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SGB 10 § 65 Zustellung (Law)
...3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 bis 9 und Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes als Bevollmächtigte zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden. Diese Vorschriften gelten auch, soweit Zustellungen durch Verw...
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SGB 10 § 66 Vollstreckung (Law)
...Krankenkassen als Vollziehungsbeamte bestellen darf. Der nach Satz 4 beauftragte Verband der Krankenkassen ist berechtigt, Verwaltungsakte zur Erfüllung der mit der Vollstreckung verbundenen Aufgabe z...
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SGB 10 § 67b Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung (Law)
...klärungen schriftlich erteilt werden, ist die Einwilligungserklärung im äußeren Erscheinungsbild der Erklärung hervorzuheben. (3) Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung liegt ein besond...
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SGB 10 § 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes (Law)
Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der für den Arbeitsschutz zuständigen staatlichen Behörden oder der Bergbehörden bei der Durchführung...
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SGB 10 § 81 Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte (Law)
...kann er sich 1. an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden, wenn er eine Verletzung seiner Rechte durch eine in § 35 des Ersten Buc...
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SGB 10 § 83a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten (Law)
Stellt eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle fest, dass bei ihr gespeicherte besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Absatz 12) unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten ...
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SGB 10 § 84a Unabdingbare Rechte des Betroffenen (Law)
...Kapitel können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. (2) Sind die Daten des Betroffenen automatisiert oder in einer nicht automatisierten Datei gespeichert und si...
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SGB 10 § 86 Zusammenarbeit (Law)
Die Leistungsträger, ihre Verbände und die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetzbuch eng zusammenzu...
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SGB 10 § 88 Auftrag (Law)
...3. im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen zweckmäßig ist. Satz 1 gilt nicht im Recht der Ausbildungsförderung, der Kriegso...
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SGB 10 § 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers (Law)
(1) Hat ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig. (2) Der Umfang d...
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SGB 10 § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers (Law)
...Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben werden kann; Satz 3 gilt in diesen Fällen nicht. (2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn vo...
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BewG§39DV 3 § 3 (Law)
...kündung in Kraft.
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AMWHV § 10 Allgemeine Dokumentation (Law)
...keiten vornehmen können. (3) Die Aufzeichnungen über das Inverkehrbringen sind so zu ordnen, dass sie den unverzüglichen Rückruf des jeweiligen Produkts ermöglichen.
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AtSMV § 10 Prüfung durch den Sicherheitsbeauftragten (Law)
...keit und Vollständigkeit der Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses zu prüfen, das Ergebnis seiner Prüfung auf dem Meldeformular zu vermerken und mit seiner Unterschrift zu versehen. Gleiches gilt...
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AtStrlSVDBest § 10 Zustimmung zum Import (Law)
...kumentation, aus der Bauart und Funktion hervorgehen, - Anwendungszweck, - ...
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AugenoptAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker/zur Augenoptikerin vom 4. März 1997 (BGBl. I S. 436) außer Kraft.
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AAppO § 10 Schriftliche Prüfungen (Law)
...ker allgemein erforderlichen Kenntnisse abgestellt sein und zuverlässige Prüfungsergebnisse ermöglichen. (3) In der schriftlichen Prüfung sind jeweils allen Prüflingen dieselben Prüfungsfrag...
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ABBergV § 10 Vorkehrungen bei erheblichen Gefahren (Law)
...können. Bei Vorkehrungen nach Satz 1 Nr. 2 sind die Kenntnisse der Beschäftigten und die vorhandenen technischen Mittel zu berücksichtigen. ...
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BBodSchG § 10 Sonstige Anordnungen (Law)
...kann die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen. Werden zur Erfüllung der Verpflichtung aus § 4 Abs. 3 und 6 Sicherungsmaßnahmen angeordnet, kann die zuständige Behörde verlangen, daß de...
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AFBG § 10 Umfang der Förderung (Law)
...35 Euro und für jedes Kind, für das er oder sie einen Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz hat, um 235 Euro. Auf den Unterhaltsbedarf sind Einkommen u...