• AZRG § 12 Gruppenauskunft (Law)

  ...sbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nicht zulässig. (2) Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen, zu begründen ...

• BÄO § 12 (Law)

  ...s Medizinstudium nach § 14a Abs. 4 Satz 1 abgeschlossen hat. Die Entscheidungen nach § 14 Abs. 4 Satz 4 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller seine Ausbildung abgeschlosse...

• BApO § 12 (Law)

  ...ständige Behörde des Landes, in dem der Apothekerberuf ausgeübt werden soll. Für das Verfahren zur Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises ist die zuständige Behörde des Landes zuständig, in de...

• AsphAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. August 1984 in Kraft.

• ÖLGKontrollStZulV § 12 Zulassung (Law)

  ...sonen dürfen nur in demjenigen tätig werden, der im Zulassungsbescheid für sie zugelassen ist. (4) Der Antragsteller sowie die zugelassene Kontrollstelle haben die Bundesanstalt...

• ApoG § 12 (Law)

  ...sgeschäfte, die ganz oder teilweise gegen § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 verstoßen, sind nichtig.

• BEG § 12 (Law)

  ...stens vom 1. November 1953 an in monatlich vorauszahlbaren Beträgen gezahlt.

• BSeeSchG § 12 (Law)

  ...stungen im Sinne des Absatzes 1 zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den individuell zurechenbaren öffentlichen Leistunge...

• DiamantAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. August 1990 in Kraft.

• BNotO § 12 (Law)

  ...sjustizverwaltung nach Anhörung der Notarkammer durch Aushändigung einer Bestallungsurkunde bestellt. Die Urkunde soll den Amtsbezirk und den Amtssitz des Notars bezeichnen und die Dauer der Bestellun...

• FahrzIAAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

• GVGEG § 12 (Law)

  ...sbarkeit und Staatsanwaltschaften an öffentliche Stellen des Bundes oder eines Landes für andere Zwecke als die des Verfahrens, für die die Daten erhoben worden sind. Besondere Rechtsvorschriften des ...

• FMStFG § 12 Verwaltungskosten (Law)

  ...sten für die Verwaltung des Fonds trägt der Bund.

• HolzbInstrmMAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

• GenTSV § 12 Arbeitssicherheitsmaßnahmen (Law)

  ...sanweisung ist in verständlicher Form und einer den Beschäftigten verständlichen Sprache abzufassen und an geeigneter Stelle in der Arbeitsstätte bekanntzumachen. In der Betriebsanweisung sind auch An...

• HeimMindBauV § 12 Heizung (Law)

  ...st für alle Räume, Treppenräume, Flure und sanitäre Anlagen eine den Bedürfnissen der Heimbewohner angepaßte Temperatur sicherzustellen.

• KerIndAusbV § 12 Ausbildungsplan (Law)

  ...sbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• KHBV § 12 (weggefallen) (Law)

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• ModistAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

• MontanMitbestGErgG § 12 (Law)

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