• PflSchG 2012 § 39 Widerruf, Rücknahme, Ruhen der Zulassung (Law)

  ...ulassungen sind zurückzunehmen, wenn der Antragsteller die Zulassung 1. durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder ...

• SeeRVertO 1986 § 39 Festsetzung der Haftungssumme (Law)

  ...usetzende Haftungssumme ist vom Zeitpunkt des zur Haftung führenden Ereignisses bis zum Zeitpunkt der Errichtung des Fonds mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen.

• SeeSchStrO 1971 § 39 Fahrpläne für Fahrgastschiffe und Fähren (Law)

  ...uständigen Behörde mitzuteilen. (3) Der Unternehmer hat auf Verlangen des zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes den Fahrplan so zu ändern, daß Beeinträchtigungen der Sicherheit un...

• RÜG § 39 Erhöhung auf den Stand 31. Dezember 1991 (Law)

  ...und Unterhaltsrenten sind um 6.84 vom Hundert zu erhöhen. (3) Zu den nach Absatz 1 oder 2 ermittelten Renten werden um 6,84 vom Hundert erhöhte Zusatzrenten nach der Verordnung über die frei...

• WMVO § 39 Kosten und Sachaufwand des Werkstattrats (Law)

  ...ulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Absatz 4 oder durch die Interessenvertretung auf Bundes- oder Landesebene entstehen. (2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende G...

• WOS 2002 § 39 Wahlvorschläge (Law)

  ...urtsdatum und Art der Beschäftigung der Bewerberinnen oder Bewerber anzugeben. (3) Aus dem Wahlvorschlag soll zu ersehen sein, welcher Unterzeichner zur Vertretung des Vorschlags gegenüber d...

• WeinÜV 1995 § 39 Straftaten (Law)

  ...usführt oder 2. entgegen § 38 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 ein weinhaltiges Getränk einführt. ...

• WeinV 1995 § 39 Geografische Angaben (Law)

  ...ummer 2 darf um den Namen einer kleineren geografischen Einheit ergänzt werden. Die Angabe "Bereich" darf durch die Angabe "district" ersetzt und abweichend von Satz 1 dem Bereichs...

• SGB 6 § 39 (weggefallen) (Law)

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• SUG § 39 Sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 4, Verwaltungsverfahren (Law)

  ...ung und Auswertung der Ursachen von Seeunfällen in Bezug auf Inhaber von 1. Berechtigungen, die im Rahmen der Bundesaufgabe nach § 2 des Seeau...

• StBerG § 39 Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft, Kostenerstattung (Law)

  ...ung des Antrags auf Zulassung zur Prüfung, auf Befreiung von der Prüfung oder auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft über die Erfüllung einzelner Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung oder...

• SGB 5 § 39 Krankenhausbehandlung (Law)

  ...ungen auf Bundesebene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Entlassmanagement und eine dazu erforderliche Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten dürfen nur mit Einwilligung u...

• StVG § 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen (Law)

  ...urch die Zulassungsbehörde oder durch das Kraftfahrt-Bundesamt zu übermitteln, wenn der Empfänger unter Angabe des betreffenden Kennzeichens oder der betreffenden Fahrzeug-Identifizierungsnummer darle...

• BauSparkG § 17 Bezeichnung "Bausparkasse" (Law)

  ...ung "Bausparkasse" oder eine Bezeichnung, in der das Wort "Bausparkasse" oder der Wortstamm "Bauspar" enthalten ist, dürfen in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeic...

• BBauG § 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre (Law)

  ...ungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Absatz 1 abgelaufene Zeitraum anzurec...

• AMWHV § 17 Inverkehrbringen und Einfuhr (Law)

  ...ungen unterzogen wurde, um die Qualität der Präparate gemäß den Genehmigungsunterlagen für die klinische Prüfung, in der sie zur Anwendung kommen, zu bestätigen. Satz 1 gilt auch dann, wenn der sachku...

• AtDeckV 1977 § 17 (Law)

  (weggefallen)

• AKG § 17 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)

  ...ufrechnung mit einem Anspruch (§ 1), dessen Erfüllung in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen. § 395 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.

• ArbGG § 17 Bildung von Kammern (Law)

  ...ungen auf Grund der Sätze 1 und 2 treffen Regelungen zum Übergang anhängiger Verfahren auf ein anderes Gericht, sofern die Regelungen zur sachdienlichen Erledigung der Verfahren zweckmäßig sind und si...

• ArbSchG § 17 Rechte der Beschäftigten (Law)

  ...uf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, daß die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit ...