BinSchPRG § 10 (Law)

...insetzung eines anderen Schiffers (§ 9) den Schiffseigner in Kenntnis zu setzen. Er hat in allen erheblichen Fällen, namentlich wenn er die Reise einzustellen oder zu ändern sich genötigt findet, die ...

EKFG § 10 Inkrafttreten (Law)

...ieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ErbbauV § 10 (Law)

...icht geändert werden. Rechte, die zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung nicht bedürfen, bleiben außer Betracht. (2) Die Landesregieru...

ErstrG § 10 Patentanmeldungen (Law)

...ilt die Anmeldung als zurückgenommen. (3) Bei einer nach § 4 erstreckten Patentanmeldung wird, sofern die Erteilung des Patents noch nicht beschlossen worden ist, die freie Einsicht in die A...

EStG § 10 (Law)

...ie Einwilligung erstmals nicht mehr gelten soll, der mitteilungspflichtigen Stelle vorliegen. 4 Die mitteilungspflichtige Stelle hat bei Vorliegen einer Einwilligung ...

BSeeSchG § 10 (weggefallen) (Law)

DEÜV § 10 Jahresmeldung (Law)

...ine Jahresmeldung ist für jeden am 31. Dezember eines Jahres versicherungspflichtig Beschäftigten mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens bis zum 15. Februar des folgenden Jah...

DestAusbV § 10 (Law)

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DGBankSa § 10 (Law)

...ichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen. 2. Für den Aufsichtsrat gelten im übrigen die Befugnisse nach dem Mitbestim...

DialogmServAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

...iese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

BWaldG § 10 Erstaufforstung (Law)

...iner Genehmigung bedarf, wenn für eine Fläche auf Grund anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Aufforstung rechtsverbindlich festgesetzt worden ist oder Erfordernisse der Raumordnung und Land...

GVGEG § 10 (Law)

...ie Besetzung der Senate bestimmt sich in Strafsachen, in Grundbuchsachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach den Vorschriften über die Oberlandesgerichte, im übrigen nach den ...

GVIDVDV § 10 Laufbahnprüfung (Law)

...ie Diplomprüfung ist die Laufbahnprüfung. Sie besteht aus der Zwischenprüfung, den Modulprüfungen und der Diplomarbeit.

FMontAusbV § 10 Abschlußprüfung (Law)

...im schriftlichen Teil der Prüfung sowie innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung in mindestens zwei Prüfungsbereichen mindestens ausreichende Leistungen erbracht sind. Wird die Leistung in einem ...

HwO § 10 (Law)

...ie Eintragung in die Handwerksrolle hat die Handwerkskammer eine Bescheinigung auszustellen (Handwerkskarte). In die Handwerkskarte sind einzutragen der Name und die Anschrift des Inhabers eines Betri...

HwWahlO § 10 (Law)

...Inhabern eines Betriebs eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes in die Wählerliste (§ 12 Abs. 1) eingetragen sind, b) ...

GenG § 10 Genossenschaftsregister (Law)

...ie Satzung sowie die Mitglieder des Vorstands sind in das Genossenschaftsregister bei dem Gericht einzutragen, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat. (2) Andere Datensammlungen ...

HaldeRlAnO § 10 (Law)

...ibende Einzelböschungen und bleibende Böschungssysteme ist die Standsicherheit durch einen Standsicherheitsnachweis bzw. eine Standsicherheitseinschätzung zu belegen, wenn die Bedingungen gemäß Abs. 1...

KraftstoffLBV § 10 Antragszeiträume (Law)

...ie weiteren Versorgungsperioden bei der Antragstellung bereits absehen kann und nicht mit Veränderungen rechnet. In diesem Fall kann die zuständige Stelle die Angaben des Antragstellers einer Zuteilun...

JFAngAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

...ildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften ...