BPersVG § 12 (Law)

...berechtigte beschäftigen, von denen drei wählbar sind, werden Personalräte gebildet. (2) Dienststellen, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht gegeben sind, werden von der überge...

FahrmAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

FlurbG § 12 (Law)

...buchamt zudem die Abgabe der Unterlagen an die für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Behörde (§ 81 Abs. 2). (3) Das Grundbuchamt hat die Flurbereinigungsbehörde bis zum Zeitp...

GlasVAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)

...Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vor...

GoldSchmAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.

HufBeschlV § 12 Prüfungsausschuss (Law)

...blichen Pflichtverletzung schuldig gemacht haben, abberufen. (7) Die zuständige Behörde kann Prüfungen, bei denen erhebliche Verstöße gegen die Prüfungsbestimmungen festgestellt werden, für ...

HwO § 12 (Law)

...ber die Eintragung eines der Industrie- und Handelskammer angehörigen Gewerbetreibenden in die Handwerksrolle steht neben dem Gewerbetreibenden auch der Industrie- und Handelskammer der Verwaltungsrec...

HaldeRlAnO § 12 Sicherheitsabstand (Law)

...bstand (S) a) der Unterkante bleibender Einzelböschungen und bleibender Böschungssysteme einer geplanten oder betriebenen Halde bzw. der Ober...

HebAPrO § 12 Versäumnisfolgen (Law)

...bt er eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein wichtiger Grund vorliegt. Liegt ein wichtiger Grund ...

KraftStG § 12 Steuerfestsetzung (Law)

...bestimmten Zeitraum ergänzt werden. Die Ergänzungsfestsetzung ist auf den Unterschiedsbetrag zu beschränken. (4) Die nach Absatz 1 ergangene Steuerfestsetzung bleibt unberührt, wenn für das ...

KredWG § 12 (weggefallen) (Law)

ImmoWertV § 12 Umrechnungskoeffizienten (Law)

...ben, insbesondere aus dem unterschiedlichen Maß der baulichen Nutzung oder der Grundstücksgröße und -tiefe, sollen mit Hilfe von Umrechnungskoeffizienten (§ 193 Absatz 5 Satz 2 Nummer 3 des Baugesetzb...

ITKTAusbV § 12 Ausbildungsplan (Law)

...bildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

KEPFachAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

MilchQuotV § 12 Angebote (Law)

...ber den Betriebssitz des Anbieters einschließlich der Angabe, ob der Betriebssitz innerhalb des laufenden und des vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums im Sinne des § 16 Absatz 5 Satz 2 verlagert worde...

LogAPrO § 12 Versäumnisfolgen (Law)

...bgabe der Aufsichtsarbeit oder die Unterbrechung der Prüfung, so gilt der betreffende Teil der Prüfung als nicht unternommen. Die Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn ein wichtiger, vom Prüfling nich...

RuStAG § 12 (Law)

...bs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Das ist anzunehmen, wenn ...

PelzVAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1982 in Kraft.

SchHaltHygV § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...bsatz 3 Satz 1 eine Freilandhaltung betreibt, 3. einer vollziehbaren Auflage nach § 4 Absatz 3 Satz 4 zuwiderhandelt, ...

SchiedsG § 12 (Law)

...bei Ausübung ihres Amtes eingetreten sind, soweit die Schiedsperson diesen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und von Dritten keinen Ersatz verlangen kann. (3) Für Amtspfl...