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GenTG § 16 Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen (Law)
...as Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Beteiligung der Europäischen Kommission und der Mitglieds...
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KrWaffKontrG § 16 Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis (Law)
Die Vorschriften dieses Abschnitts und die Strafvorschriften der §§ 19 bis 21 gelten, um Vorbereitung und Durchführung der nuklearen Mitwirkung im Rahmen des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949 od...
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KVLG 1989 § 16 (weggefallen) (Law)
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MarkenV 2004 § 16 Fremdsprachige Dokumente (Law)
...as fremdsprachige Dokument als zum Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung eingegangen. Wird keine Übersetzung eingereicht, so gilt das fremdsprachige Dokument als nicht eingegangen.
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MetallbAusbV 2008 § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbauer/zur Metallbauerin vom 4. Juli 2002 (BGBl. I S. 2534) und die Verordnung ...
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MitbestG § 16 Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat (Law)
(1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder, die nach § 7 Abs. 2 Vertreter von Gewerkschaften sind, in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl für die in § 15 Abs. 1 besti...
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MitbestGWO 1 2002 § 16 Abstimmungsvorgang (Law)
...ass die eingeworfenen Stimmzettel nicht herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird. (2) Während der Abstimmung müssen mindestens zwei Mitglieder des Betriebswahlvorstands...
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KaffeeStG 2009 § 16 Erwerb durch Privatpersonen (Law)
(1) Kaffee, den eine Privatperson für ihren Eigenbedarf in anderen Mitgliedstaaten im zollrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), ist steuerfrei. ...
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KJPsychTh-APrV § 16 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
...ass einzelne Prüfungsaufgaben fehlerhaft sind, sind diese bei der Feststellung des Prüfungsergebnisses nicht zu berücksichtigen. Die Zahl der Aufgaben für die Prüfung mindert sich entsprechend. Bei de...
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MitbestGWO 2 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)
...as vorgedruckte "Ja", andernfalls das vorgedruckte "Nein" anzukreuzen. Die Stimmzettel für die Abstimmung müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung ...
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LAP-hDBiblV § 16 Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)
...astet. Die Referendarinnen und Referendare werden am Arbeitsplatz unterwiesen und angeleitet. Die Ausbilderinnen und Ausbilder unterrichten die Ausbildungsleitung regelmäßig über den erreichten Ausbil...
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LAP-mntDBWVV § 16 Abschlusslehrgang (Law)
...assenwesen, 8. Reise- und Umzugskostenrecht, 9. ...
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NachwV 2007 § 16 Kleinmengen (Law)
Den Nachweis über die ordnungsgemäße Entsorgung von Kleinmengen gefährlicher Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 2 hat der Abfallerzeuger und der Abfallentsorger durch die Führung eines Übernahmescheins ent...
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LuftBODV 3 2009 § 16 Notsender (Law)
...assen werden, müssen mit einem automatischen Notsender ausgerüstet sein, der auf 121,5 Megahertz und 406 Megahertz senden kann.
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TrinkwV 2001 § 16 Besondere Anzeige- und Handlungspflichten (Law)
...assers sowie außergewöhnliche Vorkommnisse in der Umgebung des Wasservorkommens oder an einer Wasserversorgungsanlage, die Auswirkungen auf die Beschaffenheit des Trinkwassers haben können, unverzügli...
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UmstG § 16 Umstellung der Reichsmarkverbindlichkeiten auf Deutsche Mark (Law)
...astenausgleich obliegt der deutschen Gesetzgebung.
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UmwG 1995 § 16 Anmeldung der Verschmelzung (Law)
...as Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister oder Vereinsregister) des Sitzes ihres Rechtsträgers anzumelden. Das Vertretungsorgan des übernehmenden Rechtsträgers ist ...
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TierSchlV 2013 § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...asserbeckens erstreckt, 6. entgegen Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II Nummer 5.7. Satz 2 nicht sicherstellt, dass das Wasserbe...
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TEHG 2011 § 16 Anerkennung von Berechtigungen und Emissionsgutschriften (Law)
...assenen Vorschriften in Berechtigungen überführt.
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SVWO 1997 § 16 Listenvertreter (Law)
(1) In den Vorschlagslisten von Personenvereinigungen und Verbänden sind ein Listenvertreter und sein Stellvertreter zu benennen. Scheidet der Listenvertreter oder sein Stellvertreter vor der Bekanntm...