• ArbSchG § 20 Regelungen für den öffentlichen Dienst (Law)

  ...m Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und, soweit nicht das Bundesministerium des Innern selbst ermächtigt ist, im Einvernehmen mit diesem Ministerium erlassen. In den Recht...

• BEEG § 20 Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte (Law)

  ...2) Anspruch auf Elternzeit haben auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 Absatz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes), soweit sie am Stück mitarbeiten. Für sie tritt an die...

• BierStV 2010 § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...mpfänger im Steuergebiet bestimmt war, der entweder ein Steuerlagerinhaber oder ein registrierter Empfänger ist, leitet das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt die eingehende Annullierungsmeldun...

• BKAG 1997 § 20 Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren (Law)

  ...minalamt personenbezogene Daten, die es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung erlangt hat, für Zwecke künftiger Strafverfahren in Dateien speichern, verändern und nutz...

• ErdölBevG 2012 § 20 Ausschüsse des Beirats (Law)

  ...m Ausschuss gehören höchstens acht Mitglieder an, die vom Beirat berufen werden. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beirats können an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. Für die ...

• BNatSchG 2009 § 20 Allgemeine Grundsätze (Law)

  ...Maßgabe des § 23 als Naturschutzgebiet, 2. nach Maßgabe des § 24 als Nationalpark oder als Nationales Naturmonument, ...

• BNDG § 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (Law)

  ...2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass die Prüffrist nach § 12 Abs. 3 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zehn Jahre beträgt. (2) Der Bundesnachrichtendienst hat ...

• ErsDiG § 20 Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen (Law)

  ...mung von Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständigen erforderlich, kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk diese ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben, um deren Vernehmung ersucht werden. Hierbei sind die T...

• EuWO 1988 § 20 Einsicht in das Wählerverzeichnis (Law)

  ...meindebehörde hält das Wählerverzeichnis mindestens am Ort der Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit. Wird das Wählerverzeichnis im automatisierten Verfahr...

• EBPV § 20 Feststellen und Bekanntgeben des Prüfungsergebnisses (Law)

  ...m Fach mit schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen aus der jeweiligen schriftlichen und mündlichen Fachzwischennote der arithmetische Mittelwert zu bilden ist (Fachnote). Im Fach Recht und Bet...

• BTGO 1980 § 20 Tagesordnung (Law)

  ...21 Abs. 1 selbständig festsetzt. (2) Die Tagesordnung wird den Mitgliedern des Bundestages, dem Bundesrat und der Bundesregierung mitgeteilt. Sie gilt, wenn kein Widerspruch erfolgt, mit Auf...

• BWahlG § 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge (Law)

  ...mmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich. (2) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht besteh...

• FSPersAV § 20 Bestehen von Teilprüfungen und Prüfungen (Law)

  ...mittlung des Ergebnisses einer Prüfung aus den Ergebnissen der Teilprüfungen und Bestehen von Prüfungen sind in Anlage 9 geregelt.

• FVG 1971 § 20 Einsatz von automatischen Einrichtungen (Law)

  ...mmergebnisse und eines ausgewogenen Leistungsstandes ist Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen herbeizuführen. (2) Werden Steuern von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bu...

• GüKGrKabotageV 2012 § 20 Antrag auf Ausstellung einer Fahrerbescheinigung (Law)

  ...mens maßgeblichen Telefon- und Telefaxnummern sowie die elektronische Postadresse, 4. die zuständige Erteilungsbehörde, Lizenznummer, Datum ...

• GAD § 20 Mitwirkung der Ehegatten an dienstlichen Aufgaben (Law)

  ...m dienstlichen Interesse an der Erfüllung von Aufgaben der Beamten oder der Auslandsvertretung mit, so sind sie dabei zu unterstützen.

• GeschmMG 2004 § 20 Bekanntmachung (Law)

  ...Markenamt bekannt gemacht. Sie erfolgt ohne Gewähr für die Vollständigkeit der Abbildung und die Erkennbarkeit der Erscheinungsmerkmale des Designs. (2) Die Bekanntmachung kann in elektronis...

• GewStDV 1955 § 20 Grundbesitz (Law)

  ...m Betriebsvermögen des Unternehmers gehört, ist nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu entscheiden. 2 Maßgebend ist dabei der...

• KredWG § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14 (Law)

  ...m Kundengeschäft, die längstens bis zum folgenden Geschäftstag bestehen, 4. Geldsicherheiten, die im Kontext von Finanzmarktgeschäften für K...

• KrWG § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Law)

  ...m Zusammenhang bebauter Ortsteile abgestellt sind, 2. keine Anhaltspunkte für deren Entwendung oder bestimmungsgemäße Nutzung bestehen sowie...