• SUG § 16 Benennung des für die Sicherheitsuntersuchung federführenden Staates (Law)

  ...vernehmen die Leitung einer Sicherheitsuntersuchung oder die Durchführung besonderer, damit verbundener Aufgaben einem anderen Staat übertragen, soweit damit keine Ausübung hoheitlicher Befugnisse ver...

• StPO § 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit (Law)

  ...verfahrens von Amts wegen. Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten aussprechen. Der Angeklagte kann den Einwand nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Haupt...

• StVO 2013 § 16 Warnzeichen (Law)

  ...verkehr nach Landesrecht zuständige Behörde (Straßenverkehrsbehörde) für bestimmte Haltestellen ein solches Verhalten angeordnet hat. Im Übrigen darf außer beim Liegenbleiben (§ 15) und beim Abschlepp...

• WoBindG § 16 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung (Law)

  ...Verpflichtung vorzeitig vollständig zurückgezahlt, so gilt die Wohnung vorbehaltlich der Absätze 2 und 5 als öffentlich gefördert bis zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach dem Jahr der Rückzahlun...

• WOS 2002 § 16 Wahlniederschrift (Law)

  ...von der oder dem Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterzeichnen. (3) Der Wahlvorstand hat je eine Abschrift der Wahlniederschrif...

• BauWiAusbV 1999 § 16 Abschlußprüfung (Law)

  ...Verlegen von Bodenfliesen oder -platten im Dickbettverfahren einschließlich Vorbereiten des Untergrundes und Ansetzen von Sockelfliesen, ...

• AMG 1976 § 16 Begrenzung der Herstellungserlaubnis (Law)

  ...von Arzneimitteln oder Wirkstoffen umfasst, ist die Art der Prüfung aufzuführen.

• AtAV 2009 § 16 Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (ABl. L 337 vom 5.12.2006, S. 21) erforderliche Genehmigung von der zustä...

• AtStrlSVDBest § 16 Befugnisse und Aufgaben der Inspektoren und beauftragten Ärzte (Law)

  ...von den Leitern der Betriebe und den verantwortlichen Mitarbeitern die Beseitigung von Mängeln bei der Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz zu verlangen, ...

• AufenthG 2004 § 16 Studium (Law)

  ...vom 21.5.2016, S. 21) erteilt, wenn der Ausländer von der Ausbildungseinrichtung zugelassen worden ist. Der Aufenthaltszweck des Studiums umfasst auch studienvorbereitende Maßnahmen und das Absolviere...

• ArbnErfG § 16 Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts (Law)

  ...vor Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf angemessene Vergütung die Anmeldung der Diensterfindung zur Erteilung eines Schutzrechts nicht weiterverfolgen oder das auf die Diensterfindung erteil...

• AO 1977 § 16 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...verwaltung.

• BEGDV 2 § 16 Mindestrente (Law)

  ...Verordnung nichts anderes ergibt.

• BerlinFG § 16 Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von betrieblichen Investitionen (Law)

  ...vertraglichen Vereinbarungen eine Laufzeit von mindestens 8 Jahren haben und frühestens vom Ende des vierten Jahres an jährlich mit höchstens einem Fünftel des Darlehensbetrags zurückzuzahlen sind und...

• BImSchV 12 2000 § 16 Überwachungssystem (Law)

  ...Verstößen gegen Vorschriften dieser Verordnung oder anderer für die Anlagensicherheit relevanter Rechtsvorschriften, ...

• BImSchV 9 § 16 Wegfall (Law)

  ...VP-pflichtige Anlagen. (2) Der Antragsteller ist vom Wegfall des Termins zu unterrichten.

• BGSG 1994 § 16 Ermessen, Wahl der Mittel (Law)

  ...von bestimmt wird. Dem Betroffenen ist auf Antrag zu gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird.

• DRiG § 16 Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags (Law)

  ...vorzuschlagen. Lehnt der Richter die Ernennung ab, so endet das Richterverhältnis kraft Auftrags. (2) Für die Verwendung des Richters kraft Auftrags gelten die Vorschriften für Richter auf P...

• EmsLotsV 2003 § 16 Distanzlotsungen (Law)

  ...vier hinaus zwischen den Außenstationen der deutschen Nordseereviere (jeweilige Position des Lotsenschiffes) lotsen; über diesen Bereich hinaus dürfen sie nicht lotsen.

• EnEV 2007 § 16 Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen (Law)

  ...von mit dem Inhalt nach dem Muster der Anlage 6 oder 7 dem potenziellen Käufer unverzüglich vorzulegen; der Verkäufer muss den Energieausweis oder eine Kopie hiervon spätestens unverzüglich dann vorle...