• SGB 10 § 101a Mitteilungen der Meldebehörden (Law)

  ...m Rahmen des gesetzlichen Auftrags der Deutschen Post AG nach § 119 Abs. 1 Satz 1 des Sechsten Buches, 2. im Übrigen im Rahmen eines öffentl...

• SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)

  ...m Einzelfall 200 Euro übersteigen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der jährlichen Steigerung der monatlichen ...

• SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)

  ...2 höhere Beträge vereinbaren. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der jährlichen Steigerung der monatlichen Bezug...

• SGB 10 § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber (Law)

  ...mers auf Sachbezüge tritt im Fall des Absatzes 1 der Anspruch auf Geld; die Höhe bestimmt sich nach den nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Vierten Buches festgelegten Werten der Sachbezüge.

• SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)

  ...m Einzelfall mehrere Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist in den Fällen des § 116 Abs. 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger Gesamt...

• SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)

  ...m Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist.

• SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)

  ...Maßnahme nach Satz 2 Nummer 2 bis 4 ist insbesondere die Verwendung von dem Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsverfahren.

• PStV Anlage 10 (zu § 29) (Law)

  ...2013, 1156 — 1157)

• PreisLS Nr 10 Gliederung der Preiskalkulationen (Law)

  ...mmer 2 und Nummer 4 Absatz 4 kann der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer bestimmte Muster für Vor- und Nachkalkulationen vereinbaren. (2) Vor- und Nachkalkulationen sind in der Gliederung so...

• WWSUVtr Art 10 Voraussetzungen und Grundsätze (Law)

  ...mente in eigener Verantwortung, gemäß § 12 Bundesbankgesetz unabhängig von Weisungen der Regierungen der Vertragsparteien, den Geldumlauf und die Kreditversorgung im gesamten Währungsgebiet mit dem Zi...

• UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)

  ...Mit dem unter 1 oder 2 Genannten haben wir nach dem 30. September 1949 in unmittelbarer Verbindung gestanden. IV. Zu...

• BImSchV 1 2010 Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1, §§ 7, 8, 10, 14 Absatz 4, § 15 Absatz 5, § 25 Absatz 2) (Law)

  ...missionen sind jeweils zeitgleich mit dem Sauerstoffgehalt im Abgas als Viertelstundenmittelwert zu ermitteln. Die Emissionen sind mit einer eignungsgeprüften Messeinrichtung zu bestimmen. Die gemesse...

• Weser/JadeLotsV 2003 Anlage 2 (zu § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 3) (Law)

  ...me: .................................................................. Rufzeichen/IMO-Nummer ......................................................... ...

• AÜG § 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit (Law)

  ...mer hat gegen den Entleiher mindestens Anspruch auf das mit dem Verleiher vereinbarte Arbeitsentgelt. (2) Der Leiharbeitnehmer kann im Fall der Unwirksamkeit seines Vertrags mit dem Verleihe...

• BinSchG § 10 Amtliche Mitteilung (Law)

  ...2 und 17 Abs. 1 und 4 der Schiffsregisterordnung zum Binnenschiffsregister angemeldet werden, 2. nach § 4 Abs. 3 der Schiffs...

• BeschussV § 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren (Law)

  ...2. nach einer Beschussprüfung gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 oder an Waffen nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 oder 3. ...

• BetrAVG § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung (Law)

  ...m Ende des Kalenderjahres und am Ende des Vorjahres bemisst. Der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts der Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung bestimmt sich nach § 235 Nummer 4 ...

• ElektroStoffV § 10 Benennung der Wirtschaftsakteure (Law)

  ...2) Der Hersteller muss die in Absatz 1 genannten Informationen über einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen bereithalten. Die übrigen Wirtschaftsakteure müssen die in Absatz 1 genannten...

• BVFG § 10 Prüfungen und Befähigungsnachweise (Law)

  ...m 8. Mai 1945 im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstande vom 31. Dezember 1937 abgelegt oder erworben haben, sind im Geltungsbereich des Gesetzes anzuerkennen. (2) Prüfungen oder...

• BRAO § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens (Law)

  ...mittlungsverfahren oder ein strafgerichtliches Verfahren schwebt. (2) Die Entscheidung über den Antrag ist auszusetzen, wenn gegen die antragstellende Person die öffentliche Klage wegen eine...