KredWG § 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite (Law)

...rmächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind...

MgVG § 22 Inhalt der Vereinbarung (Law)

...r Vereinbarung soll festgelegt werden, dass auch vor strukturellen Änderungen der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft Verhandlungen über die Mitbestimmung der Arbei...

JArbSchG § 22 Gefährliche Arbeiten (Law)

...rden Jugendliche in einem Betrieb beschäftigt, für den ein Betriebsarzt oder eine Fachkraft für Arbeitssicherheit verpflichtet ist, muß ihre betriebsärztliche oder sicherheitstechnische Betreuung sich...

JVEG § 22 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)

...r vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet und für jede Stunde höchstens 21 Euro beträgt. Gefangene, die keinen Verdienstausfall aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis h...

MntDAIVAPrV § 22 Wiederholung von Prüfungen (Law)

...rüfung wiederholt werden. Das Prüfungsamt entscheidet auf Vorschlag der Prüfungskommission über die Wiederholungsfrist, die zu wiederholenden Teile der Ausbildung und die zu erbringenden Leistungstest...

InsO § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Law)

...r Schuldner betreibt, bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, soweit nicht das Insolvenzgericht einer Stillegung zustimmt, um eine erhebliche Verminderung des Ver...

IntFamRVG § 22 Wirksamwerden der Entscheidung (Law)

...r die freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 für vollstreckbar erklärt wird. In diesem Fall hat das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Bes...

RechKredV § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3) (Law)

...rktpapiere sind nur Inhaberpapiere oder Orderpapiere, die Teile einer Gesamtemission sind, unabhängig von ihrer Börsenfähigkeit zu vermerken. (4) Als eigene Akzepte sind nur Akzepte zu verme...

SachenRBerG § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen (Law)

...recht für den Eigenheimbau zugewiesen worden ist oder ein Eigenheim von oder mit Billigung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft oder aufgrund Nutzungsvertrages mit der Gemeinde errichtet...

PKDBSa § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber (Law)

...r anderen Stellung ab, so ist er verpflichtet, der Kasse 1/5 der fälligen Rente zu erstatten. Die Erstattungspflicht fällt fort, wenn der Arbeitnehmer teilweise oder voll erwerbsgemindert geworden ist...

PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)

...rtikels 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ausgestaltet werden. Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfolgt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informat...

PAuswV § 22 Nachträgliches Einschalten (Law)

...rsonalausweisregister. Die Personalausweisbehörde initiiert bei jeder nachträglichen Einschaltung die Neusetzung der Geheimnummer durch den Ausweisinhaber und teilt ihm auf Wunsch das Sperrkennwort au...

StrabBlPV § 22 Nichtbestandene Prüfung (Law)

...riftlichen oder elektronischen Bescheid. Darin sind die Fächer anzugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen erreicht worden sind. Auf die besonderen Bedingungen der Wiederholungsprüfun...

StBDV § 22 Niederschrift über die Aufsichtsarbeit (Law)

...r Aufsichtführende hat an jedem Prüfungstag jeweils eine Niederschrift zu fertigen, in der insbesondere zu vermerken sind 1. der Beginn und d...

WPapG § 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft (Law)

...rtpapiere vereinbarungsgemäß im Ausland angeschafft und aufbewahrt werden, braucht der Kommissionär das Stückeverzeichnis erst auf Verlangen des Kommittenten zu übersenden. Der Kommittent kann die Übe...

ZollVG § 22 Bauten in Freizonen (Law)

...rfen in Freizonen nur mit Zustimmung des Hauptzollamts errichtet, wesentlich in ihrer Bauart geändert oder anders verwendet werden. Die Zustimmung kann versagt werden, wenn die Sicherheit der Zollbela...

BImSchV 13 2013 § 3 Aggregationsregeln (Law)

...rch eine oder mehrere neue Feuerungsanlagen derart erweitert, dass ihre Abgase unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Faktoren nach Beurteilung...

DruckLV (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.2 (zu § 4) (Law)

...riebsbremse, Feststellbremse, Anhängerbremse) – Benutzung der Bremsen (degressiv – progressi...

SGB 6 Anlage 22 (weggefallen) (Law)

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