• BEG § 2 (Law)

  ...2) Der Annahme nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen steht nicht entgegen, daß sie auf gesetzlichen Vorschriften beruht haben oder in mißbräuchlicher Anwendung gesetzlicher Vorschriften gegen den Ve...

• BImSchG § 2 Geltungsbereich (Law)

  ...ch um den Schutz vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen handelt. Sie gelten ferner nicht, soweit sich aus wasserrechtlichen Vorschriften des Bundes und der...

• BinSchAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• BinSchEO § 2 Anwendungsbereich (Law)

  ...chung von Schiffen auf Bundeswasserstraßen.

• BinSchPRG § 2 (Law)

  ...chiffes einen Anspruch als Schiffsgläubiger (§§ 102 bis 115) herleitet, an der Durchführung des Anspruchs nicht hindern, sofern er nicht beweist, daß die Verwendung ihm gegenüber eine widerrechtliche ...

• BFStrMG § 2 Mautschuldner (Law)

  ...chen des Motorfahrzeugs zugeteilt ist. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Benutzung einer mautpflichtigen Straße begonnen wird. Mehrere Mautschul...

• BienSeuchV § 2 (Law)

  ...chenwachs be- oder verarbeitet wird, unterliegen der Beaufsichtigung durch die zuständige Behörde. (2) In Betrieben, in denen ...

• BioAbfV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2 Nummer 2.2.2 (thermophile Kompostierung), c) anaerobe hygienisierende Behandlung gemäß Anhang 2 Nummer 2.2.3 (ther...

• EinsatzWVG § 2 Anwendungsbereich (Law)

  ...ch § 1 erlitten haben. (2) Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 1, die zugleich unter § 1 Nummer 2, 3 oder 4 fallen, gelten für die Anwendung dieses Gesetzes ausschließlich als Einsatzgeschädi...

• ErbbauV § 2 (Law)

  ...chen und privatrechtlichen Lasten und Abgaben; 4. eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten, das Erbbaurecht beim Eintreten ...

• BNDG § 2 Befugnisse (Law)

  ...cherheitsüberprüfung nach Absatz 1 Nr. 2 auf eine dienst- und arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Bei Sicherheitsüberprüfungen ist das Sicherheitsüberprüfungsg...

• BNotO § 2 (Law)

  ...chts anderes bestimmt ist, ausschließlich den Vorschriften dieses Gesetzes. Sie führen ein Amtssiegel und tragen die Amtsbezeichnung Notarin oder Notar. Ihr Beruf ist kein Gewerbe.

• DialogmKfAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• EBRG § 2 Geltungsbereich (Law)

  ...chen Wirtschaftsraum. (4) Für die Berechnung der Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer (§ 4), den Auskunftsanspruch (§ 5 Absatz 2 und 3), die Bestimmung des herrschenden Unternehme...

• EEWärmeG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...chlamm im Sinne der Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298, 2007 I S. 2316), in der jeweils ge...

• BPolZollV § 2 (Law)

  ...ch § 71 Abs. 3 Nr. 1 bis 1e, mit Ausnahme der Zurückschiebung und Abschiebungen an der Grenze sowie der Rückführung von Ausländern aus und in andere Staaten, nach § 71 Abs. 3 Nr. 2 bis 6 und nach § 71...

• FzgLackAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  ...2) Auszubildende, denen der Besuch eines nach landesrechtlichen Vorschriften eingeführten schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer Verordnung gemäß § 27a Abs. 1 der Handwerksordnung und § 29 A...

• GasNEV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...chland dient oder b) ausschließlich oder überwiegend dem Import von Erdgas oder dem Transport ...

• FlaggRG § 2 (Law)

  ...chen und ausländischen Eigentümern bestehenden Erbengemeinschaften, wenn Deutsche zu mehr als der Hälfte am Nachlass beteiligt sind und zur Vertretung ausschließlich Deutsche bevollmächtigt sind, die ...

• FluLärmHopstV § 2 (Law)

  ...chutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufe...