WOS 2002 § 28 Wahlvorschläge (Law)

...r Bordvertretung rechtswirksam nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. (2) Unverzüglich nach Ablauf der in § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 genannten Fristen ordnet der Wahlvorstand die...

WeinV 1995 § 28 Ausnahmen (Law)

...r beantragten Prüfungsnummer versehen sind, in geringer Menge in den Verkehr gebracht werden. Als gering gilt dabei eine Menge, die insgesamt 3 vom Hundert der Menge, für die ein Antrag auf Erteilung ...

VSVgV § 28 Nachweis für die Einhaltung von Normen des Qualitäts- und Umweltmanagements (Law)

...ropäischen oder internationalen Normen beruhen und von entsprechenden Stellen zertifiziert sind, die dem Gemeinschaftsrecht oder europäischen oder internationalen Zertifizierungsnormen entsprechen. ...

UmwStG 1995 § 28 Ermächtigung (Law)

...r Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung satzweise nummeriert mit neuem Datum und in neuer Parag...

UmwStG 2006 § 28 Bekanntmachungserlaubnis (Law)

...r Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung satzweise nummeriert mit neuem Datum und in neuer Parag...

WpPG § 28 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (Law)

...ropäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Euro...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 22 bis 28 (weggefallen) (Law)

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 26 bis 28 (weggefallen) (Law)

StVZO 2012 (XXXX) §§ 24 bis 28 (weggefallen) (Law)

AVAG 2001 § 28 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung (Law)

...rde (§ 11) oder die Rechtsbeschwerde (§ 15) aufgehoben oder abgeändert, so ist der Berechtigte zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Verpflichteten durch die Vollstreckung des Titels oder durc...

BörsG 2007 § 28 Pflichten des Skontroführers (Law)

...roführer und die skontroführenden Personen haben im Rahmen der Aufgaben des Skontroführers auf einen geordneten Marktverlauf hinzuwirken und die Skontroführung neutral auszuüben. Der Skontroführer hat...

BauWiAusbV 1999 § 28 Ausbildungsberufsbild (Law)

...r Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...

ALG § 28 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)

...rechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle des 26,4fachen des aktuellen Rentenwerts der gesetzlichen Rentenversicherung das 39,6fache des aktuellen Rentenwerts der gesetzlichen Rentenversicherung trit...

BDSG 1990 § 28 Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke (Law)

...rspricht der Betroffene bei der verantwortlichen Stelle der Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung, ist eine Verarbeitung oder Nutzung für...

BeamtStG § 28 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe (Law)

...robe und Beamte auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassun...

BierStV 2010 § 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)

...r Beförderung unter Steueraussetzung nicht innerhalb der dort festgelegten Frist übermitteln, weil das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung steht oder ihm das elektronisc...

BerRehaG § 28 Kosten für Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt (Law)

...rn durch Geldleistungen nach dem Zweiten Abschnitt entstehen, trägt der Bund 60 vom Hundert. (2) Verwaltungskosten werden nicht erstattet.

DPMAV 2004 § 28 Eintragung eines Rechtsübergangs (Law)

...rtragungsvertrag oder eine Erklärung über die Übertragung, wenn die entsprechenden Unterlagen von den eingetragenen Inhabern oder ihren Vertretern und von den Rechtsnachfolgern oder ihren Vertretern u...

EnEV 2007 § 28 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)

...rhaben, welche die Errichtung, die Änderung, die Erweiterung oder den Ausbau von Gebäuden zum Gegenstand haben, ist diese Verordnung in der zum Zeitpunkt der Bauantragstellung oder der Bauanzeige gelt...

ErdölBevG 2012 § 28 Ausführung des Wirtschaftsplans (Law)

...rlust-Rechnung oder der Finanzplan gegenüber dem Wirtschaftsplan erheblich verändert. Eine erhebliche Veränderung liegt dann vor, wenn die Gesamtaufwendungen der Plan-Gewinn-und-Verlust-Rechnung oder ...