• AWaffV § 22 Lehrgänge und Schießübungen (Law)

  ...2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Die spätere Einstellung oder das Ausscheiden der genannten Personen hat der Veranstalter der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. (4) Auf die Ve...

• AtStrlSV § 22 Projektierung, Herstellung und Errichtung (Law)

  Die Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit sind durch die Ausrüstung der Kernanlagen mit Sicherheitssystemen, eine hohe Qualität der Projekte der sicherheitstechnisch bedeutsamen Syst...

• AktG § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

  ...20 Abs. 1, 3 oder 4, § 21 Abs. 1 oder 2 gemacht worden ist, kann jederzeit verlangen, daß ihm das Bestehen der Beteiligung nachgewiesen wird.

• BerRehaG § 22 Inhalt der Bescheinigung (Law)

  ...2 genannten Bereiche oder im Bereich der knappschaftlichen Rentenversicherung. (2) Die Bescheinigung hat in ...

• BJagdG § 22 Jagd- und Schonzeiten (Law)

  ...2009/147/EG genannten Gründen und nach den in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/147/EG genannten Maßgaben genehmigen. Das Ausnehmen der Gelege von Federwild ist verboten. Die Länder können zulass...

• BNDG § 22 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 19 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort...

• GtDWSVVDV § 22 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...2. im Fall des Studiums die Bachelorprüfung bestanden und eine Praxisrangpunktzahl (§ 17) von mindestens 5 erreicht hat. Eine Nic...

• FPersV § 22 Zuwiderhandlungen gegen das AETR (Law)

  ...2. November 2011 (BGBl. 2011 II S. 1095) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 5 einen Fahr...

• HtDBWVAPrV § 22 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...24 festgesetzt. (2) Das Oberprüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen Aufsichtsarbeiten und der mündlichen Prüfung fest. Die Ausbildungsleitung sorgt dafür, dass die Referendarinnen u...

• HdlRegVfg § 22 Gegenstandslosigkeit aller Eintragungen (Law)

  ...2) Geschlossene Registerblätter sollen weiterhin, auch in der Form von Ausdrucken, wiedergabefähig oder lesbar bleiben. Die Datenträger für geschlossene Registerblätter können auch bei der für die Arc...

• HeimMitwirkungsV § 22 Ehrenamtliche Tätigkeit (Law)

  Die Mitglieder des Heimbeirates führen ihr Amt unentgeltlich und ehrenamtlich aus.

• KredWG § 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite (Law)

  ...2 Satz 2, soweit dies auf Grund von Informationen, die die Deutsche Bundesbank von ausländischen Evidenzzentralen erhalten hat, erforderlich ist, 6. ...

• MgVG § 22 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...23 bis 27 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ganz oder in Teilen gelten. (4) Steht die Satzung der aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft im Widerspruch...

• JArbSchG § 22 Gefährliche Arbeiten (Law)

  ...2. mit Arbeiten, bei denen sie sittlichen Gefahren ausgesetzt sind, 3. mit Arbeiten, die mit Unfallgefahren v...

• JVEG § 22 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)

  ...21 Euro beträgt. Gefangene, die keinen Verdienstausfall aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis haben, erhalten Ersatz in Höhe der entgangenen Zuwendung der Vollzugsbehörde.

• MntDAIVAPrV § 22 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...2) Die Zwischenprüfung kann frühestens zwei Monate nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Zwischenprüfung und spätestens bis zum Beginn des Abschlusslehrgangs wiederholt werden. Die Zwischenprüfung ist ...

• InsO § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Law)

  ...2, Abs. 2 gelten entsprechend.

• IntFamRVG § 22 Wirksamwerden der Entscheidung (Law)

  ...2201/2003 für vollstreckbar erklärt wird. In diesem Fall hat das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anzuordnen. § 324 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren...

• RechKredV § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3) (Law)

  ...2) Als begebene Schuldverschreibungen sind auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen sowie Orderschuldverschreibungen, die Teile einer Gesamtemission sind, unabhängig von ihrer Börsenfähigkeit au...

• SachenRBerG § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen (Law)

  ...2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2) des Gebäudes oder der baulichen Anlage, wenn die Bebauung aufgrund des aufgehobenen gesetzlichen Nutzungsrechts der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommen ...