• GenRegV § 16 Eintragung von Satzungsänderungen (Law)

  ...oder die Fortsetzung einer auf bestimmte Zeit beschränkten Genossenschaft zum Gegenstande haben, werden nach ihrem Inhalt, Beschlüsse, die eine sonstige Satzungsänderung betreffen, nur unter allgemein...

• KSpG § 16 Widerruf der Planfeststellung (Law)

  ...o soll sie dem Betreiber gegenüber anordnen, dass der Kohlendioxidspeicher unverzüglich stillzulegen ist. Die zuständige Behörde ist berechtigt, Stilllegung und Nachsorgemaßnahmen auf Kosten des Betre...

• MPBetreibV § 16 Medizinprodukte der Bundeswehr (Law)

  ...onderen Aufgaben gerechtfertigt ist oder 2. die Besonderheiten eingelagerter Medizinprodukte dies erfordern oder ...

• LFGB § 16 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission (Law)

  ...orsitzenden der Kommission und seine Stellvertreter und erlässt nach Anhörung der Kommission eine Geschäftsordnung. (3) Die Kommission soll über die Leitsätze grundsätzlich einstimmig beschl...

• LASaarEG § 16 Erstattung saarländischer Unterhaltshilfe (Law)

  § 290 des Lastenausgleichsgesetzes ist auch auf Unterhaltshilfe nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz anzuwenden.

• PBefG § 16 Geltungsdauer der Genehmigung (Law)

  ...om bisherigen Verkehrsangebot ab und sichert die zuständige Behörde der Genehmigungsbehörde die Vergabe eines dem bisherigen Verkehrsangebot entsprechenden öffentlichen Dienstleistungsauftrages zu, so...

• StromNZV § 16 Allgemeine Zusammenarbeitspflichten (Law)

  ...orgungsnetz so gering wie möglich zu halten. (2) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, untereinander die zur effizienten Organisation des Netzzugangs erforderlichen...

• ZFdG § 16 Weitere Befugnisse (Law)

  ...ollkriminalamt und seinen Beamten stehen die Befugnisse der Zollfahndungsämter zu; seine Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

• ZSG § 16 Koordinierungsmaßnahmen; Ressourcenmanagement (Law)

  ...oordinierung von Hilfsmaßnahmen durch den Bund, wenn das betroffene Land oder die betroffenen Länder darum ersuchen. Die Festlegung, welche Maßnahmen vom Bund koordiniert werden, trifft der Bund im Ei...

• WPapG § 16 Befreiung von Formvorschriften (Law)

  ...oder Genossenschaftsregister eingetragen ist oder 2. im Falle einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nach der für...

• WVG § 16 Errichtung von Amts wegen (Law)

  ...oll ein Verband von Amts wegen errichtet werden, hat die Aufsichtsbehörde mindestens die in § 11 Abs. 2 genannten Unterlagen zu erstellen oder zu beschaffen. Die §§ 9, 12 und 13 Abs. 1 Satz 1 gelten a...

• SachenRBerG § 16 Ausübung des Wahlrechts (Law)

  ...on einem Monat ist angemessen, wenn nicht besondere Umstände eine längere Nachfrist erfordern. Mit dem Ablauf der Nachfrist geht das Wahlrecht auf den Grundstückseigentümer über, wenn nicht der Nutzer...

• RDG § 16 Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters (Law)

  ...on Personen oder Vereinigungen, denen die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach § 9 Abs. 1 bestandskräftig untersagt worden ist, unter Angabe a) ...

• VermAnlG § 16 Untersagung von Werbung (Law)

  ...ondere zu Kosten, Rendite und Ertrag sowie zur Abhängigkeit vom Verhalten Dritter erfolgt, durch die in irreführender Weise der Anschein eines besonders günstigen Angebots entsteht, ...

• WpÜG § 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung (Law)

  ...otsunterlage gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1. (2) Bei einem Übernahmeangebot können die Aktionäre der Zielgesellschaft, die das Angebot nicht angenommen haben, das Angebot innerhalb von zwei Wochen...

• TfV Anlage 11 (zu § 11) (Law)

  ...olgende Mindesthäufigkeit einzuhalten: a) Sprachkenntnisse: alle drei Jahre oder nach jeder Abwesenheit von mehr als ...

• KHEntgG Anlage 1 Aufstellung der Entgelte und Budgetermittlung (AEB) nach § 11 Abs. 4 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) (Law)

  ...orgaben von Fußnote 2 für die folgenden Zeiträume jeweils gesondert wie folgt aufzustellen und vorzulegen: ...

• AAppO Anlage 9 (zu § 11 Abs. 6 Satz 1) (Law)

  ...ob und gegebenenfalls um die wievielte Wiederholungsprüfung es sich handelt oder gegebenenfalls, aus welchen Gründen die Prüfung nicht bestanden worden ist. ...

• SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)

  ...ofern eine Embryo-Mikromanipulation mit Penetration der Zellschutzschicht (Zona pellucida) durchgeführt werden soll, ist ein Raum vorzusehen; für das Verfahren sind Laminarflow-Einrichtungen vorzusehe...

• AuslWBG § 11 Prüfstellen (Law)

  ...on Auslandsbonds haben der Bankaufsichtsbehörde, in deren Bezirk sie ihren Sitz haben, innerhalb dreier Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, in den Fällen des § 1 Abs. 2 ...