• FVG 1971 § 21 Auskunfts- und Teilnahmerechte (Law)

  ...enprüfungen teilzunehmen, die durch Bundesfinanzbehörden durchgeführt werden und die in Absatz 1 genannten Steuern betreffen. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Rechte stehen den Geme...

• GüKG 1998 § 21 Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen (Law)

  ...en begangen, das seinen Sitz im Ausland hat, ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Bundesamt. (3) Abweichend von Absatz 1 ist das B...

• GAD § 21 Vorschulische und schulische Erziehung und Ausbildung der Kinder (Law)

  ...en Dienstes und ihrer Ehegatten sind so zu fördern, daß Nachteile in ihrer persönlichen Entwicklung im Vergleich zu im Inland heranwachsenden Kindern nach Möglichkeit vermieden oder ausgeglichen werde...

• GefStoffV 2010 § 21 Chemikaliengesetz – Anzeigen (Law)

  ...entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 3.4 Absatz 3 eine Änderung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt, 4. entgegen § 8 Abs...

• GeschmMG 2004 § 21 Aufschiebung der Bekanntmachung (Law)

  ...endet mit dem Ablauf der Aufschiebungsfrist, wenn der Schutz nicht nach Absatz 2 erstreckt wird. Bei eingetragenen Designs, die auf Grund einer Sammelanmeldung eingetragen worden sind, kann die nachge...

• HufBeschlV § 21 Bewerten und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...en, wenn in den Prüfungsteilen nach § 18 Abs. 2, 3 und 5 mindestens ausreichende Leistungen erbracht worden sind. Wird eine der Leistungen der Prüfungsteile nach § 18 Abs. 1 mit ungenügend bewertet, s...

• KrPflG 2004 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...enden Berufsbezeichnungen führt: a) "Gesundheits- und Krankenpflegerin" oder "Gesundheits- und Krankenp...

• KrWaffKontrG § 21 Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Law)

  ...3 Nr. 2, Abs. 5 und 6, § 20 sowie § 20a gelten unabhängig vom Recht des Tatorts auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Vorschriften begangen werden, wenn der Täter Deutscher ist. ...

• MitbestGWO 1 2002 § 21 Abstimmungsniederschrift (Law)

  ...en Antrag abgegebenen Stimmen; 5. die Zahl der gegen den Antrag abgegebenen Stimmen; 6. ...

• KäseV § 21 Verbringen von Labaustauschstoffen in den Geltungsbereich der Verordnung (Law)

  ...en Anforderungen nach § 20 Abs. 5 genügen. Die zuständige Behörde hat zu prüfen, ob der Nachweis als ausreichend anzusehen ist; das Ergebnis der Prüfung ist dem Anzeigenden mitzuteilen. ...

• KaffeeStV 2010 § 21 Kleinbetragsregelung (Law)

  ...end festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung mindestens 10 Euro beträgt.

• HZvG 2002 § 21 Ermittlung des Rentenartfaktors in Sonderfällen (Law)

  ...ente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bezogen und beginnt spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente erneut eine Rente, wird ihm für diese Rente der bisherige Ren...

• IndMetAusbV 2007 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...ens acht Stunden, wobei die situativen Gesprächsphasen insgesamt höchstens zehn Minuten umfassen sollen. Die Aufgabenstellungen sollen einen zeitlichen Umfang von höchstens 90 Minuten haben.

• LuftBO § 21 Ergänzungsausrüstung, die durch äußere Betriebsbedingungen erforderlich ist (Law)

  ...enen Gebieten, bei denen im Falle einer Störung mit einer Notlandung auf nicht vorbereitetem Gelände zu rechnen ist, müssen die Luftfahrzeuge entsprechend den zu erwartenden Verhältnissen mit den erfo...

• LAP-mDBNDV § 21 Grundsätze der Praktika (Law)

  ...en zu übertragen, die zu selbständigem Denken und Handeln hinführen. Hierbei sollen Aufgabenstellung und Aufgabenerledigung anhand von Arbeitsvorgängen kennen gelernt und entsprechende Fertigkeiten en...

• LAP-mntDBWVV § 21 Leistungsnachweise während der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

  ...en nach § 35 bewertet. (2) Während des Einführungslehrgangs sind zwei Aufsichtsarbeiten zu fertigen, deren Aufgabenschwerpunkte folgenden Lehrgebieten zu entnehmen si...

• LAP-hDBiblV § 21 Ende des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...en oder endgültigen Nichtbestehen der in § 19 Abs. 1 genannten Prüfung endet der Vorbereitungsdienst. Maßgebend ist der Tag der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. (2) Das Bes...

• SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)

  ...en Krankenversicherung können in Anspruch genommen werden: 1. Leistungen zur Förderung der Gesundheit, zur Verhütung und zur Früherkennung vo...

• PaßG 1986 § 21 Paßregister (Law)

  ...enbezogene Daten im Paßregister sind mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Passes, höchstens jedoch bis zu fünf Jahren nach dem Ablauf der Gültigkeit des Passes, auf den sie sich beziehen, zu spe...

• PatAnwO § 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung (Law)

  ...en, wenn Tatsachen nachträglich bekannt werden, bei deren Kenntnis die Zulassung hätte versagt werden müssen. Von der Rücknahme der Zulassung kann abgesehen werden, wenn die Gründe, aus denen die Zula...