LFGB § 33 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung (Law)

...chaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, v...

TKG 2004 § 33 Price-Cap-Verfahren (Law)

...chaftliche Preissteigerungsrate, 2. die zu erwartende Produktivitätsfortschrittsrate des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht und ...

UmwG 1995 § 33 Anderweitige Veräußerung (Law)

...ch den Anteilsinhaber stehen nach Fassung des Verschmelzungsbeschlusses bis zum Ablauf der in § 31 bestimmten Frist Verfügungsbeschränkungen bei den beteiligten Rechtsträgern nicht entgegen.

SortSchG 1985 § 33 Gebühren und Auslagen (Law)

...chaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung, auch für das Züchtungswesen und die Allgemeinheit, sind angemessen zu berücksichtigen. Die zu erstattenden...

StBAPO 1977 § 33 Allgemeines (Law)

...cht hat und nach dem Gesamtbild ihrer oder seiner Persönlichkeit für die angestrebte Laufbahn befähigt ist. Die Laufbahnprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. (4)...

StVO 2013 § 33 Verkehrsbeeinträchtigungen (Law)

...ch durch innerörtliche Werbung und Propaganda darf der Verkehr außerhalb geschlossener Ortschaften nicht in solcher Weise gestört werden. (2) Einrichtungen, die Zeichen oder Verke...

SGB 7 § 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen (Law)

...2) Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind die Einrichtungen nach § 107 des Fünften Buches. (3) Bei Gesundheitsschäden, für die wegen ihrer Art oder Schwe...

SGB 8 § 33 Vollzeitpflege (Law)

...chend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie Kind...

TabStV 2010 § 33 Berechnung des Steuerwerts und der Steuer (Law)

...chnung der Steuer, die nicht durch Verwendung von Steuerzeichen zu entrichten ist oder nicht entrichtet worden ist, gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

SUG § 33 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten (Law)

...chungsbefugten nach den §§ 22 und 32 sowie die Teilnehmer nach § 24 Absatz 1 dürfen im Rahmen ihrer Befugnisse nach den §§ 22 und 26 personenbezogene Daten aller an dem Seeunfall beteiligten oder von ...

SGB 5 § 33 Hilfsmittel (Law)

...chsberechtigte Versicherte nach Absatz 2 nur in medizinisch zwingend erforderlichen Ausnahmefällen. Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92, bei welchen Indikationen Konta...

SGB 11 § 33 Leistungsvoraussetzungen (Law)

...chert oder nach § 25 familienversichert war. Zeiten der Weiterversicherung nach § 26 Abs. 2 werden bei der Ermittlung der nach Satz 1 erforderlichen Vorversicherungszeit mitberücksichtigt. Für versich...

PStV § 33 Nachweise bei Anzeige der Geburt (Law)

...ch Nummer 1 erforderliche Eheurkunde ist auch vorzulegen, wenn die Ehe aufgelöst ist. Das Standesamt kann die Vorlage weiterer Urkunden verlangen, wenn dies zum Nachweis von Angaben erforderlich ist. ...

WpÜG § 33 Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft (Law)

...ch Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots bis zur Veröffentlichung des Ergebnisses nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 darf der Vorstand der Zielgesellschaft keine Handlungen vornehmen,...

VVG 2008 § 33 Fälligkeit (Law)

...ch nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen. (2) Ist die Prämie zuletzt vom Versicherer eingezogen worden, ist der Versicherungsnehmer zur Übermittlung der Prä...

WasSiG § 33 Anlagen des Bundes und der verbündeten Streitkräfte (Law)

...chen Zwecken dienen und nicht unter die Nummern 1 und 2 fallen. Anlagen, die unter die Nummern 1 bis 3 fallen, sind in die Planung nach § 4 einz...

WDO 2002 § 33 Prüfungspflicht des Disziplinarvorgesetzten (Law)

...ch Absatz 1 an die zuständige Strafverfolgungsbehörde ab, wenn dies entweder zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung oder wegen der Art der Tat oder der Schwere des Unrechts oder der Schuld ge...

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 31 bis 33 (weggefallen) (Law)

BKAG 1997 § 33 Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten in Akten (Law)

...chtigkeit gespeicherter Daten und läßt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen, sind die Daten entsprechend zu kennzeichnen. (2) Das Bundeskriminalamt hat ...

KaffeeStV 2010 § 33 Nachweis der Ausfuhr bei Lieferungen in Drittländer oder Drittgebiete (Law)

...chenden Hauptzollamts, dass die Waren das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen haben. (2) § 17 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechen...