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BerRehaG § 18 Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung (Law)
...kann zu diesem Zweck auch eine Versicherung an Eides Statt verlangen und abnehmen.
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BetrVGDV1WO § 18 Bekanntmachung der Gewählten (Law)
...kannt zu machen wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4). Je eine Abschrift der Wahlniederschrift (§ 16) ist dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften unverzüglich zu übersenden. ...
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BinSchEO § 18 Obere Eichebene (Law)
...kann, schwimmt. (2) Die obere Eichebene wird so gelegt, daß sie dem kleinsten Freibord entspricht, den das zu eichende Schiff einzuhalten hat.
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BGBEG § 18 Informationspflichten Dritter (Law)
...kann, von diesem für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsauthentifizierungsinstruments ein Entgelt, so teilt er dies dem Zahlungsdienstnutzer vor der Auslösung des Zahlungsvorgangs mit.
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ErgThAPrV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...kel 2 der Verordnung vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3770), außer Kraft.
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ESBO § 18 Einteilung der Fahrzeuge, Begriffserklärungen (Law)
...komotiven, Triebwagen und Kleinlokomotiven. (4) Die Triebfahrzeuge werden entweder unmittelbar bedient oder direkt oder indirekt gesteuert. 1. ...
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EBRG § 18 Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung (Law)
...Klausel zur Anpassung der Vereinbarung an Strukturänderungen, die Geltungsdauer der Vereinbarung und das bei ihrer Neuverhandlung, Änderung oder Kündigung anzuwendende Verfahren, einschließlich einer ...
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DüngG § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...Kraft.
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FoVG § 18 Überwachung in den Ländern (Law)
...kehr gebracht wird. (5) Die von den Landesstellen mit der Einholung von Auskünften beauftragten Personen dürfen an den erlangten Informationen kein persönliches oder fiskalisches Interesse h...
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HGrG § 18 Betriebe, Sondervermögen (Law)
...kmäßig ist. Der Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über den Wirtschaftsplan ist dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen. Im Haushaltsplan sind nur die Zuführunge...
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GVIDVDV § 18 Präsentation und Disputation (Law)
...kolliert. Das Protokoll ist von den Prüfenden zu bestätigen. (6) Die Präsentation und Disputation sind bestanden, wenn jeder Prüfungsteil mit mindestens fünf Rangpunkten bewertet worden ist....
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HüSalmoV § 18 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...ktion mit Salmonellen der Kategorie 1 beseitigt oder die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 erloschen ist. (2) Die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 gilt als erlo...
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HeimG § 18 Beschäftigungsverbot, kommissarische Heimleitung (Law)
...keine neue geeignete Leitung eingesetzt, so kann die zuständige Behörde, um den Heimbetrieb aufrechtzuerhalten, auf Kosten des Trägers eine kommissarische Leitung für eine begrenzte Zeit einsetzen, we...
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GeflPestSchV § 18 Öffentliche Bekanntmachung (Law)
...kt ihrer mutmaßlichen Einschleppung in den betroffenen Geflügelbestand oder die betroffene sonstige Vogelhaltung (Seuchenbestand) öffentlich bekannt.
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GenTSV § 18 Aufgaben des Beauftragten (Law)
...ktleiters zu überwachen, insbesondere durch Kontrolle der gentechnischen Anlage oder der Freisetzungsorte in regelmäßigen Abständen, durch Mitteilung festgestellter Mängel und durch Überprüfung der Be...
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KrWG § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen (Law)
...kt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits durchgeführt wurde, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rec...
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MilchQuotV § 18 Festlegung der Übertragungen (Law)
...Kürzungssatz wird auf drei Nachkommastellen berechnet. (3) Im Falle des § 17 Absatz 4 Satz 4 werden die nach Absatz 1 Satz 1 zu übertragenden Mengen gleichmäßig gekürzt. Der Kürzungssatz wir...
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MPAFHBundV § 18 Wiederholung von Prüfungen (Law)
...kten bewertet, ist nur die Verteidigung zu wiederholen. (2) Mit Ausnahme des Moduls Masterarbeit kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 jeweils in einem Pflichtmodul und in einem Wahlmodul eine...
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IntFamRVG § 18 Einseitiges Verfahren (Law)
...Kinderschutzübereinkommens erhält im erstinstanzlichen Verfahren auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nur die antragstellende Person Gelegenheit, sich zu äußern. Die Entscheidung ergeht ohne mündlich...
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InvStG § 18 Personen-Investitionsgesellschaften (Law)
...künfte nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung gesondert und einheitlich festzustellen. Die Einkünfte sind von den Anlegern nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen zu versteue...