• MitbestGWO 3 2002 § 23 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands (Law)

  Der Hauptwahlvorstand ermittelt anhand der Abstimmungsniederschriften der Betriebswahlvorstände das Abstimmungsergebnis und stellt in einer Niederschrift fest: ...

• MKSeuchV 2005 § 23 Tötung im Sperrbezirk, im Beobachtungsgebiet oder im Impfgebiet (Law)

  Die zuständige Behörde kann die Tötung von Tieren empfänglicher Arten im Sperrbezirk, im Beobachtungsgebiet oder im Impfgebiet anordnen, sofern dies aus Gründen der Seuchenbekämpfung, insbesondere zur...

• LuftBODV 3 2009 § 23 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Notausrüstung (Law)

  ...§ 22 durchführen, sind zusätzlich mit folgender Notausrüstung auszustatten: 1. Rettungsinseln oder Schlauchboote in ausreichender Anzahl für d...

• SGB 1 § 23 Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  (1) Nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte können in Anspruch genommen werden: 1. ...

• TierZG 2006 § 23 Auskünfte zwischen den Behörden, Datenübermittlung und Außenverkehr (Law)

  ...§ 1 Abs. 2 genannten Ziele erforderlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Tierzucht vorgeschrieben ist, Daten, die...

• TrinkwV 2001 § 23 Vollzug im Bereich der Eisenbahnen des Bundes (Law)

  ...§ 15 Absatz 4 wahr. Es ist in seinem Zuständigkeitsbereich auch zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

• BImSchV 1 2010 § 23 Zugänglichkeit der Normen (Law)

  ...§ 3 Absatz 1 Nummer 5a genannte Zertifizierungsprogramm für Holzpellets kann bei DIN CERTCO, Gesellschaft für Konformitätsbewertung mbH, Alboinstraße 56, 12103 Berlin, bezogen werden. Die DIN-, DIN EN...

• BImSchV 39 § 23 Einhaltung von langfristigem Ziel, nationalem Ziel und Zielwerten (Law)

  Die Einhaltung 1. des langfristigen Ziels für Ozon, 2. ...

• EZulV 1976 § 23 Zulage für die Beseitigung von Munition aus den Weltkriegen (Law)

  (1) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie als Räumgruppenleiter bei besonderen Entgiftungsarbeiten eingesetzt werden, eine Zulage. Die Zulage beträgt monatlich 735,67 Euro, wenn die Beamten oder Sold...

• EG-FGV 2011 § 23 Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen (Law)

  Die EG-Typgenehmigung erlischt, wenn eine oder mehrere der EG-Typgenehmigungen nach den in Anhang II Kapitel B der Richtlinie 2003/37/EG aufgeführten Einzelrichtlinien ungültig werden, die Bestandteil...

• MitbestGWO 2 2002 § 23 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Unternehmenswahlvorstands (Law)

  Der Unternehmenswahlvorstand ermittelt anhand der Abstimmungsniederschriften der Betriebswahlvorstände das Abstimmungsergebnis und stellt in einer Niederschrift fest: ...

• LAP-mDAAV 2004 § 23 Bewertung der Vorleistungen und Prüfungsleistungen (Law)

  (1) Vorleistungen sind die Aufsichtsarbeiten im Einführungs- und Schlusslehrgang sowie die Leistungen in den Praktika. Ihre Ergebnisse werden zusammen mit den Prüfungsleistungen in einer Niederschrift...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 23 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Stahl- und Metallbautechnik (Law)

  (1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

• ZuV 2020 § 23 Angaben im Antrag auf Befreiung für Kleinemittenten (Law)

  ...§ 27 Absatz 3 Satz 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes verzichten; in diesem Fall sind die zusätzlich erforderlichen Angaben nach den Absätzen 3 und 4 sowie § 25 entbehrlich. ...

• AUG 2011 § 23 Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln (Law)

  ...§ 122 Absatz 1 der Zivilprozessordnung genannten Kosten befreit. Dies gilt nicht, wenn die Bewilligung nach § 124 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung aufgehoben wird.

• AP-mDBGSV § 23 Bekanntgabe der schriftlichen Prüfungsleistungen und der Fächer der mündlichen Prüfung (Law)

  Die Ergebnisse der schriftlichen Prüfungsarbeiten und die Fächer, in denen geprüft werden soll, sind den Anwärterinnen und Anwärtern mindestens drei Arbeitstage vor der mündlichen und gegebenenfalls d...

• FischRDV 1998 § 23 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 (Law)

  ...§ 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 der Kommission vom 22. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (E...

• FischSeuchV 2008 § 23 Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht für eine nicht exotische Seuche (Law)

  ...§ 19 Abs. 3 an und ordnet für Aquakulturbetriebe, 1. aus denen die nicht exotische Seuche eingeschleppt oder 2. ...

• KrPflG 2004 § 23 Weitergeltung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnungen (Law)

  ...§ 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 vorliegen, eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2. Nach Abschluss der Ausbildung in der Krankenpflegehilfe erhält die Antragstellerin oder der Antragsteller, wenn die Vorau...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 23 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Bauteile (Law)

  (1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste bis dritte Ausbild...