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Biokraft-NachV § 17 Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)
...lle der Erfüllung der Anforderung nach Nummer 1 sichergestellt sein. (2) Die Anforderungen nach Absatz 1 gelten als erfüllt, wenn ...
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BGSG 1994 § 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen (Law)
...lt, so können die Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über sie verpflichtet ist. Ist für die Person ein Betreuer bestellt, so können die Maßnahmen auch gegen den Betreue...
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EnWG 2005 § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung (Law)
...Letztverbraucher, gleich- oder nachgelagerte Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze sowie -leitungen, Ladepunkte für Elektromobile, Erzeugungs- und Speicheranlagen sowie Anlagen zur Speicherung elektr...
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BTGO 1980 § 17 Geheimschutzordnung (Law)
...ließt eine Geheimschutzordnung, die Bestandteil dieser Geschäftsordnung ist (Anlage 3). Sie regelt die Behandlung aller Angelegenheiten, die durch besondere Sicherungsmaßnahmen gegen die Kenntnisnahme...
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BtMVV 1998 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...lifikation zu erfüllen oder ohne einen Konsiliarius in die Behandlung einzubeziehen oder ohne sich als Vertreter, der die Mindestanforderungen an die Qualifikation nicht erfüllt, abzustimmen oder ohne...
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DepV 2009 § 17 Annahmeverfahren und Dokumentation (Law)
...llkataster gilt § 13 Absatz 2 entsprechend. (3) Der Betreiber von Anlagen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen hat die Abfallherkunft und Angaben über den Entsorgungsweg in das Regist...
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GvKostG § 17 Verteilung der Auslagen bei der Durchführung mehrerer Aufträge (Law)
...ls den in § 15 Abs. 1 genannten Fällen bei der gleichzeitigen Durchführung mehrerer Aufträge entstehen, sind nach der Zahl der Aufträge zu verteilen, soweit die Auslagen nicht ausschließlich bei der D...
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HkNDV § 17 Verwendung und Entwertung von Herkunftsnachweisen (Law)
...5 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes erfolgt, indem das Elektrizitätsversorgungsunternehmen als Inhaber des Herkunftsnachweises gegenüber der Registerverwaltung erklärt, dass es den Herkunftsnach...
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HeizölLBV § 17 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht der Heizölhändler (Law)
...lhändler haben Aufzeichnungen darüber zu führen, an welche Abnehmer (Name oder Firma, Anschrift), wann, in welcher Menge und an welche Lieferanschrift sie leichtes Heizöl geliefert haben, soweit sich ...
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JVEG § 17 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (Law)
...lichen Richtern gleich. Die Entschädigung von Teilzeitbeschäftigten wird für höchstens zehn Stunden je Tag gewährt abzüglich der Zahl an Stunden, die der vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszei...
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KJPsychTh-APrV § 17 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...llen und differentiellen Indikation in den wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren und Methoden bei Kindern und Jugendlichen einschließlich der Evaluation von Behandlungsverläufen...
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IndElAusbV 2007 § 17 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...lage 4 für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrsto...
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IndMetAusbV 2007 § 17 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...läutern, technische Unterlagen, einschließlich Prüfprotokolle, erstellen kann. Diese Anforderungen sollen durch Herstellen von Bauteilen und Bau...
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LuftSiG § 17 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...llgemein oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen kann, soweit Sicherheitsbelange dies gestatten. (4) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Satz 1 können auch Einzelheiten zu Zulassung, Rezer...
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LAP-mDBNDV § 17 Einführungslehrgang (Law)
...lehrgang vermittelt Grundkenntnisse über 1. die Grundsätze der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland, ...
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LAP-mtDBWVV § 17 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)
...ls Ausbildungsleitung. Die Ausbildungsleitung lenkt und überwacht die Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter und stellt eine sorgfältige Ausbildung sicher. Sie erstellt einen Ausbildungsplan für di...
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LAP-hDBiblV § 17 Bewertung während der praktischen Ausbildung (Law)
...5 Abs. 4 eine schriftliche oder elektronische Bewertung ab. Die Bewertung soll Auskunft über die fachlichen Kenntnisse, die Allgemeinbildung, die berufliche Eignung und über das Persönlichkeitsbild ge...
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SGB 11 § 17 Richtlinien der Pflegekassen (Law)
...ls, für den die Pflegeversicherung bei ambulant versorgten Pflegebedürftigen, die einen besonders hohen Bedarf an behandlungspflegerischen Leistungen haben und die Leistungen der häuslichen Pflegehilf...
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SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)
...lsbald mit der Beendigung der Beschäftigung rechnen müssen und 3. voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung arbeitslos werden. ...
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SachenRBerG § 17 Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte (Law)
...llung und die Tätigkeit des Pflegers sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Pflegschaft entsprechend anzuwenden. Zuständig für die Bestellung des Pflegers ist das Betreuungsgerich...