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BBauG § 18 Entschädigung bei Veränderungssperre (Law)
...offenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Die Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teils sowie § 121 gelten ...
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ArbGG § 18 Ernennung der Vorsitzenden (Law)
...orsitzenden werden auf Vorschlag der zuständigen obersten Landesbehörde nach Beratung mit einem Ausschuß entsprechend den landesrechtlichen Vorschriften bestellt. (2) Der Ausschuß ist von de...
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AktG § 18 Konzern und Konzernunternehmen (Law)
...o bilden sie einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen. Unternehmen, zwischen denen ein Beherrschungsvertrag (§ 291) besteht oder von denen das eine in das andere eingegliedert ...
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BerRehaG § 18 Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung (Law)
...ordert die Erteilung einer Bescheinigung nach § 17 Abs. 1 voraussichtlich längere Zeit, kann die Rehabilitierungsbehörde als Grundlage für Leistungen nach dem Zweiten oder Dritten Abschnitt oder für d...
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BetrVGDV1WO § 18 Bekanntmachung der Gewählten (Law)
...obald die Namen der Betriebsratsmitglieder endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4). Je eine ...
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BinSchEO § 18 Obere Eichebene (Law)
...obere Eichebene wird so gelegt, daß sie dem kleinsten Freibord entspricht, den das zu eichende Schiff einzuhalten hat.
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BGBEG § 18 Informationspflichten Dritter (Law)
...organg auslösen kann, von diesem für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsauthentifizierungsinstruments ein Entgelt, so teilt er dies dem Zahlungsdienstnutzer vor der Auslösung des Zahlungsvorgangs mi...
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ErgThAPrV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am 1. Juli 2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt, soweit sich nicht aus § 17 etwas anderes ergibt, die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten vom 23. Mär...
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ESBO § 18 Einteilung der Fahrzeuge, Begriffserklärungen (Law)
...okomotiven, Triebwagen und Kleinlokomotiven. (4) Die Triebfahrzeuge werden entweder unmittelbar bedient oder direkt oder indirekt gesteuert. 1. ...
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EBRG § 18 Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung (Law)
...oll ein Europäischer Betriebsrat errichtet werden, ist schriftlich zu vereinbaren, wie dieser ausgestaltet werden soll. Dabei soll insbesondere Folgendes geregelt werden: 1...
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DüngG § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am … in Kraft.
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FoVG § 18 Überwachung in den Ländern (Law)
...onen und Personenvereinigungen die erforderlichen Auskünfte verlangen sowie unentgeltliche Proben von Vermehrungsgut nehmen oder fordern. (3) Die von den Landesstellen mit der Einholung von ...
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HGrG § 18 Betriebe, Sondervermögen (Law)
...oder die Ablieferungen zu veranschlagen. Planstellen sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen im Haushaltsplan auszubringen. (2) Bei Sondervermögen sind nur die Zuführungen oder die...
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GVIDVDV § 18 Präsentation und Disputation (Law)
...on und der Disputation werden protokolliert. Das Protokoll ist von den Prüfenden zu bestätigen. (6) Die Präsentation und Disputation sind bestanden, wenn jeder Prüfungsteil mit mindestens fü...
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HüSalmoV § 18 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...on mit Salmonellen der Kategorie 1 beseitigt oder die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 erloschen ist. (2) Die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 gilt als erlosch...
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HeimG § 18 Beschäftigungsverbot, kommissarische Heimleitung (Law)
...oder einer sonstigen Mitarbeiterin oder eines sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die für ih...
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GeflPestSchV § 18 Öffentliche Bekanntmachung (Law)
...owie den Zeitpunkt ihrer mutmaßlichen Einschleppung in den betroffenen Geflügelbestand oder die betroffene sonstige Vogelhaltung (Seuchenbestand) öffentlich bekannt.
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GenTSV § 18 Aufgaben des Beauftragten (Law)
...oder der Freisetzungen bezogenen Aufgaben des Projektleiters zu überwachen, insbesondere durch Kontrolle der gentechnischen Anlage oder der Freisetzungsorte in regelmäßigen Abständen, durch Mitteilung...
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KrWG § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen (Law)
...on Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer...
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MilchQuotV § 18 Festlegung der Übertragungen (Law)
...oten von Anbietern, deren geforderter Angebotspreis niedriger oder gleich dem Gleichgewichtspreis ist, sind zum Gleichgewichtspreis an Nachfrager, deren gebotener Nachfragepreis höher oder gleich dem ...