-
UmwStG 2006 § 25 Entsprechende Anwendung des Sechsten Teils (Law)
...ber 1994 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder auf Grund verglei...
-
SprengG 1976 § 25 Ermächtigung zum Erlass von Schutzvorschriften (Law)
...b eines Betriebes verwendet werden, oder in besonderen Lagern aufbewahrt werden dürfen, und dass diese Lager insbesondere hinsichtlich des Standortes, der Bauweise, der Einrichtung und des Betriebes b...
-
TierImpfStV 2006 § 25 Erlöschen der Zulassung (Law)
...bsatz 1 Nr. 1 oder 2, so darf das Mittel noch zwei Jahre, beginnend mit dem auf die Bekanntmachung des Erlöschens nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 folgenden 1. Januar oder 1. Juli abgegeben und angewendet werde...
-
StUG § 25 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste (Law)
...bsatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 kann der Bundesminister des Innern die ersatzlose Herausgabe von Unterlagen anordnen, wenn das Verbleiben der Unterlagen beim Bundesbeauftragten dem Wohl des Bundes...
-
BörsG 2007 § 25 Aussetzung und Einstellung des Handels (Law)
...Börsenaufsichtsbehörde und die Bundesanstalt unverzüglich über Maßnahmen nach Satz 1. Sie ist verpflichtet, diese Maßnahmen zu veröffentlichen. Nähere Bestimmungen über die Veröffentlichung sind in de...
-
AtAV 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
-
AufenthV § 25 Befreiung in der internationalen zivilen Binnenschifffahrt (Law)
...biet eines Schengen-Staates betriebenen Schiff in der grenzüberschreitenden Binnenschifffahrt tätig sind, 2. im Besitz eines gültigen Aufent...
-
BBG 2009 § 25 Benachteiligungsverbote (Law)
...bei der Einstellung und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. Dies gilt auch für Teilzeit, Telearbeit und familienbedingte Beurlaubung, wenn nicht zwingende sachliche Gründe vorliegen...
-
BeamtStG § 25 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (Law)
Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit treten nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.
-
BeamtVG § 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen (Law)
...bsätze 1 bis 3 als Witwengeld. Unterhaltsbeiträge nach § 23 Abs. 2 dürfen nur insoweit bewilligt werden, als sie allein oder zusammen mit gesetzlichen Hinterbliebenenbezügen die in Absatz 1 Satz 1 bez...
-
BioSt-NachV § 25 Anerkannte Zertifikate (Law)
Anerkannte Zertifikate im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Zertifikate, solange und soweit sie nach § 26 ausgestellt worden sind...
-
FahrlPrüfO 2012 § 25 Erneute Fahrlehrerprüfung (Law)
...ben können frühestens fünf Jahre nach Abschluss der nicht bestandenen Prüfung oder Lehrprobe erneut abgelegt werden, wenn der Bewerber sich einer erneuten Ausbildung für die beantragte Klasse unterzog...
-
EBO § 25 Freie Räume und Bauteile an den Fahrzeugenden (Law)
...befindet; elastisch verformbare Teile der Übergangseinrichtungen und Verbindungsleitungen dürfen in diese Räume hineinragen. Im Bereich unterhalb der Puffer dürfen keine festen Teile den Zugang behind...
-
DepV 2009 § 25 In der Ablagerungsphase befindliche Altdeponien (Law)
...Bei Deponien oder Deponieabschnitten nach Absatz 3 kann die zuständige Behörde auf Antrag des Deponiebetreibers zur Beschleunigung biologischer Abbauprozesse und zur Verbesserung des Langzeitverhalten...
-
BRGO 1966 § 25 Berichterstattung (Law)
...Bedeutung mündlich berichten. (2) Die Berichte müssen die Beratungen in den Ausschüssen objektiv wiedergeben, sollen sich aber auf die politisch bedeutsamen Ergebnisse beschränken. Über fach...
-
BNDG § 25 Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen (Law)
...bschirmdienst, den Polizeibehörden des Bundes und der Länder und dem Zollkriminalamt eine gemeinsame Datei errichten. Die projektbezogene Zusammenarbeit bezweckt nach Maßgabe der Aufgaben und Befugnis...
-
GüKGrKabotageV 2012 § 25 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...baren Auflage nach § 4 Absatz 4, § 7 Absatz 3 oder § 10 Absatz 3 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 ein Fahrtenberichtheft nich...
-
GasNZV 2010 § 25 Mehr- oder Mindermengenabrechnung (Law)
...braucher. (2) Nimmt der Ausspeisenetzbetreiber innerhalb des betreffenden Abrechnungszeitraums Mehrmengen entgegen oder liefert der Ausspeisenetzbetreiber innerhalb des betreffenden Abrechnu...
-
GefStoffV 2010 § 25 Übergangsvorschrift (Law)
...bsatz 5 findet hinsichtlich der fruchtschädigenden Wirkungen von reproduktionstoxischen Stoffen oder Gemischen ab dem 1. Januar 2019 Anwendung.
-
KredWG § 25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit; Verordnungsermächtigung (Law)
...Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über Art und Umfang und über d...