GenTSV § 15 Sachkunde des Projektleiters (Law)

...en oder Tieren und die erforderlichen Kenntnisse über Sicherheitsmaßnahmen und Arbeitsschutz bei gentechnischen Arbeiten besitzen. Die seuchen- und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bleiben unber...

GewO § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung (Law)

...e diese Zulassung betrieben, so kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert werden. Das gleiche gilt, wenn ein Gewerbe von einer ausländischen juristischen Person begonne...

KrWaffKontrG § 15 Bundeswehr und andere Organe (Law)

...er öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen, das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, die Beschussämter sowie die Behörden des Strafvollzugs bedürfen keiner Genehm...

KSpG § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

...eck unter Beachtung der Standortgebundenheit des Vorhabens auf andere zumutbare Weise, insbesondere an anderer Stelle, nicht erreicht werden kann. Das Vorhaben dient dem Wohl der Allgemeinheit, wenn e...

LWLogAusbV § 15 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

...e bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Handelsfachpacker sind vorbehaltlich des § 17 nicht mehr anzuwenden.

KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)

...eßung eines Krankenhauses beteiligen. Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung können sich an der Vereinbarung beteiligen. Hierbei ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Schließung berei...

ImmoWertV § 15 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

...em Gebiet, in dem das Grundstück gelegen ist, nicht genügend Vergleichspreise, können auch Vergleichspreise aus anderen vergleichbaren Gebieten herangezogen werden. Änderungen der allgemeinen Wertverh...

IntFamRVG § 15 Einstweilige Anordnungen (Law)

...enden oder eine Beeinträchtigung der Interessen der Beteiligten zu vermeiden, insbesondere um den Aufenthaltsort des Kindes während des Verfahrens zu sichern oder eine Vereitelung oder Erschwerung der...

RVermG § 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen (Law)

...er die Vorschriften des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst vom 11. November 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 738) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den deutschen Wette...

ODV § 15 Benennende Behörde (Law)

...er erforderlichen Verfahren für die Bewertung, Benennung und anschließende Überwachung Benannter Stellen. (2) Die Benennende Behörde hat die Europäische Kommission über ihre Verfahren zur Be...

OrthV § 15 Ergänzungen zu Hilfsmitteln (Law)

...etische Bedarfsartikel, die Personen mit erheblichen Gesichtsentstellungen benötigen, und für das Frisieren von Perücken entsprechend.

SeefiV § 15 Wiegen von Seefischereierzeugnissen (Law)

...eitsgebiet angelandeten Seefischereierzeugnisse verantwortliche Marktteilnehmer hat sicherzustellen, dass die Seefischereierzeugnisse bei der Anlandung gewogen werden, bevor diese gelagert, befördert ...

VSchDG § 15 Frist und Form (Law)

...e. Es genügt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht. (2) Die Beschwerde muss den Antragsteller, den Antragsgegner und den Gegenstand des Beschwerdebegehre...

StBDV § 15 Prüfungsnoten, Gesamtnoten (Law)

...esamtnoten errechnen sich aus der Summe der einzelnen Noten, geteilt durch deren Zahl. Das Ergebnis ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt. ...

WStrG § 15 Eigenmächtige Abwesenheit (Law)

...eses Gesetzes von seiner Truppe oder Dienststelle abgekommen ist und es vorsätzlich oder fahrlässig unterläßt, sich bei ihr, einer anderen Truppe oder Dienststelle der Bundeswehr oder einer Behörde de...

SGB 1 § 55 (weggefallen) (Law)

BBankG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 20 Verarbeitung tierischer Nebenprodukte (Law)

...esentlichen beim Sammeln, Befördern, Lagern, Behandeln und Verarbeiten von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten, in Lagerbetrieben, Zwischenbehandlungsbetrieben und Vera...

EinigVtr Art 20 Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst (Law)

...e der in Anlage I vereinbarten Regelungen eingeführt. Artikel 92 des Grundgesetzes bleibt unberührt. (3) Das Soldatenrecht wird nach Maßgabe der in Anlage I vereinbarten Regelungen eingeführ...

RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

...e bei der Stiftung nach Artikel 3 § 6 des Rentenreformgesetzes gestellten Anträge gelten als erledigt. Der Vorstand der Deutschen Ausgleichsbank führt die sich aus der Aufhebung der Stiftung ergebende...