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EinigVtr Art 15 Übergangsregelungen für die Landesverwaltung (Law)
...orderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung. Die eingesetzten Haushaltsmittel werden mit dem Anteil des jeweiligen Landes an den Leistungen des Fonds "Deutsche Einheit" oder an der Einfuhr-Ums...
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AZRG § 14 Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen (Law)
...onsbürger sind, auf Ersuchen folgende Daten einschließlich der zugehörigen AZR-Nummer (Grunddaten) übermittelt: 1. Grundpersonalien, ...
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BBhV § 14 Zahnärztliche Leistungen (Law)
...ologische Leistungen kann der Festsetzungsstelle vor Aufnahme der Behandlung ein Heil- und Kostenplan vorgelegt werden. Die Kosten des Heil- und Kostenplanes gehören zu den beihilfefähigen Aufwendunge...
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AÜG § 14 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte (Law)
...opäische Betriebsräte-Gesetzes oder der auf Grund der jeweiligen Gesetze erlassenen Wahlordnungen eine bestimmte Anzahl oder einen bestimmten Anteil von Arbeitnehmern voraussetzen, sind Leiharbeitnehm...
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AAppO § 14 Störung oder Täuschung (Law)
...o kann das Landesprüfungsamt, bei mündlichen Prüfungen im Benehmen mit der Prüfungskommission, die betreffende Fachprüfung oder den gesamten Prüfungsabschnitt für "nicht bestanden" erklären....
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AFBG § 14 Kreditanstalt für Wiederaufbau (Law)
...otwendigen Kosten der Rechtsverfolgung jeweils für zwölf Monate eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 2,5 vom Hundert des Restdarlehens, höchstens jedoch 128 Euro.
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ArbZG § 14 Außergewöhnliche Fälle (Law)
...om Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind, besonders wenn Rohstoffe oder Lebensmittel zu verderben oder Arbeitsergebnisse zu mißlingen drohen. ...
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BföV § 14 Versetzung und Prüfung (Law)
...olgreichem Unterrichtsbesuch werden die Förderungsberechtigten von einem Studienhalbjahr in das nächstfolgende versetzt oder in einen weiterführenden Lehrgang eingewiesen. Die Versetzung ist in einem ...
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DruckLV § 14 Veranlassung der ärztlichen Maßnahmen (Law)
...osten zu veranlassen. (2) Er hat dem Arzt mitzuteilen, unter welchem höchsten Arbeitsdruck der Arbeitnehmer beschäftigt wird und welche Arbeiten er zu verrichten hat.
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EEWärmeG § 14 Geförderte Maßnahmen (Law)
...orschriften können abweichend von Satz 1 ferner festlegen, dass Wärmepumpen auch förderfähig sind, wenn sie Anforderungen nach anderen europäischen oder gemeinschaftlichen Normen erfüllen, sofern dies...
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BVFG § 14 Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)
...on Krediten zu günstigen Zins-, Tilgungs- und Sicherungsbedingungen sowie Zinsverbilligungen und Bürgschaftsübernahmen vorgesehen werden. (2) Bei der Vergabe von Aufträgen durch die öffentli...
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BWahlGV § 14 Zählung der Stimmen (Law)
...oder ausgedruckten Zahlen der Reihenfolge nach in die Zählkontrollvermerke der Wahlniederschrift ein, soweit nicht ein Ausdruck selbst als Zählkontrollvermerk zu verwenden ist. (2) Die Zählu...
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GeoITAusbV § 14 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Bergvermessung (Law)
...ozess- und produktbezogenen Unterlagen dokumentieren und dazu ein auftragsbezogenes Fachgespräch führen; das Fachgespräch wird auf der Grundlage der prozess- und produktbezogenen Aufzeichnungen sowie ...
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GewStDV 1955 § 14 (Law)
(weggefallen)
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MPBetreibV § 14 Messtechnische Kontrollen (Law)
...ontrolle und die Behörde oder Person, die die messtechnische Kontrolle durchgeführt hat, eindeutig und rückverfolgbar hervorgehen. Das Protokoll nach Satz 1 Num...
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MuSchG § 14 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (Law)
...ozialgesetzbuch) sowie Tage, an denen infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis kein oder ein vermindertes Arbeitsentgelt erzielt wurde, bleiben außer Betracht. Z...
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IRG § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...ollen, in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte zum Zweck der Auslieferung ergriffen oder ermittelt, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Oberlandesgericht oder, solange noch kein...
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RStruktFG § 14 Informationspflichten und Verschwiegenheitspflicht (Law)
...orderlichen Informationen zu übermitteln und ihr spätere Änderungen unverzüglich mitzuteilen. (2) § 3b des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes gilt für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse...
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NWRG § 14 Gruppenauskünfte im automatisierten Verfahren (Law)
...ortlich. Sie hat auch die Voraussetzungen für den Abruf nach Satz 1 zu dokumentieren und mindestens zwölf Monate vorzuhalten.
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RDG § 14 Widerruf der Registrierung (Law)
...on oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die keine weitere qualifizierte Person benannt hat, bei Ausscheiden der qualifizierten Person nicht innerhalb von sechs Monaten eine qualifizierte ...