• PStV § 19 Aufbau und Gestaltung der Registereinträge (Law)

  Die Registereinträge müssen auf dem Bildschirm so dargestellt werden können, wie es den Mustern der Anlagen 2 bis 5 entspricht; die Darstellung ist dem Beurkundungssachverhalt anzupassen und kann prog...

• RebPflV 1986 § 19 Schließung der Packungen und Bündel (Law)

  ...3) Als Verschlußsicherung kann verwendet werden: 1. eine Plombe oder 2. ...

• WoGV § 19 Anforderungen an die Datenübermittlung und Datenspeicherung (Law)

  ...3) Das Bundeszentralamt für Steuern, die Deutsche Post AG und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See haben den Eingang der Anfragedatensätze, die ihnen von der Datenstelle übermittelt we...

• UStG 1980 § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer (Law)

  ...3a Abs. 1 Nr. 6, § 13b Absatz 5, § 14c Abs. 2 und § 25b Abs. 2 geschuldete Steuer. In den Fällen des Satzes 1 finden die Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 ...

• StrabBO 1987 § 19 Sicherheitsräume (Law)

  ...3) Unterbrechungen von Sicherheitsräumen durch Einbauten, insbesondere durch Stützen oder Signalanlagen, sind auf kurzen Längen zulässig, wenn dabei zwischen den Einbauten und dem Fahrzeug ein Abstand...

• StBGebV § 19 Reisen zur Ausführung mehrerer Geschäfte (Law)

  Dient eine Reise der Ausführung mehrerer Geschäfte, so sind die entstandenen Reisekosten und Abwesenheitsgelder nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelne...

• TEHG 2011 § 19 Zuständigkeiten (Law)

  ...3. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, in Verbindung mit § 12 der Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013, 3023), die zuletzt durch Artikel 177 des Gesetze...

• StVO 2013 § 19 Bahnübergänge (Law)

  ...3. in Hafen- und Industriegebieten, wenn an den Einfahrten das Andreaskreuz mit dem Zusatzzeichen „Hafengebiet, Schienenfahrzeuge haben Vorrang“ oder „Industriegebiet, S...

• StVZO 2012 § 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (Law)

  ...3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3...

• ZuV 2012 § 19 Kuppelgas (Law)

  ...3) Die für die Zuteilung von Berechtigungen maßgebliche Produktionsmenge von Anlagen im Sinne von § 11 Abs. 3 des Zuteilungsgesetzes 2012 berechnet sich nach Formel 3 des Anhangs 4. (4) Bei ...

• AZRG-DV § 19 Löschung von Daten, Löschungsfristen in der Visadatei (Law)

  In der Visadatei des Registers ist der Datensatz eines Ausländers spätestens nach fünf Jahren zu löschen, wenn Daten nach § 29 Abs. 1 des AZR-Gesetzes gespeichert sind. Sind zusätzlich Daten nach § 29...

• AtAV 2009 § 19 Sprachenregelung (Law)

  (1) Der Genehmigungsantrag sowie erforderliche zusätzliche Unterlagen und Informationen sind in deutscher oder englischer Sprache vorzulegen. (2) Soweit der Genehmigungsantrag dem Bundesamt ...

• AbfVerbrG 2007 § 19 Einziehung (Law)

  ...3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

• AP-mDBGSV § 19 Schriftliche Prüfungsarbeiten (Law)

  In den schriftlichen Prüfungen sind anzufertigen 1. bei der Zwischenprüfung je eine Arbeit von 120 Minuten Da...

• ArbSchG § 19 Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche Vereinbarungen (Law)

  ...3 genannte Personen zu regeln.

• BEEG § 19 Kündigung zum Ende der Elternzeit (Law)

  Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

• BGSG 1994 § 19 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme (Law)

  (1) Die Bundespolizei kann eine Maßnahme selbst oder durch einen Beauftragten unmittelbar ausführen, wenn der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen nicht od...

• BierStV 2010 § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

  ...3) Das zuständige Hauptzollamt bestimmt die Höhe der Bürgschaftssumme und die Höhe der Barsicherheit, insbesondere unter Berücksichtigung der Steuer, die bei der Überführung des Bieres in den steuerre...

• ELV 2004 § 19 Praxisaufstieg (Law)

  ...3) Soweit die Beamtin oder der Beamte nach Vollendung des 35. Lebensjahres 1. Tätigkeiten ausübt, die nach Art und Schwierigkeit mindestens d...

• DepV 2009 § 19 Antrag, Anzeige (Law)

  ...35 Absatz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie für die Zulassung vorzeitigen Beginns nach § 37 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hat der Träger des Vorhabens einen schriftlichen Antrag bei de...