• ProdSG 2011 § 34 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...uartprüfung allgemein zugelassen und mit der allgemeinen Zulassung Auflagen zum Betrieb und zur Wartung verbunden werden können; 4. dass sol...

• SeeRVertO 1986 § 34 Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften (Law)

  ...ur Errichtung und Verteilung eines Fonds im Sinne des § 5d Abs. 2 des Binnenschiffahrtsgesetzes kann ein Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren eingeleitet werden. (2) Auf das Ver...

• SeeSchStrO 1971 § 34 Umschlag (Law)

  ...und Umschlagstellen ist der Umschlag einschließlich des Bunkerns nur auf den nach § 60 Abs. 1 hierfür bekanntgemachten Reeden und Liegestellen und nur unter Einhaltung der bekanntgemachten Voraussetzu...

• RöV 1987 § 34 Messung von Ortsdosis, Ortsdosisleistung und Personendosis (Law)

  ...unkt und das Ergebnis der Funktionsprüfung und Wartung nach Absatz 3 Satz 3 Nummer 3 sind aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Funktionsprüfung oder Wartung aufzubewa...

• WHG 2009 § 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer (Law)

  ...ung, die wesentliche Änderung und der Betrieb von Stauanlagen dürfen nur zugelassen werden, wenn durch geeignete Einrichtungen und Betriebsweisen die Durchgängigkeit des Gewässers erhalten oder wieder...

• WDO 2002 § 34 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen (Law)

  ...ungen durch eine Truppendienstkammer mit der Stimme des Vorsitzenden, bezweifeln. Dies ist in den Gründen der Entscheidung zum Ausdruck zu bringen.

• WehrPflG § 34 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (Law)

  ...ufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135...

• SGB 8 § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform (Law)

  ...ur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen u...

• SortSchG 1985 § 34 Beschwerde (Law)

  ...ung einer Sortenbezeichnung nach § 30 Abs. 2 und gegen einen Beschluß, dessen sofortige Vollziehung angeordnet worden ist, hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Der Präsident des Bundessorten...

• SprengG 1976 § 34 Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...ubnis, eine Zulassung und ein Befähigungsschein nach diesem Gesetz sind zurückzunehmen, wenn sie hätten versagt werden müssen. (2) Eine Erlaubnis, eine Zulassung und ein Befähigungsschein na...

• StBAPO 1977 § 34 Prüfungsausschüsse (Law)

  ...ungseinrichtungen für Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte (§ 4) sollen als Mitglieder der Prüfungsausschüsse an den Prüfungen teilnehmen. (2) Einem Prüfungsausschuss für den mittl...

• StrlSchV 2001 § 34 Strahlenschutzanweisung (Law)

  ...unktionsprüfung und Wartung von Bestrahlungsvorrichtungen, Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen, Ausrüstung und Geräten, die für den Strahlenschutz wesentlich sind, sowie die Führung von Aufze...

• SGB 4 § 34 Satzung (Law)

  ...ungsträger gibt sich eine Satzung. Sie bedarf der Genehmigung der nach den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zuständigen Behörde. (2) Die Satzung und sonstiges au...

• StUG § 34 Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film (Law)

  ...urch Rundfunkanstalten des Bundesrechts zu Gegendarstellungen von Personen, die in der Veröffentlichung genannt sind, so sind diese Gegendarstellungen den personenbezogenen Informationen beizufügen un...

• BImSchV 39 Anlage 15 (zu § 20) (Law)

  ...ung der Überschreitung der oberen und unteren Beurteilungsschwellen Die Überschreitung der oberen und unteren Beurteilungsschwellen ist auf der Grundlage der Werte wäh...

• ABBergV § 15 Untertägige Arbeitsstätten (Law)

  ...und ihrer Ausbreitung vorzubeugen. (7) In grubengasführenden untertägigen Betrieben ist die Gewinnung unter Berücksichtigung der Ausgasung und der hiervon ausgehenden Gefahren durchzuführen....

• ArbZG § 15 Bewilligung, Ermächtigung (Law)

  ...undesministerium der Verteidigung kann in seinem Geschäftsbereich durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus zwingenden Gründen der Verteidigung Arbeitneh...

• AktG § 15 Verbundene Unternehmen (Law)

  ...undene Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, die im Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen (§ 16), abhängige und herrschen...

• BEEG § 15 Anspruch auf Elternzeit (Law)

  ...utterschutzfrist nach § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes wird für die Elternzeit der Mutter auf die Begrenzung nach den Sätzen 1 und 2 angerechnet. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elt...

• BerRehaG § 15 Durchschnittseinkommen für Verfolgungszeiten (Law)

  ...ungsgrundlagen, geteilt durch die Werte der Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, höchstens 600 Mark monatlich, zugrunde zu legen. (2) Bei der Ermittlung des durch Beiträge zur FZR v...