• BBG 2009 § 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (Law)

  ...rliegenden Vermögens, 2. schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten, 3. ...

• BBG 2009 § 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen (Law)

  Die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften sind bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse zu beteiligen.

• BBG 2009 § 120 Mitglieder (Law)

  ...2) Ständige ordentliche Mitglieder sind die Präsidentin des Bundesrechnungshofes oder der Präsident des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende oder Vorsitzender und die Leiterin der Dienstrechtsabteilun...

• BBG 2009 § 123 Sitzungen und Beschlüsse (Law)

  ...rlangen zu hören. (4) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens sechs Mitgliedern erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheid...

• BBG 2009 § 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane (Law)

  Die Beamtinnen und Beamten des Bundestages, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichtes sind Beamtinnen und Beamte des Bundes. Die Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand werden d...

• BBG 2009 § 145 Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften (Law)

  ...2) Die zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern, sow...

• AtAV 2009 § 11 Verbringung durch das Inland (Law)

  ...2 Satz 1 Nummer 3 darf nur erteilt werden, wenn 1. die Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erfüllt sind und ...

• AtAV 2009 § 15 Zustimmung zur Durchfuhr (Law)

  ...rleistet ist. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Verbringung von radioaktiven Abfällen oder abgebrannten Brennelementen durch das Inland, wenn diese aus einem Drittland in ein...

• AtAV 2009 § 23 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2 Satz 1 oder § 16 Satz 1 radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente verbringt, 2. entgegen § 13 Satz 2 oder 3, jeweils auch in Verb...

• AEntG 2009 § 1 Zielsetzung (Law)

  ...rleistung fairer und funktionierender Wettbewerbsbedingungen durch die Erstreckung der Rechtsnormen von Branchentarifverträgen. Dadurch sollen zugleich sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erha...

• AEntG 2009 § 6 Besondere Regelungen (Law)

  ...2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und nicht für Arbeitsbedingungen nach § 5 Nr. 4. (2) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 1 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der B...

• AEntG 2009 § 11 Rechtsverordnung (Law)

  ...2 errichteten Kommission vorgeschlagenen Arbeitsbedingungen nach § 5 Nr. 1 und 2 auf alle Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die unter den Geltungsbereich einer Empfehlung nach § 12...

• AEntG 2009 § 13 Rechtsfolgen (Law)

  Eine Rechtsverordnung nach § 11 steht für die Anwendung der §§ 8 und 9 sowie der Abschnitte 5 und 6 einer Rechtsverordnung nach § 7 gleich.

• AEntG 2009 § 15 Gerichtsstand (Law)

  ...2, 8 oder 14 auch vor einem deutschen Gericht für Arbeitssachen erheben. Diese Klagemöglichkeit besteht auch für eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 5 Nr. 3 in Bezug auf die i...

• AEntG 2009 § 16 Zuständigkeit (Law)

  Für die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 8, soweit sie sich auf die Gewährung von Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beziehen, sind die Behörden der Zollve...

• AEntG 2009 § 18 Meldepflicht (Law)

  ...2) Der Arbeitgeber hat der Anmeldung eine Versicherung beizufügen, dass er seine Verpflichtungen nach § 8 einhält. (3) Überlässt ein Verleiher mit Sitz im Ausland einen Arbeitne...

• AEntG 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• BierStG 2009 § 6 Registrierte Empfänger (Law)

  ...2, 3 und 4 erster Halbsatz gelten nicht für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird. (3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 g...

• BierStG 2009 § 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...rlöschen, ausgenommen das Erlöschen durch Einziehung, sowie die Nacherhebung, den Erlass und die Erstattung in anderen Fällen als nach Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 239 des Zollkodex un...

• BierStG 2009 § 19 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  ...2. Ort, an dem das Bier sich befindet, oder die Art der Beförderung, 3. Unterlagen über das Bier, ...