...
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BTGO 1980 § 17 Geheimschutzordnung (Law)
Der Bundestag beschließt eine Geheimschutzordnung, die Bestandteil dieser Geschäftsordnung ist (Anlage 3). Sie regelt die Behandlung aller Angelegenheiten, die durch besondere Sicherungsmaßnahmen gege...
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BtMVV 1998 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...2, § 7 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4, § 8 Abs. 6 Satz 2, § 9 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2, § 4 Abs. 2 Satz 2, § 5 Absatz 6 Satz 3, § 7 Abs. 5 Satz 3 oder § 8 Abs. 6 Satz 5, § 11 Abs. 1...
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DepV 2009 § 17 Annahmeverfahren und Dokumentation (Law)
...2) Der Deponiebetreiber registriert die Herkunft der Deponieersatzbaustoffe in dem Register nach § 24 der Nachweisverordnung. Für die Dokumentation der Deponieersatzbaustoffe im Abfallkataster gilt § ...
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GvKostG § 17 Verteilung der Auslagen bei der Durchführung mehrerer Aufträge (Law)
Auslagen, die in anderen als den in § 15 Abs. 1 genannten Fällen bei der gleichzeitigen Durchführung mehrerer Aufträge entstehen, sind nach der Zahl der Aufträge zu verteilen, soweit die Auslagen nich...
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HkNDV § 17 Verwendung und Entwertung von Herkunftsnachweisen (Law)
...2 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 und Absatz 5 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes verwendet werden. (2) Die Verwendung darf nur erfolgen, wenn das Elektrizitätsversorgungsunternehmen gleich...
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HeizölLBV § 17 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht der Heizölhändler (Law)
...2) Unbeschadet weitergehender Aufbewahrungsfristen sind die Aufzeichnungen vier Jahre aufzubewahren.
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JVEG § 17 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (Law)
...lb ihrer vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit herangezogen werden. Ehrenamtliche Richter, die ein Erwerbsersatzeinkommen beziehen, stehen erwerbstätigen ehrenamtlichen Richtern gleich. Die ...
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KJPsychTh-APrV § 17 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...2) In der mündlichen Prüfung hat der Prüfling anhand mindestens eines Falles nach § 7 Abs. 2 Nr. 4 nachzuweisen, daß er über das für die Tätigkeit der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erforde...
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IndElAusbV 2007 § 17 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 4 für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunte...
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IndMetAusbV 2007 § 17 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 4 für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunte...
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LuftSiG § 17 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...2. die Einzelheiten der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten. (2) (weggefallen) (3) Das Bundesminis...
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LAP-mDBNDV § 17 Einführungslehrgang (Law)
...2. Funktionen und Organisationsformen der öffentlichen Verwaltung, 3. Aufgaben, Befugnisse un...
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LAP-mtDBWVV § 17 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)
...2) Die Einstellungsbehörde bestellt für alle Ausbildungsdienststellen Beamtinnen und Beamte des höheren technischen Dienstes in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik - als Ausbildungsbea...
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LAP-hDBiblV § 17 Bewertung während der praktischen Ausbildung (Law)
...lbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten. (2) D...
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SGB 11 § 17 Richtlinien der Pflegekassen (Law)
...lbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe der nach § 118 Absatz 2 erlassenen Verordnung beratend mit. § 118 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (1a) D...
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SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)
...2. alsbald mit der Beendigung der Beschäftigung rechnen müssen und 3. voraussichtlich nach Beendigung der Bes...
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SachenRBerG § 17 Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte (Law)
...233 § 2 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestellte Vertreter nimmt auch die Aufgaben eines Pflegers nach diesem Kapitel wahr. Er kann den Grundstückseigentümer jedoch nicht ...