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UKlaG § 8 Klageantrag und Anhörung (Law)
...ageantrag muss bei Klagen nach § 1 auch enthalten: 1. den Wortlaut der beanstandeten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ...
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TextilPrAusbV § 8 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...afttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies verei...
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TierNebV § 8 Reinigung und Desinfektion (Law)
...ationsrückstände aus Biogasanlagen oder Komposte aus Kompostierungsanlagen abholt, sammelt oder befördert, hat sicherzustellen, dass Fahrzeuge und wiederverwendbare Behälter sowie alle wiederverwendba...
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TierSeuchSchBMV § 8 Genehmigungsfreies Verbringen (Law)
...ach § 30 Abs. 1 Satz 1 begleitet sind. (2) Abweichend von Absatz 1 kann das innergemeinschaftliche Verbringen spezifisch pathogenfreier Tiere und von Waren der in Anlage 3 Spalte 1 genannten...
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TÄHAV § 8 Prüfung der Arzneimittel (Law)
...aben, die Zweifel an der einwandfreien Beschaffenheit des Arzneimittels begründen. (3) Ergibt die Prüfung, dass ein Arzneimittel nicht einwandfrei beschaffen ist oder das Verfalldatum abgela...
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SUG § 8 Unterrichtung von Klassifikationsgesellschaften (Law)
...anisation Verantwortlichen haben dafür zu sorgen, dass die in § 7 genannte Klassifikationsgesellschaft nach einem Seeunfall im Sinne von § 4 unverzüglich hinsichtlich aller für die Mitwirkung der Klas...
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SegelmAusbV § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...Arbeitsauftrag I 30 Prozent, 2. Prüfungsbereich Arbeitsauftrag II 40 Prozent, ...
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RTrAbwG § 8 Ansprüche gegen öffentliche Rechtsträger (Law)
...ann nur nach Maßgabe dieses Gesetzes verlangt werden. Die Vorschriften der §§ 41, 42 und 45 der Insolvenzordnung gelten entsprechend. Anteile auf Ansprüche, welche von einer aufschiebenden Bedingung a...
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RVermG § 8 Unübertragbare Vermögensrechte (Law)
...allen auch Vermögensrechte, die durch Gesetz für unübertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarung für übertragbar erklärt worden sind.
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RVG § 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung (Law)
...ange das Verfahren anhängig ist. Die Hemmung endet mit der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens. Ruht das Verfahren, endet die Hemmung drei Monate nach Eintritt de...
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SatDSiG § 8 Betretens- und Prüfungsrechte (Law)
...Aufgaben erforderlichen Prüfungen vorzunehmen; die §§ 196, 197 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2, §§ 198, 199 Abs. 2 und §§ 200 bis 202 der Abgabenordnung gelten entsprechend.
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SchHaltHygV § 8 Besondere Untersuchungen (Law)
...at der Tierhalter unverzüglich durch den Tierarzt, der den Bestand nach § 7 Absatz 1 betreut, die Ursache feststellen zu lassen. Dabei ist immer auch auf Schweinepest und Afrikanische Schweinepest und...
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RAG 20 § 8 (Law)
...Amtsblatt des Saarlandes S. 779), Artikel 2 § 17 des Gesetzes Nr. 590 zur Einführung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 789) ...
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SEBG § 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl (Law)
...Arbeitnehmervertretung in den Fällen der Absätze 2 bis 4 an gesetzlichen Mitgliedern hätte; für das Wahlverfahren gilt Absatz 7 Satz 3 bis 5 entsprechend. (6) Das Wahlgremium besteht aus höc...
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SchLichtReklAusbV § 8 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)
...auftragsbezogenes Fachgespräch führen; 4. die Prüfungszeit beträgt insgesamt 28 Stunden; innerhalb dieser Zeit soll das auftragsbezogene Fac...
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SchSiMeistPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)
...alifikationsschwerpunkten zu befreien, wenn die dort in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen ausgereicht haben. Der Antrag kann sich auch darauf richten, bestandene Prüfungsleistungen z...
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WoGV § 8 Aufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung (Law)
...aum zu erwartenden Belastung auszugehen. Ist die Belastung für das dem Bewilligungszeitraum vorangegangene Kalenderjahr feststellbar und ist eine Änderung im Bewilligungszeitraum nicht zu erwarten, is...
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WOSprAuG § 8 Nachfrist für Vorschlagslisten (Law)
...ach Ablauf der in § 5 Abs. 1 genannten Frist für die Wahl keine gültige Vorschlagsliste eingereicht, hat dies der Wahlvorstand sofort in gleicher Weise bekanntzumachen wie das Wahlausschreiben (§ 3 Ab...
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VerkStatG § 8 Unternehmensstatistik des Güterkraftverkehrs (Law)
...ale nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b. Diese werden jeweils für das dem Zeitpunkt der Erhebung vorangegangene Kalenderjahr oder das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr erhoben.
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WaStrG § 8 Umfang der Unterhaltung (Law)
...altung der Binnenwasserstraßen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) umfasst die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss und die Erhaltung der Schiffbarkeit. Zur Unterhaltung gehört auch die Erha...