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TextilGestAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...a 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis de...
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ArbZG § 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung (Law)
...Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a keinen Gebrauch gemacht hat, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung entsprechende Bestimmungen erlassen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch...
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BeschG § 13 Ausnahmen in Einzelfällen (Law)
...assung jeweils zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von dem Erfordernis der Prüfung und Zulassung nach § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 oder § 11 Abs. 1 bewilligen oder Abwei...
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BeurkG § 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben (Law)
...aufgenommen, die ganz oder teilweise übereinstimmen, so genügt es, wenn der übereinstimmende Inhalt den Beteiligten einmal nach Absatz 1 Satz 1 vorgelesen oder anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vo...
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BWahlGV § 13 Zählung der Wähler (Law)
...ahl der Wähler die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Wahlscheine zusammengezählt. Sodann werden an jedem verwendeten Wahlgerät die insgesamt angezeigten ...
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FSPersAV § 13 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)
...ahme an der betrieblichen Ausbildung mit der Beschränkung nach § 12 Abs. 2 ist das Innehaben der Auszubildendenlizenz. Die betriebliche Ausbildung umfasst jeweils auch theoretische Ausbildungsinhalte....
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GntDAIVAPrV § 13 Prüfungen im Grundstudium (Law)
...als Klausuren mit einer Bearbeitungszeit von jeweils 180 Minuten durchgeführt. Die Dekanin oder der Dekan des Zentralbereichs wählt aus den Vorschlägen der Lehrkräfte die Klausuraufgaben aus. Die Klau...
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HaldeRlAnO § 13 Wasserableitung, Erosionsschutz (Law)
...1) Schädigende Wasseransammlungen auf Halden und Bermen, z.B. von der Schneeschmelze, von Starkregen, aus technischen Einrichtungen, sowie Lösungsaustritte am Haldenfuß sind geordnet abzuleiten. ...
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KrWG § 13 Pflichten der Anlagenbetreiber (Law)
...Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, diese so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden, verwertet oder beseitigt werden, richten sich nach den Vorschriften des Bundes-Immission...
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JArbSchG § 13 Tägliche Freizeit (Law)
...ach Beendigung der täglichen Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden.
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IRG § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)
...altlich der §§ 21, 22 und 39 Abs. 2 das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Ents...
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NWRG § 13 Datenabruf im automatisierten Verfahren (Law)
...angemessen ist. (2) Die §§ 10 und 11 sind auf das automatisierte Abrufverfahren entsprechend anzuwenden. Die abrufende Stelle hat alle Daten, die nicht...
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LogAPrO § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
...acht haben, den betreffenden Teil der Prüfung für "nicht bestanden" erklären. Eine solche Erklärung ist nach Ablauf von drei Jahren nach Abschluß der Prüfung nicht mehr zulässig.
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TrZollV § 13 Nichtöffentliche Veranstaltungen (Law)
...all übergebenen Ware 25 Euro nicht übersteigt. Die in § 19 Absatz 3 bezeichneten Waren dürfen nur zum unmittelbaren Verzehr abgegeben werden. (2) Einfuhrwaren, die nach Absatz 1 abgegeben we...
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StVollzG § 13 Urlaub aus der Haft (Law)
...1) Ein Gefangener kann bis zu einundzwanzig Kalendertagen in einem Jahr aus der Haft beurlaubt werden. § 11 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Der Urlaub soll in der Regel erst gewährt werden, we...
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TFG § 13 Anforderungen an die Durchführung (Law)
...ammenhang mit der Anwendung von Blutprodukten Laboruntersuchungen durchführen oder anfordern, müssen für diese Tätigkeiten besonders sachkundig sein. Die Anwendung von Eigenblut richtet sich auch nach...
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SVHV § 13 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)
...1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei der hierfür vorgesehenen Haushaltsstelle zu buchen, soweit sich aus § 5 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben...
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SchfHwG § 13 Allgemeine Aufgaben (Law)
...altung der Pflichten der Eigentümer nach § 1 Abs. 1 und 2 und führen die Kehrbücher.
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RAG 21 § 13 (Law)
...agen bleiben unberücksichtigt. Satz 1 gilt auch in den Fällen des § 1282 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung, § 59 Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 79 Abs. 1 des Reichsknappschafts...
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SeeFischG § 13 Punktesystem für schwere Verstöße (Law)
...amen Fischereipolitik, übermittelt die Bundesanstalt über die Daten nach Absatz 7 Satz 2 und 4 hinaus die Angaben nach § 14 nach deren Eintragung in die nationale Verstoßdatei ...