• WHG 2009 § 15 Gehobene Erlaubnis (Law)

  ...3 und 4 nicht erteilt werden. (2) Für die gehobene Erlaubnis gelten § 11 Absatz 2 und § 14 Absatz 3 bis 5 entsprechend.

• WMVO § 15 Erstellung der Liste der Wahlberechtigten (Law)

  Der Wahlvorstand stellt eine Liste der Wahlberechtigten auf. Die Wahlberechtigten sollen mit dem Familiennamen und dem Vornamen, erforderlichenfalls dem Geburtsdatum, in alphabetischer Reihenfolge auf...

• UStatG 2005 § 15 Anschriftenübermittlung (Law)

  ...3 und 5 erforderlichen Namen und Anschriften der Einsammler von Abfällen und der Betreiber zulassungsbedürftiger Anlagen. (2) Die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde, d...

• UWG 2004 § 15 Einigungsstellen (Law)

  ...strie- und Handelskammern Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird (Einigungsstellen). (2) D...

• ZAG § 15 Abberufung von Geschäftsleitern, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte (Law)

  (1) In den Fällen des § 10 Absatz 2 Nummer 3 bis 5 kann die Bundesanstalt, statt die Erlaubnis aufzuheben, die Abberufung der verantwortlichen Geschäftsleiter verlangen und diesen Geschäftsleitern auc...

• WeinV 1995 § 15 Erhöhung des natürlichen Alkoholgehaltes (Law)

  ...308/2013 erhöht werden. Abweichend von Anhang VIII Teil I Abschnitt B Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 darf, soweit der natürliche Alkoholgehalt nach Satz 1 erhöht worden ist, der Gesamtalko...

• SGB 6 § 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

  ...31 des Neunten Buches, ausgenommen Leistungen nach § 26 Abs. 2 Nr. 2 und § 30 des Neunten Buches. Zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz wird nur erbracht, wenn sie unmi...

• TierImpfStV 2006 § 15 Aufbewahrung von Proben abgefüllter Chargen (Law)

  ...3 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 6 entsprechend. Der Inhaber der Herstellungserlaubnis hat der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich die Proben nach Satz 1 zur Verfügung zu stellen. ...

• TierSchlV 2013 § 15 Entsprechende Anwendung von EU-Vorschriften (Law)

  ...3 für das Ruhigstellen von Schlachttieren, 3. Artikel 15 Absatz 3 sowie 4. Anhan...

• AVAG 2001 § 15 Statthaftigkeit und Frist (Law)

  ...3) Die Rechtsbeschwerdefrist ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Beschlusses (§ 13 Absatz 3).

• AUG 2011 § 15 Behandlung einer vorläufigen Entscheidung (Law)

  ...3 und § 14 Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend.

• BBG 2009 § 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen (Law)

  ...3 nicht nachträglich zugelassen wird. Die bis zu dem Verbot oder bis zur Zustellung der Erklärung der Rücknahme vorgenommenen Amtshandlungen sind in gleicher Weise gültig, wie wenn eine Beamtin oder e...

• AAppO § 15 Bestehen und Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...3) Jede nicht bestandene Prüfung in einem Fach kann zweimal wiederholt werden. Wird die zweite Wiederholungsprüfung in einem Fach nicht bestanden, so ist der gesamte Prüfungsabschnitt nicht bestanden....

• AbgG § 15 Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder (Law)

  ...streisen, die auf einen Sitzungstag fallen.

• BBiG 2005 § 15 Freistellung (Law)

  Ausbildende haben Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen freizustellen. Das Gleiche gilt, wenn Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sin...

• AP-mDBGSV § 15 Zeit, Ort und Ablauf der Prüfungen (Law)

  ...3) Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter unterrichtet die Anwärterinnen und Anwärter mindestens vier Wochen vor Beginn der schriftlichen Prüfung über die wesentlichen Bestimmungen der Prü...

• BergtechAusbV § 15 Gewichtung der Prüfungsbereiche und Anforderungen für das Bestehen der Abschlussprüfung (Law)

  ...3. ...

• BetrVG § 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *) (Law)

  ...3. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) gilt § 15 (Artikel 1 Nr. 13 des BetrVerf-Reformgesetzes) für im Zeitraum des Inkrafftretens bestehende Betriebsräte erst bei deren Neuwahl. ...

• BImSchV 30 § 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  ...36/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. EG Nr. L 168 S. 1)...

• BinSchUO 2008 § 15 Gleichwertigkeit und Abweichungen (Law)

  ...straßen und Schifffahrt ein vorläufiges Schiffsattest oder ein vorläufiges Gemeinschaftszeugnis, längstens für sechs Monate, erteilen. (3) Die Gleichwertigkeiten und Abweichungen sind in das...