• AtG § 19 Staatliche Aufsicht (Law)

  ...22 bis 24 zuständigen Behörden übermittelten Informationen, die auf Verstöße gegen Ein- und Ausfuhrvorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, gegen ...

• ABBergV § 19 Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung (Law)

  ...sschutzkennzeichnung, die bereits vor dem 24. Juni 1994 an Arbeitsplätzen verwendet wurde, muß spätestens bis zum 24. Dezember 1996 den Mindestvorschriften nach Absatz 1 Satz 2 entsprechen.

• BeschussV § 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid (Law)

  ...2. die Art und Modellbezeichnung der Schusswaffe, des Schussapparates, des Einstecklaufes, der Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe und bei pyrotechnischer Muniti...

• BewG § 19 Feststellung von Einheitswerten (Law)

  ...2, 74 und 75) oder die Grundstückshauptgruppe (§ 32 der weiter anzuwendenden Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz vom 2. Februar 1935, RGBl. I S. 81, zuletzt geändert durch die Verordnun...

• BGBEG § 19 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...ss die §§ 17 und 18 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind.

• EBPV § 19 Bewerten der einzelnen Prüfungsleistungen (Law)

  ...2) Bei der Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen sind neben Kenntnissen auch Form und Ausdrucksweise zu berücksichtigen. § 19: IdF d. Art. 5 Nr. 2 V v. 5.7.2007 I 1305 mWv 14.7.2007

• BZRG § 19 Aufhebung von Entscheidungen (Law)

  ...2. die Verwaltungsbehörde eine befristete Entscheidung erlassen oder in der Mitteilung an das Register bestimmt hat, daß die Entscheidung nur für eine bestimmte Frist ei...

• GtDBWVAPrV § 19 Credit Points (Law)

  ...ss des Bachelorstudiums müssen Studierende eine von der kooperierenden Hochschuleinrichtung festzulegende Anzahl von Credit Points erreichen, die sich nach dem European Credit Transfer and Accumulatio...

• GVIDVDV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...25,00 bis  33,39  2 12,50 bis  24,99  1 ungenügend ...

• GasNEV § 19 Besondere Regeln für Fernleitungsnetze (Law)

  ...2) Bei der Bildung der Ein- und Ausspeiseentgelte sind die Anforderungen des § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 zu beachten. Die §§ 13 und 15 Abs. 4 finden entsprechende Anwendung. (3) Ergibt de...

• GenG § 19 Gewinn- und Verlustverteilung (Law)

  ...ss des vorhergegangenen Geschäftsjahres ermittelten Geschäftsguthaben. Die Zuschreibung des Gewinns erfolgt so lange, als nicht der Geschäftsanteil erreicht ist. (2) Die Satzung kann einen a...

• IStGHG § 19 Vernehmung des Verfolgten (Law)

  ...2) einverstanden erklärt hat. (2) Das Oberlandesgericht vernimmt den Verfolgten über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. § 14 Abs. 2 Satz 2 und 3 gi...

• JuSchG § 19 Personelle Besetzung (Law)

  ...ssfähig, von denen mindestens zwei den in Absatz 2 Nr. 1 bis 4 genannten Gruppen angehören müssen. (6) Zur Anordnung der Aufnahme in die Liste bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der ...

• KHEntgG § 19 Kostenerstattung der Ärzte (Law)

  ...2 nichts Abweichendes bestimmt ist, verpflichtet, dem Krankenhaus die auf diese Wahlleistungen entfallenden, nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 gel...

• MntDAIVAPrV § 19 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...ssprüfung haben die Anwärterinnen und Anwärter die in den in § 8 Absatz 2 genannten Fachgebieten erworbenen Kenntnisse nachzuweisen. (2) Zur mündlichen Abschlussprüfung wird zugelassen, wer ...

• MPAFHBundV § 19 Bestehen der Masterprüfung, Gesamtnote (Law)

  ...2. 25 Prozent für die Bewertung des Moduls „Masterarbeit“. (3) Beträgt die abschließende Rangpunktzahl 5 oder mehr, wird...

• RTrAbwG § 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche (Law)

  ...2) Der Abwickler erfüllt zunächst die Ansprüche, die durch ihn begründet worden sind, und die Ansprüche, welche im Falle des Insolvenzverfahrens als Aussonderungsrechte zu befriedigen wären oder im We...

• RVermG § 19 Sondervorschriften für Berlin (Law)

  ...2) Dieses Gesetz gilt nicht für in Berlin (West) belegene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsverhältnisse derartiger Vermögensrechte im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch in § 15 bezei...

• SCEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...ssenschaft als Gesamtschuldner. Insbesondere sind für die Sitzungen in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Dolmetscher und Büropersonal zur Verfügung zu stellen sowie die erforderlichen Rei...

• SchfHwG § 19 Führung des Kehrbuchs (Law)

  ...ssionskatastern im Sinne des § 46 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderlichen Angaben nach Maßgabe der öffentlich-rechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Immissionsschutzes. ...