• GesBergV Anlage 3 (zu § 5 Absatz 3) (Law)

  ...untersuchung sowie der Anamnese im Rahmen der Nachuntersuchung nach ärztlichem Urteil von einzelnen Untersuchungsinhalten abgewichen werden kann und insbesondere Blut- und Urinanalysen nur dann erneut...

• LuftBODV 3 2009 § 8 Sonstige Ausrüstung (Law)

  ...uerlöscher im Cockpit und in jedem Fluggastraum, wenn dieser durch die Besatzung nicht leicht zu erreichen ist, 3. aktuellen und entsprechen...

• LuftBODV 3 2009 § 33 Betriebsstoffvorräte - Flugzeuge (Law)

  ...ug nach Instrumentenflugregeln mit Planung eines Ausweichflugplatzes müssen die an Bord mitgeführten Betriebsstoffmengen den Flug zum geplanten Landeplatz und anschließend den Flug zum Ausweichflugpla...

• MitbestGWO 3 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Unternehmens bestimmen sich nach den Vorschriften dieser Verordnung, wenn an der Wahl oder an der Abberufung nach § 4 oder § 5 des...

• MitbestGWO 3 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)

  ...uptwahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung den Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, den Betriebswahlvorständen und den im Unternehmen vertretenen G...

• MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...ung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt fest, wie viele Stimmen für und wie viele Stimmen gegen den Antrag abgegeben worden sind. (3) Bei der Auszählung...

• MitbestGWO 3 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...ungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerberinnen und Bewerber mit Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung, Unternehmen und Betrieb untereinander aufzuführen...

• MitbestGWO 3 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Hauptwahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt für...

• MitbestGWO 3 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...ufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in ...

• MitbestGWO 3 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)

  ...us dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. Abweichend von § 88 Abs. 3 Satz 1 sind auf Seebetriebe die §§ 5 und 6 Abs. 2 nicht anzuwenden; für die Anwendung von § 4 Abs. 5...

• MitbestGWO 3 2002 § 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben (Law)

  ...ung erlässt der Hauptwahlvorstand ein Abberufungsausschreiben für Seebetriebe. § 92 Abs. 2 Satz 1, § 105 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 3 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)

  ...um 31. Dezember 2015 nicht abgeschlossen sind, ist die Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz in der durch Artikel 4 der Verordnung vom 26. August 2015 (BGBl. I S. 1443) geänderten Fassung anzuwe...

• PBZugV Anlage 3 (zu § 3 und § 7) (Law)

  ...Umsatzsteuer auf Verkehrsleistungen, insbesondere die Ausstellung von Rechnungen und Quittungen; b) ...

• AWaffV § 30 Erlaubnisse für die Mitnahme von Waffen und Munition nach, durch oder aus Deutschland (Law)

  ...und Familienname, Geburtsdatum und -ort, Wohnort und Anschrift, bei Firmen auch Telefon- oder Telefaxnummer, sowie Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde des Passes oder des Personalauswei...

• BDSG 1990 § 30 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung in anonymisierter Form (Law)

  ...ulässig, wenn 1. kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Veränderung hat, o...

• AOEG 1977 § 30 Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme (Law)

  ...und 379 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 der Abgabenordnung in der am 29. Dezember 2016 geltenden Fassung sowie § 379 Absatz 5 und 6 der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung sind erstm...

• Biokraft-NachV § 30 Anerkannte Zertifikate auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (Law)

  ...uch als anerkannt, solange und soweit sie auf Grund der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174) in d...

• FertigPackV 1981 § 30 Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder Milliliter (Law)

  ...ung vorschreiben. (2) Werden Fertigpackungen auf Grund des Absatzes 1 ohne Füllmengenangaben in den Verkehr gebracht, so sind die Vorschriften dieser Verordnung nicht anzuwenden.

• GGVSEB § 30 Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens im Eisenbahnverkehr (Law)

  ...und Batteriewagen auch zwischen den Prüfterminen den Bau-, Ausrüstungs- und Kennzeichnungsvorschriften nach den Unterabschnitten 6.8.2.1, 6.8.2.2, 6.8.2.5, 6.8.3.1, 6.8.3.2 und 6.8.3.5 und den anwendb...

• KaffeeStV 2010 § 30 Steuerbefreiung für den Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren (Law)

  ...ubnisinhaber hat Aufzeichnungen über die steuerfreie Bezugsmenge und die Ausgleichsmenge nach Anordnung des zuständigen Hauptzollamts zu führen. (8) Dem steuerfreien Bezug steht die steuerfr...