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BerlinFG § 17 Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von Baumaßnahmen (Law)
...lauf die Darlehen gegeben worden sind. (2) Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die vor dem 1. Januar 1992 verzinsliche Darlehen mit einer Laufzeit von mindestens 25 Jahren gewäh...
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Biokraft-NachV § 17 Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)
...lanzsystem dokumentieren, das die Anforderungen nach § 16 Absatz 2 erfüllt, und 2. die Kontrolle der Erfüllung der Anforderung nach Nummer 1...
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BGSG 1994 § 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen (Law)
...2) Ist die Person noch nicht vierzehn Jahre alt, so können die Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über sie verpflichtet ist. Ist für die Person ein Betreuer bestellt, s...
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EnWG 2005 § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung (Law)
...lagerte Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze sowie -leitungen, Ladepunkte für Elektromobile, Erzeugungs- und Speicheranlagen sowie Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie zu technischen und wir...
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BTGO 1980 § 17 Geheimschutzordnung (Law)
...lage 3). Sie regelt die Behandlung aller Angelegenheiten, die durch besondere Sicherungsmaßnahmen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte geschützt werden müssen.
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BtMVV 1998 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...2, § 7 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4, § 8 Abs. 6 Satz 2, § 9 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2, § 4 Abs. 2 Satz 2, § 5 Absatz 6 Satz 3, § 7 Abs. 5 Satz 3 oder § 8 Abs. 6 Satz 5, § 11 Abs. 1...
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DepV 2009 § 17 Annahmeverfahren und Dokumentation (Law)
...24 der Nachweisverordnung. Für die Dokumentation der Deponieersatzbaustoffe im Abfallkataster gilt § 13 Absatz 2 entsprechend. (3) Der Betreiber von Anlagen zur Herstellung von Deponieersatz...
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GvKostG § 17 Verteilung der Auslagen bei der Durchführung mehrerer Aufträge (Law)
...lagen, die in anderen als den in § 15 Abs. 1 genannten Fällen bei der gleichzeitigen Durchführung mehrerer Aufträge entstehen, sind nach der Zahl der Aufträge zu verteilen, soweit die Auslagen nicht a...
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HkNDV § 17 Verwendung und Entwertung von Herkunftsnachweisen (Law)
...2 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 und Absatz 5 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes verwendet werden. (2) Die Verwendung darf nur erfolgen, wenn das Elektrizitätsversorgungsunternehmen gleich...
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HeizölLBV § 17 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht der Heizölhändler (Law)
...lagen ergeben. (2) Unbeschadet weitergehender Aufbewahrungsfristen sind die Aufzeichnungen vier Jahre aufzubewahren.
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JVEG § 17 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (Law)
Ehrenamtliche Richter, die einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führen, erhalten neben der Entschädigung nach § 16 eine zusätzliche Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 14 E...
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KJPsychTh-APrV § 17 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...2. theoretische Grundlagen und klinisch-empirische Befunde zu wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren bei Kindern und Jugendlichen, ...
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IndElAusbV 2007 § 17 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...lagen auswerten, technische Parameter bestimmen, Arbeitsabläufe planen und abstimmen, Material und Werkzeug disponieren, 2. Teilsysteme mont...
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IndMetAusbV 2007 § 17 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...lagen auswerten, technische Parameter bestimmen, Arbeitsabläufe planen und abstimmen, Material und Werkzeug disponieren, 2. ...
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LuftSiG § 17 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...lassen kann, soweit Sicherheitsbelange dies gestatten. (4) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Satz 1 können auch Einzelheiten zu Zulassung, Rezertifizierung und Schulung des Personals, ...
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LAP-mDBNDV § 17 Einführungslehrgang (Law)
...land, 2. Funktionen und Organisationsformen der öffentlichen Verwaltung, 3. ...
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LAP-mtDBWVV § 17 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)
...lan für die gesamte Ausbildung, aus dem sich die Ausbildungsstellen und Einzelheiten der Ausbildung ergeben. Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine Ausfertigung. (2) Die Einstellungsbe...
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LAP-hDBiblV § 17 Bewertung während der praktischen Ausbildung (Law)
...2) Die Bewertung nach Absatz 1 wird auf der Grundlage eines Entwurfs mit den Referendarinnen und Referendaren besprochen. Sie ist ihnen zu eröffnen. Die Referendarinnen und Referendare erhalten eine A...
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SGB 11 § 17 Richtlinien der Pflegekassen (Law)
...2 erlassenen Verordnung beratend mit. § 118 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (1a) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlässt unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Sp...
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SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)
...2. alsbald mit der Beendigung der Beschäftigung rechnen müssen und 3. voraussichtlich nach Beendigung der Bes...