SeefiV § 15 Wiegen von Seefischereierzeugnissen (Law)

...vor diese gelagert, befördert oder verkauft werden. Abweichend von Satz 1 hat der Kapitän eines Fischereifahrzeugs sicherzustellen, dass die Seefischereierzeugnisse an Bord gewogen werden, soweit das ...

VSchDG § 15 Frist und Form (Law)

...von dem Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlängert werden. (4) Die Beschwerdebegründung muss enthalten 1. die Erkl...

StBDV § 15 Prüfungsnoten, Gesamtnoten (Law)

...vorragende Leistung, Note 2 gut ...

WStrG § 15 Eigenmächtige Abwesenheit (Law)

...vorsätzlich oder fahrlässig unterläßt, sich bei ihr, einer anderen Truppe oder Dienststelle der Bundeswehr oder einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von drei vollen Kalendertagen zu ...

BBankG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 20 Verarbeitung tierischer Nebenprodukte (Law)

...vor Vermischung Das Abwasser darf vor Vermischung mit Abwasser anderer Herkunftsbereiche einen Wert von 0,1 mg/l für adsorbierbare organisch ge...

EinigVtr Art 20 Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst (Law)

...von öffentlichen Aufgaben (hoheitsrechtliche Befugnisse im Sinne von Artikel 33 Abs. 4 des Grundgesetzes) ist sobald wie möglich Beamten zu übertragen. Das Beamtenrecht wird nach Maßgabe der in Anlage...

RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

...von sechs Monaten nach Zugang der Mitteilung zurückverlangen können. Im übrigen hat der Vorstand der Deutschen Ausgleichsbank alle die Stiftung betreffenden Vorgänge sechs Jahre lang seit der Aufhebun...

PreisLS Nr 20 Beistellung von Stoffen (Law)

Vom Auftraggeber kostenlos beigestellte Stoffe sind, soweit sie Gemeinkosten verursachen, entsprechend ihrem gegebenenfalls geschätzten Wert den Stoffkosten zuzuschlagen und sodann von den Selbstkoste...

WWSUVtr Art 20 Rentenversicherung (Law)

...volkswirtschaftlichen Durchschnittsverdienst entsprochen hat, 70 vom Hundert des durchschnittlichen Nettoarbeitsverdienstes in der Deutschen Demokratischen Republik beträgt. Bei einer größeren oder ge...

IndElAusbV 2007 Anlage 1 (zu den §§ 8, 12, 16, 20 und 24) (Law)

...Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen ...

BauNVO § 20 Vollgeschosse, Geschossflächenzahl, Geschossfläche (Law)

...Vollgeschosse gelten Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind oder auf ihre Zahl angerechnet werden. (2) Die Geschossflächenzahl gibt an, wieviel Quadratmeter Ge...

BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)

(1) Die Ämter der Beamten und Soldaten und ihre Besoldungsgruppen werden in Bundesbesoldungsordnungen geregelt. Dabei sind die Ämter nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belang...

ABBergV § 20 Präventivmedizinische Überwachung, ärztliche Untersuchungen (Law)

...vom 3. August 2016 (BGBl. I S. 1866), sowie ergänzend die Regelungen der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnun...

BewG § 20 Ermittlung des Einheitswerts (Law)

...Vorschriften dieses Abschnitts ermittelt. Bei der Ermittlung der Einheitswerte ist § 163 der Abgabenordnung nicht anzuwenden; dies gilt nicht für Übergangsregelungen, die die oberste Finanzbehörde ein...

EinsatzWVG § 20 Zum Bund abgeordnete Beschäftigte (Law)

...vor der Verwendung im Auswärtigen Dienst angehört haben. (4) Personen, die nach Absatz 1 Satz 4 als Einsatzgeschädigte gelten, erhalten eine einmalige Unfallentschädigung von 150 000 Euro, w...

BZRG § 20 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke (Law)

...von zu unterrichten, sofern es sich nicht um eine offenbare Unrichtigkeit handelt. Die Unterrichtung der mitteilenden Stelle unterbleibt, wenn seit Eingang der Mitteilung nach Satz 1 mehr als zehn Jah...

GarBBAnO § 20 Zusätzliche Bauvorlagen (Law)

...vorlagen müssen zusätzliche Angaben enthalten über: 1. die Zahl, Abmessung und Kennzeichnung der Einstellplätze und Fahrgassen, ...

GenRegV § 20 Eintragung der Auflösung (Law)

...von dem Vorstand, bei einer Europäischen Genossenschaft vom Leitungsorgan oder den geschäftsführenden Direktoren anzumelden. Dies gilt auch dann, wenn die Liquidation durch die Mitglieder des Vorstand...

GenTG § 20 Einstweilige Einstellung (Law)

...Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze die einstweilige Einstellung der Tätigkeit angeordnet werden, bis der Betreiber nachweist, daß die Voraussetzungen wieder vorliegen. (2) Besteht...