BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

...wendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. (2) Rechtzeitig erhoben sind Einwendungen, die innerhalb der Einwendungsfrist bei den in § 12 Absatz 1 genannten B...

BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)

...wenn dies im Hinblick auf dessen zweckgerechte Durchführung erforderlich ist. Ort und Zeit des neuen Erörterungstermins sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen. (2) Der Antragstelle...

BImSchV 9 § 18 Verlauf (Law)

...wendungen zusammengefasst erörtert werden sollen. (3) Der Verhandlungsleiter erteilt das Wort und kann es demjenigen entziehen, der eine von ihm festgesetzte Redezeit für die einzelnen Wortm...

BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)

...wenn sie gemäß § 31 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als federführende Behörde bestimmt ist; sie hat die Darstellung im Zusammenwirken zumindest mit den ...

BImSchV 9 § 21a Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids (Law)

...2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten entsprechend. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen werden können. (2)...

BewG Anlage 9 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 Anlage 9 (zu § 26) (Law)

...26 vom 26. April 2002, S. 17; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

MoselSchPV 1997 Anlage 9 (Law)

...24 (ohne Inhalt)

PreisLS Nr 9 Allgemeine Angaben zu Preiskalkulationen (Law)

...weit sie die Höhe des Selbstkostenpreises beeinflussen. (2) Zu Nachkalkulationen sind ferner anzugeben ...

SGB 6 Anlage 9 (Law)

...2; Aufwältigungs- und Gewältigungsarbeiten und Nummer 2; ...

SGB 9 § 7 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

...weit sich aus den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen nichts Abweichendes ergibt. Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sic...

SGB 9 § 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger (Law)

...wie nach Gegenstand, Umfang und Ausführung einheitlich erbracht werden, 2. Abgrenzungsfragen einvernehmlich geklärt werden, ...

SGB 9 § 16 Verordnungsermächtigung (Law)

...wordene Empfehlungen nicht innerhalb dieser Frist, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Regelungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.

SGB 9 § 22 Aufgaben (Law)

...werden mit Einverständnis der behinderten Menschen an der Beratung beteiligt. (2) § 14 des Ersten Buches und § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 des Zwölften Buches bleiben un...

SGB 9 § 35 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (Law)

...werden durch Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke und vergleichbare Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ausgeführt, soweit Art oder Schwere der Behinderung oder die Sicherung des Erfolg...

SGB 9 § 36 Rechtsstellung der Teilnehmenden (Law)

...wählen zu ihrer Mitwirkung besondere Vertreter. Bei der Ausführung werden die arbeitsrechtlichen Grundsätze über den Persönlichkeitsschutz, die Haftungsbeschränkung sowie die gesetzlichen Vorschriften...

SGB 9 § 60 Pflichten Personensorgeberechtigter (Law)

...2 Abs. 1) wahrnehmen oder durch die in § 61 genannten Personen hierauf hingewiesen werden, sollen im Rahmen ihres Erziehungs- oder Betreuungsauftrags die behinderten Menschen einer gemeinsamen Service...

SGB 9 § 68 Geltungsbereich (Law)

...werden. (3) Auf gleichgestellte behinderte Menschen werden die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen mit Ausnahme des § 125 und des Kapitels 13 angewendet. (4) Schwer...

SGB 9 § 72 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen (Law)

...2. schwerbehinderte Menschen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben. (2) Arbeitgeber mit ...

SGB 9 § 77 Ausgleichsabgabe (Law)

...Wirkung. Gegenüber privaten Arbeitgebern wird die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren durchgeführt. Bei öffentlichen Arbeitgebern wendet sich das Integrations...