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InsO § 24 Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen (Law)
...Bei einem Verstoß gegen eine der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen gelten die §§ 81, 82 entsprechend. (2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners...
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LuftBO § 24 Betriebsgrenzen für Luftfahrzeuge (Law)
...bereinstimmung mit den im zugehörigen Flughandbuch und in anderen Betriebsanweisungen angegebenen Leistungsdaten und festgelegten Betriebsgrenzen betrieben werden. Das Flughandbuch ist an Bord des Luf...
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LAnpG § 24 Umwandlungsbericht, Prüfungsgutachten (Law)
...b der Formwechsel mit den Belangen der Mitglieder und der Gläubiger der LPG vereinbar ist, und insbesondere, ob bei der Festsetzung des Stammkapitals oder des Grundkapitals § 29 Abs. 2 beachtet worden...
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RechKredV § 24 Rückstellungen (Nr. 7) (Law)
...Buchstabe c "andere Rückstellungen" eine Rückstellung für einen drohenden Verlust aus einer unter dem Strich vermerkten Eventualverbindlichkeit oder einem Kreditrisiko gebildet, so ist der P...
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SCEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)
...Betriebsrats sind nicht öffentlich. (3) Der SCE-Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse des SCE-Betriebsrats werden, soweit ...
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RÜG § 24 Beitragszeiten zur FZR (Law)
...b des Beitrittsgebiets aufgehalten haben, ohne selbst eine berufliche Tätigkeit auszuüben, wenn unmittelbar vor der Entsendung eine Pflichtversicherung bestanden hat, ...
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TierSeuchSchBMV § 24 Genehmigungspflichtige Einfuhr (Law)
...bedarf der Genehmigung.
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TrZollV § 24 Kommissionsgeschäfte über Kraftfahrzeuge (Law)
...bis zu drei Monate überlassen werden. In diesem Rahmen können der Kraftfahrzeughändler und die am Kauf Interessierten das Kraftfahrzeug für Probefahrten nutzen.
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WODrittelbG § 24 Mitteilung des Unternehmens (Law)
...bezeichnete Mitteilung erfolgt gegenüber den Betriebsräten.
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WoEigG § 24 Einberufung, Vorsitz, Niederschrift (Law)
...beirat bestellt ist, von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter einberufen werden. (4) Die Einberufung erfolgt in Textform. Die Frist der Einberufung soll, sofern nicht ein Fall besondere...
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WoFG § 24 Frei- und Abzugsbeträge (Law)
...bis zu dem in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten oder in einem Unterhaltstitel oder Unterhaltsbescheid festgestellten Betrag abgesetzt. Liegen eine notariell beurkundete ...
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WasSiG § 24 Kosten der Auftragsverwaltung (Law)
...Bund trägt die Kosten, die den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden durch den Vollzug dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorsch...
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ZHG§10PrO § 24 (Law)
...ber das Ergebnis der Vorprüfung in das Studienbuch eingetragen ist. (3) Die Prüfungsakten verbleiben bis nach vollständig bestandener Hauptprüfung bei dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusse...
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ZO-Ärzte § 24 (Law)
...6 zuständige Zulassungsausschuss. Keiner Genehmigung bedarf die Tätigkeit eines Vertragsarztes an einem der anderen Vertragsarztsitze eines Mitglieds der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft nach...
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ZO-Zahnärzte § 24 (Law)
...6 zuständige Zulassungsausschuss. Keiner Genehmigung bedarf die Tätigkeit eines Vertragszahnarztes an einem der anderen Vertragszahnarztsitze eines Mitglieds der überörtlichen Berufsausübungsgemeinsch...
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BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)
...Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen. (2) Die Bundesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – ...
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BAPostG § 24 Überleitungsmaßnahmen für das Personal (Law)
...Bundespost gelten bis zum Abschluß neuer Tarifverträge auch für die bei der Bundesanstalt Beschäftigten. Für die auf die Bundesanstalt übergeleiteten Beschäftigten werden, soweit erforderlich, Besitzs...
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AtG § 24 Zuständigkeit der Landesbehörden (Law)
...beauftragen. Über Beschwerden gegen deren Verfügungen entscheidet die oberste Landesbehörde. Soweit Vorschriften außerhalb dieses Gesetzes anderen Behörden Aufsichtsbefugnisse verleihen, bleiben diese...
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BBauG § 24 Allgemeines Vorkaufsrecht (Law)
...baufläche oder Wohngebiet dargestellt ist, 6. in Gebieten, die nach § 30, 33 oder 34 Absatz 2 vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden könn...
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BBergG § 24 Zulässigkeit der Vereinigung (Law)
Bergwerksfelder dürfen vereinigt werden, wenn sie aneinandergrenzen und das Bergwerkseigentum auf die gleichen Bodenschätze verliehen ist.