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BRGO 1966 § 25 Berichterstattung (Law)
(1) Die Ausschüsse sollen in der Sitzung des Bundesrates über Beratungsgegenstände von wesentlicher Bedeutung mündlich berichten. (2) Die Berichte müssen die Beratungen in den Ausschüssen ob...
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BNDG § 25 Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen (Law)
...3 Nr. 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche oder 2. die in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nummer 4 bis 8 des Artikel 10-Gesetzes gen...
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GüKGrKabotageV 2012 § 25 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...3 Satz 2 ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 3. einer vollziehbaren Auflage nach § 4 Absatz 4, § 7 Absatz 3 od...
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GasNZV 2010 § 25 Mehr- oder Mindermengenabrechnung (Law)
...3) Der Ausspeisenetzbetreiber rechnet Ausgaben und Einnahmen aus der Mehr- und Mindermengenabrechnung mit dem Marktgebietsverantwortlichen ab, der die Regelenergie bereitstellt.
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GefStoffV 2010 § 25 Übergangsvorschrift (Law)
§ 10 Absatz 5 findet hinsichtlich der fruchtschädigenden Wirkungen von reproduktionstoxischen Stoffen oder Gemischen ab dem 1. Januar 2019 Anwendung.
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KredWG § 25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit; Verordnungsermächtigung (Law)
...3 über die Informationspflicht gelten für die Angaben nach den Sätzen 1 und 2 entsprechend. Für die Angaben nach Satz 2 gilt zudem § 25a Absatz 3 entsprechend. (3) Das Bundesministerium der ...
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MarkenG § 25 Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung (Law)
(1) Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann gegen Dritte Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c nicht geltend machen, wenn die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Geltendmachung des...
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IT-FortbV § 25 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil "Projekt- und Geschäftsbeziehungen" (Law)
...strategie, c) Pflege strategisch wichtiger internationaler Kunden und Partner, ...
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LAP-gDBNDV § 25 Bewertungen während der berufspraktischen Studienzeiten (Law)
...39 bewertet werden. § 24 Abs. 5 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. (3) Die Bewertung nach Absatz 1 wird auf der Grundlage eines Entwurfs mit den Anwärterinnen und Anwärtern besprochen...
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LAP-gDVerfSchV § 25 Ausbildungsaufstieg (Law)
...33 und 33a der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. ...
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LAP-hADV 2004 § 25 Praxisaufstieg (Law)
...3. sich bewährt haben. (2) Bei erfolgloser Teilnahme kann das Auswahlverfahren für den Pra...
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LAP-hDBiblV § 25 Übergangsregelung (Law)
Ausbildung und Prüfung der vor Inkrafttreten dieser Verordnung in den Vorbereitungsdienst eingestellten Referendarinnen und Referendare richten sich nach den bisherigen Vorschriften. Dies gilt für Auf...
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LAP-mDBNDV § 25 Leistungsnachweise (Law)
...33 ist anzuwenden. (5) Wer an einem Leistungsnachweis nicht teilnehmen kann, erhält Gelegenheit, ihn zu einem späteren Zeitpunkt der Ausbildung zu erbringen. Wird ein Leistungsnachweis ohne ...
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LAP-mtDBWVV § 25 Inhalt und Durchführung der Laufbahnprüfung (Law)
...3) Zur Prüfung ist zugelassen, wer die Ausbildung durchlaufen hat. (4) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. (5) Die Prüfung ist nicht öffentlich. ...
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TrinkwV 2001 § 25 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...3 zuwiderhandelt, 3. entgegen § 13 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2, entgegen § 13 Absatz 4 Satz 1 oder § 16 Absatz 1 Satz 1...
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UmwG 1995 § 25 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger (Law)
...3) Die Ansprüche aus Absatz 1 verjähren in fünf Jahren seit dem Tage, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 bekannt gemach...
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StBAPO 1977 § 25 Ziel der Einführung (Law)
Die Einführung bereitet die Beamtinnen und Beamten auf ihre künftigen Führungsaufgaben in der Steuerverwaltung vor und ergänzt ihre fachlichen Kenntnisse. Die hierfür erforderlichen Kompetenzen sind i...
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StBDV § 25 Ergebnis der schriftlichen Prüfung, Ausschluß von der mündlichen Prüfung (Law)
...3) Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde, vertreten durch die zuständige Steuerberaterkammer, hat Bewerber, die die Prüfung nach Absatz 2 nicht bestanden haben, schriftlich zu ...
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StVO 2013 § 25 Fußgänger (Law)
...Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Wird die Fahrbahn benutzt, muss innerhalb geschlossener Ortschaften am rechten oder linken Fahrbahnrand gegangen werden; außerhalb geschlossene...
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TabStG 2009 § 25 Packungen im Handel, Stückverkauf (Law)
(1) Der Händler muss die Kleinverkaufspackungen verschlossen halten und die Steuerzeichen an den Packungen unversehrt erhalten. Er darf die Packungen jedoch öffnen, um den Inhalt zu prüfen, vorzuzeige...