MntDAIVAPrV § 22 Wiederholung von Prüfungen (Law)

...u wiederholen. Die weitere Ausbildung wird wegen der Wiederholung der Zwischenprüfung nicht ausgesetzt. (3) Erfolgt keine Zulassung zur mündlichen Abschlussprüfung oder ist die Laufbahnprüfu...

InsO § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Law)

...ufiger Insolvenzverwalter bestellt und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, so geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen In...

IntFamRVG § 22 Wirksamwerden der Entscheidung (Law)

...uss hinzuweisen. (2) Absatz 1 gilt nicht für den Beschluss, mit dem eine Entscheidung über die freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 2201/20...

RechKredV § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3) (Law)

...uldverschreibungen und diejenigen Verbindlichkeiten auszuweisen, für die nicht auf den Namen lautende übertragbare Urkunden ausgestellt sind. (2) Als begebene Schuldverschreibungen sind auf ...

SachenRBerG § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen (Law)

...uf andere Bebauungen genossenschaftlich genutzter Flächen entsprechend anzuwenden, soweit die Errichtung des Gebäudes oder der baulichen Anlage aufgrund zugewiesenen Nutzungsrechts erfolgte. ...

PKDBSa § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber (Law)

...u erstatten. Die Kasse kann die laufende Erstattung der Rente durch den Arbeitgeber zulassen, wenn dieser trotz der Stilllegung des Betriebes fortbesteht und die Erfüllung der Erstattungspflicht gesic...

PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)

...urerstellungseinheit im Sinne des Artikels 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ausgestaltet werden. Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfolgt durch das Bunde...

PAuswV § 22 Nachträgliches Einschalten (Law)

...usschaltung im Personalausweisregister. Die Personalausweisbehörde initiiert bei jeder nachträglichen Einschaltung die Neusetzung der Geheimnummer durch den Ausweisinhaber und teilt ihm auf Wunsch das...

StrabBlPV § 22 Nichtbestandene Prüfung (Law)

...ugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen erreicht worden sind. Auf die besonderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung nach § 23 ist hinzuweisen. (2) Der Bescheid nach Absat...

StBDV § 22 Niederschrift über die Aufsichtsarbeit (Law)

...und das Ende der Bearbeitungszeit, 2. etwa beobachtete Täuschungsversuche und sonstige Unregelmäßigkeiten, ...

WPapG § 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft (Law)

...ung des Stückeverzeichnisses verlange, so beginnt die Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem die Erklärung dem Kommissionär zugeht. Die Aufforderung muß sc...

ZollVG § 22 Bauten in Freizonen (Law)

...uarbeiten ohne Zustimmung des Hauptzollamts ausgeführt worden, so kann das Hauptzollamt verlangen, daß der frühere Zustand wiederhergestellt wird. Die Beschränkungen gelten nicht für Bauten des Bundes...

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.2 (zu § 4) (Law)

...ungen, Personen- und Güterbeförderung – umweltbewusster Umgang mit Kraftfahrzeugen a) ...

SGB 6 Anlage 22 (weggefallen) (Law)

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WWSUVtr Art 22 Gesundheitswesen (Law)

...ungsstrukturen, die zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung notwendig ist, wird die Deutsche Demokratische Republik schrittweise eine Veränderung in Richtung des Versorgungs...

AbwV Anhang 16 Steinkohlenaufbereitung (Law)

...ungsbereich Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Steinkohlenaufbereitung stammt. ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 16 (Anlage V des BBesG) (Law)

...und in Besoldungsgruppe A 5 um je 26,55 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Untersch...

BImSchV 39 Anlage 16 (zu § 20) (Law)

...unktquellen Zur Beurteilung der Luftverschmutzung in der Nähe von Punktquellen sollte die Zahl der Probenahmestellen für ortsfeste Messungen unter Berücksichtigung der Emissionsd...

WWSUVtr Art 16 Umweltschutz (Law)

...uf ihrem Gebiet für neue Anlagen und Einrichtungen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Sicherheits- und Umweltschutzanforderungen Voraussetzung für die Erteilung umweltrechtlicher Genehmig...

GewO (XXXX) §§ 16 bis 28 (weggefallen) (Law)