• AufenthG 2004 § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen (Law)

  ...r ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, ...

• BBhV § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke (Law)

  ...rolle sowie Körperersatzstücke sind beihilfefähig, wenn sie im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderu...

• AOEG 1977 § 25 Erteilung einer verbindlichen Auskunft (Law)

  ...r Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) ist erstmals auf Anträge anzuwenden, die nach dem 4. November 2011 bei der zuständigen Finanzbehörde ...

• AP-mDBGSV § 25 Mündliche und praktische Prüfung (Law)

  ...r Prüfungsausschuss bestimmt, in welchen Prüfungsfächern die Anwärterinnen und Anwärter mündlich geprüft werden sollen. Jede Anwärterin und jeder Anwärter ist mindestens in zwei Prüfungsfächern zu prü...

• ApoBetrO 1987 § 25 (weggefallen) (Law)

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• Biokraft-NachV § 25 Anerkannte Zertifikate (Law)

  ...rkannte Zertifikate im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Zertifikate, solange und soweit sie nach § 26 ausgestellt worden sind, ...

• BKAG 1997 § 25 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  ...r den der Erhebung zugrundeliegenden Zweck nicht mehr erforderlich sind. Dies gilt nicht, wenn sie zur Verfolgung von Straftaten oder nach Maßgabe des § 8 zur Verhütung oder zur Vorsorge für die Verfo...

• EnergieStG § 25 Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken (Law)

  ...r Kombinierten Nomenklatur eingesetzt werden und diese nach § 4 Nr. 3 nicht unter Steueraussetzung befördert werden können. (2) Energieerzeugnisse dürfen steuerfrei verwendet werd...

• ErdölBevG 2012 § 25 Grundsätze der Wirtschaftsführung (Law)

  ...r Erdölbevorratungsverband stellt für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan auf. (4) Zur Aufrechterhaltung der laufenden Geschäftstätigkeit kann der Erdölbevorratungsverband Kredite in H...

• BNatSchG 2009 § 25 Biosphärenreservate (Law)

  ...r Wiederherstellung einer durch hergebrachte vielfältige Nutzung geprägten Landschaft und der darin historisch gewachsenen Arten- und Biotopvielfalt, einschließlich Wild- und früherer Kulturformen wir...

• ESBO § 25 Freie Räume und vorstehende Teile an den Stirnseiten der Fahrzeuge (Law)

  ...rnseiten neu zu bauender Fahrzeuge außer Rollböcken muß auf jeder Seite der Zugeinrichtung ein Raum nach Anlage 6 freigehalten werden. (2) Außerhalb dieses Raumes müssen alle festen Teile vo...

• EuWO 1988 § 25 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines (Law)

  ...r Wahlschein wird nach dem Muster der Anlage 8 von der Gemeindebehörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.

• DWG § 25 Unvereinbarkeit von Ämtern und Tätigkeiten (Law)

  ...rivaten Rechts, die unmittelbar oder mittelbar vertragliche Regelungen über die Lieferung von Rundfunkprogrammen oder Programmteilen zu einem öffentlich-rechtlichen oder privaten Rundfunkveranstalter ...

• BtMG 1981 § 25 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...rund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Gebühren und Auslagen. (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflich...

• FamFG § 25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle (Law)

  ...rschrift unverzüglich an das Gericht zu übermitteln, an das der Antrag oder die Erklärung gerichtet ist. Die Wirkung einer Verfahrenshandlung tritt nicht ein, bevor die Niederschrift dort eingeht. ...

• FlUUG § 25 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten (Law)

  ...r nach § 14 dürfen im Rahmen ihrer Befugnisse nach den §§ 11 und 16 personenbezogene Daten aller an dem Unfall oder der Störung beteiligten oder betroffenen Personen, sowie von Zeugen und anderen Pers...

• FertigPackV 1981 § 25 Minusabweichungen bei bestimmten Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge (Law)

  ...r Nennfüllmenge dürfen erstmals gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Minusabweichungen von der Nennfüllmenge die in der nachstehenden Tabelle festgelegten Werte nicht überschreite...

• FeV 2010 § 25 Ausfertigung des Führerscheins (Law)

  ...r Erweiterung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder Änderungen der Angaben auf dem Führerschein ist ein neuer Führerschein auszufertigen. Bei einer Erweiterung der Fahrerlaubnis auf eine andere Kla...

• GeschmMG 2004 § 25 Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...richts und des Bundesgerichtshofs können elektronisch geführt werden. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über elektronische Dokumente, die elektronische Akte und die elektronische Verfahrensführ...

• GewStDV 1955 § 25 Gewerbesteuererklärung (Law)

  ...r Gewerbesteuer befreit sind. Für sonstige juristische Personen des privaten Rechts und für nichtrechtsfähige Vereine ist eine Gewerbesteuererklärung nur abzugeben, soweit diese Unternehmen einen wirt...