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SEAG § 25 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)
...sanzeiger angerufen, so ist der neue Verwaltungsrat nach den in der Bekanntmachung angegebenen Vorschriften zusammenzusetzen. Die Bestimmungen der Satzung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats,...
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NeuGlV § 25 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten (Law)
...sabstimmungsleiter mit. Die Mitteilung soll spätestens eine Stunde nach dem Ablauf der Abstimmungszeit bei dem Kreisabstimmungsleiter eingegangen sein.
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TierZG 2006 § 25 Schiedsverfahren (Law)
...Sachverständigen schlichten lassen. Die Streitigkeit ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Maßnahme einem Sachverständigen zu unterbreiten, der in einem von der Europäischen Kommission aufgeste...
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UStDV 1980 § 25 Durchschnittsbeförderungsentgelt (Law)
Das Durchschnittsbeförderungsentgelt wird auf 4,43 Cent je Personenkilometer festgesetzt.
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Tier-LMHV § 25 (weggefallen) (Law)
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TierSchNutztV § 25 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Eber (Law)
...Sau dem Eber ausweichen und sich ungehindert umdrehen kann, und 2. eine Fläche von mindestens zehn Quadratmetern aufweisen. ...
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VSVgV § 25 Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung (Law)
(1) Die Auftraggeber können die Bewerber oder Bieter auffordern, als Nachweis für die Erlaubnis zur Berufsausübung 1. den Auszug...
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StrabBO 1987 § 25 Fahrleitungsanlagen (Law)
(1) Betriebsmäßig unter Spannung stehende Teile der Fahrleitungsanlage müssen mindestens einen teilweisen Schutz gegen direktes Berühren haben. Dies gilt entsprechend für den Bereich, den ein unter Sp...
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SGB 5 § 25 Gesundheitsuntersuchungen (Law)
...samen Krankheiten. Die Frist nach Satz 5 verlängert sich in dem Fall einer Erprobung nach Absatz 3 Satz 3 um zwei Jahre. (5) In den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses ist ferner z...
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WStrG § 25 Tätlicher Angriff gegen einen Vorgesetzten (Law)
(1) Wer es unternimmt, gegen einen Vorgesetzten tätlich zu werden, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freihei...
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BAPostSa § 12 Pflichten (Law)
(1) Der Vorstand ist der Aufsichtsbehörde und dem Verwaltungsrat berichtspflichtig. Er erstattet seine Berichte in regelmäßigen, mindestens vierteljährlichen Abständen. Außerdem ist der Aufsichtsbehör...
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BauwAbdAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)
...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschri...
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AktGEG § 12 Aufsichtsrat (Law)
...Satzungsbestimmungen mit einfacher Stimmenmehrheit neue Satzungsbestimmungen beschließen. (2) Treten Satzungsbestimmungen nach Absatz 1 Satz 1 außer Kraft, erlischt das Amt der Aufsichtsrats...
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AltZertG § 12 Gebühren (Law)
...satz 1 oder Absatz 1a oder des § 2 Absatz 1 oder Absatz 1a sowie des § 2a von dem zertifizierten Muster in Reihenfolge und Inhalt nicht abweicht und 2. ...
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AStG § 12 Steueranrechnung (Law)
(1) Auf Antrag des Steuerpflichtigen werden auf seine Einkommen- oder Körperschaftsteuer, die auf den Hinzurechnungsbetrag entfällt, die Steuern angerechnet, die nach § 10 Abs. 1 abziehbar sind. In di...
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AtVfV § 12 Verlauf (Law)
...sachlichem Zusammenhang mit der zu behandelnden Einwendung stehen. (4) Der Verhandlungsleiter ist für die Ordnung verantwortlich. Er kann Personen, die seine Anordnungen nicht befolgen, entf...
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AuslSchuldAbkAG § 12 (Law)
...satz 1 vorgesehene Zeitpunkt wird durch Gesetz bestimmt. (3) Absatz 1 Nummer 3 gilt nicht, soweit es sich um Verbindlichkeiten aus marktfähigen Wertpapieren handelt, die in einem Gläubigerla...
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BeamtVG § 12 Ausbildungszeiten (Law)
...satz 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung gegenüber der Ruhegehaltsberechnung nach Absatz 1 Satz 3 einen Differenzbetrag, der größer ist als der Rentenbetrag, der sich durch Verv...
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AGOZV § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...Satz 1 Anbaumaterial in den Verkehr bringt, 3. entgegen § 9 Abs. 1, § 9 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 Anbaumaterial einführt oder ...
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AgrStatG § 12 Erhebungseinheiten (Law)
...satz 1 mit Baumschulflächen von mindestens 0,5 Hektar; nicht mit einzubeziehen sind Pflanzgärten in Forstbetrieben.