• PKDBSa § 21 Die Beiträge (Law)

  ...beitnehmer dieses Arbeitgebers die Beitragsherabsetzung genehmigt worden ist. (1a) Für Arbeitnehmer der Abteilung A, deren Beitrag gemäß Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 herabgesetzt war, bleibt ...

• TPG § 21 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  ...Bundesoberbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist das Paul-Ehrlich-Institut.

• WoFG § 21 Begriff des Jahreseinkommens (Law)

  ...bis 62 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, b) Renten und Beihilfen an Hinterbliebene nach den §§ 63 bis 71 des Sieb...

• WpÜG § 21 Änderung des Angebots (Law)

  ...bsatz 4 unverzüglich gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 zu veröffentlichen. § 14 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend. (3) § 11 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 3, §§ 12, 13 und 15 Abs.1 Nr. 2 gelten e...

• StBDV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...Bewerber kann bis zum Ende der Bearbeitungszeit der letzten Aufsichtsarbeit durch Erklärung gegenüber der zuständigen Steuerberaterkammer oder dem Aufsichtsführenden von der Prüfung zurücktreten. Als ...

• StromNEV § 21 Änderungen der Netzentgelte (Law)

  ...bs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes gestellt worden, hat der betreffende Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen dies unverzüglich auf seiner Internetseite bekannt zu geben.

• StGB § 21 Verminderte Schuldfähigkeit (Law)

  ...bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

• TFG § 21 Koordiniertes Meldewesen (Law)

  ...Bundesoberbehörde stellt die nach den Absätzen 1 und 1a gemeldeten Daten anonymisiert in einem Bericht zusammen und macht diesen bekannt. Sie hat melderbezogene Daten streng vertraulich zu behandeln. ...

• ZollV § 21 Betriebsstoffe für Luftfahrzeuge (Law)

  ...bgabenfreiheit ist ausgeschlossen, wenn der Flug nach den Umständen zum Erwerb von Treibstoff unternommen worden ist. (2) Einfuhrabgabenfrei sind andere als in Absatz 1 genannte Betriebsstof...

• ZPO § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung (Law)

  ...bar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die Niederlassung sich befin...

• ZHG§10PrO § 21 (Law)

  ...b eines Jahres, von dem Zeitpunkt des Nichtbestehens der Prüfung an gerechnet, abgeschlossen sein. Sie gilt sonst als nicht bestanden. Die zuständige Landesbehörde kann in besonderen Fällen die Frist ...

• ZO-Zahnärzte § 21 (Law)

  ...Beobachtung des Betroffenen beruhen. Die Kosten des Gutachtens hat der Betroffene zu tragen. Rechtsbehelfe gegen die Anordnung nach Satz 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

• BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...berschreiten; 3. benachbarter Betriebsbereich: ein Betriebsbereich, der sich so nah bei einem anderen Betriebsbereich befind...

• BImSchV 12 2000 § 3 Allgemeine Betreiberpflichten (Law)

  ...Betrieb der Anlagen des Betriebsbereichs müssen dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechen. (5) Die Wahrung angemessener Sicherheitsabstände zwischen Betriebsbereich und benachbarten Schut...

• BImSchV 12 2000 § 9 Sicherheitsbericht (Law)

  ...beachtet werden. (4) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde den Sicherheitsbericht nach den Absätzen 1 und 2 unbeschadet des § 4b Absatz 2 Satz 1 der Verordnung über das Genehmigungsverfa...

• BImSchV 12 2000 § 19 Meldeverfahren (Law)

  ...Behörde auch ein Gutachten vom Betreiber fordern. (4) Die zuständige Behörde hat dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit über die nach Landesrecht...

• StVZO 2012 Anlage XII (§ 34 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d, Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b, Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b) (Law)

  ...bt die in Abbildung 2 dargestellte gedämpfte Sinuskurve. Die Frequenz lässt sich durch Messung der für sämtliche zu beobachtenden Schwingungszyklen benötigten Zeit ermitteln. Die Dämpfung wird durch M...

• AtStrlSV § 12 Optimierung (Law)

  ...belastungen der Strahlenwerktätigen und der Bevölkerung sowie die Kontamination der Umwelt so niedrig gehalten werden, wie mit einem gesellschaftlich annehmbaren Aufwand erreichbar ist. Festlegungen d...

• AufenthV § 12 Grenzgängerkarte (Law)

  ...bung einer Beschäftigung im Bundesgebiet darf nur erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit der Ausübung der Beschäftigung zugestimmt hat oder die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung de...

• ARegV § 12 Effizienzvergleich (Law)

  ...bsatz 2 für alle Netzbetreiber durch den Aufwandsparameter ersetzt wird, der sich ohne Berücksichtigung der Vergleichbarkeitsrechnung nach § 14 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 ergibt. Die nach § 13 Abs...