• BImSchV 41 § 19 Gleichwertigkeit von Anerkennungen (Law)

  ...1) Nachweise von nicht nach dieser Verordnung bekannt gegebenen Stellen oder Sachverständigen über die Gleichwertigkeit ihrer Anerkennungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder ande...

• BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)

  ...1) Über den Erörterungstermin ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift muss Angaben enthalten über 1. den Ort und den Tag der Er...

• BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde eine Änderung der nach § 15 Abs. 2 bis 4 maßgeblichen Umstände unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für die in § 15 ...

• BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...123 BEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitraum nach Maßgabe der §§ 75, 79 BEG endet.

• BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)

  Soweit in Gemeinschaftsunterkünften wohnenden Beamten der Länder ein höherer Ortszuschlag gewährt wird als nach § 39 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.

• Biokraft-NachV § 19 Nachtrag fehlender Angaben (Law)

  ...18 Absatz 1 nicht in einem Nachhaltigkeitsnachweis enthalten sind, können nur nachgetragen werden 1. durch die Schnittstelle, die den Nachhal...

• DPMAV 2004 § 19 Entscheidung nach Lage der Akten (Law)

  ...18 angekündigt worden ist und wenn der andere Beteiligte innerhalb der Fristen des § 18 Abs. 1 keine Stellungnahme abgibt oder eine spätere Stellungnahme ohne Antrag auf Gewährung einer Frist nach § 1...

• EBO § 19 Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit (Law)

  ...1) Bei stillstehenden Fahrzeugen, deren Radsatzabstände 1.500 mm nicht unterschreiten, sind Radsatzlasten bis zu 18 t I bis zu 16 t ...

• EGInsO § 19 Unterrichtung über das Ergebnis der Abstimmung (Law)

  ...15/848 gilt § 12 Satz 2 entsprechend.

• FahrlGDV 2012 § 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...18. August 1998 (BGBl. I S. 2307), die zuletzt durch Artikel 59 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, außer Kraft.

• BTGO 1980 § 19 Sitzungen (Law)

  ...1 des Grundgesetzes ausgeschlossen werden.

• BtMG 1981 § 19 Durchführende Behörde (Law)

  ...1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe vom 30. März 1961 (BGBl. 1973 II S. 1354) wahr. Der Kauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Med...

• ChemG § 19 Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten (Law)

  ...1. gefährliche Stoffe und Gemische nach § 3a Absatz 1, 2. Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, die explosionsfäh...

• BRGO 1966 § 19 Fragerecht (Law)

  (1) Jedes Mitglied des Bundesrates kann in der Sitzung zu den Gegenständen der Tagesordnung Fragen an die Bundesregierung oder deren Mitglieder richten. (2) Jedes Land kann außerdem an die B...

• BNDG § 19 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  ...1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten nach § 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern, verändern und nutzen, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. ...

• FuttMV 1981 § 19 Besondere Pflichten für Trocknungsbetriebe (Law)

  ...17 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches erfüllt. Hierzu sind insbesondere 1. das Trockengut in angemessenen, regelmäßigen ...

• GefStoffV 2010 § 19 Behördliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse (Law)

  ...1) Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den §§ 6 bis 15 zulassen, wenn die Anwendung dieser Vorschriften im Einzelfall zu einer unver...

• GeschmMG 2004 § 19 Führung des Registers, Eintragung und Designinformation (Law)

  ...1) Das Register für eingetragene Designs wird vom Deutschen Patent- und Markenamt geführt. (2) Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt die eintragungspflichtigen Angaben des Anmelders in da...

• FeV 2010 § 19 Schulung in Erster Hilfe (Law)

  ...1 teilgenommen hat. (3) Des Nachweises über die Teilnahme an einer Schulung in Erster Hilfe im Sinne des Absatzes 1 bedarf insbesondere nicht, wer 1....

• KrPflG 2004 § 19 Dienstleistungserbringer (Law)

  ...1 besteht nicht, wenn die Voraussetzungen einer Rücknahme oder eines Widerrufs, die sich auf die Tatbestände nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 beziehen, vorliegen, eine entsprechende Maßnahme mangels d...