• EinsatzWVG § 16 Beschäftigungsanspruch für einsatzgeschädigte Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks (Law)

  ...ftigungsverhältnis aufgrund ihrer Einsatzschädigung endet und deren Erwerbsfähigkeit infolge des Einsatzunfalls am Ende der Schutzzeit um mindestens 30 Prozent gemindert ist, sind auf schriftlichen od...

• EnVKG 2012 § 16 Berechtigung zur Verbrauchskennzeichnung (Law)

  ...feger gemäß § 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), das zuletzt durch Artikel 284 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, ...

• ErbStG 1974 § 16 Freibeträge (Law)

  ...Fällen der beschränkten Steuerpflicht (§ 2 Absatz 1 Nummer 3) wird der Freibetrag nach Absatz 1 um einen Teilbetrag gemindert. Dieser Teilbetrag entspricht dem Verhältnis der Summe der Werte des in de...

• EVO § 16 Mitnahme von Handgepäck und Tieren (Law)

  ...Frachtzahlung untergebracht werden dürfen; b) welches Handgepäck in Personenwagen nicht mitgeführt werden darf; ...

• FahrlPrüfO 2012 § 16 Fachkundeprüfung (Law)

  ...ftlichen Teil der Prüfung hat der Bewerber sein Fachwissen nachzuweisen. Der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE hat innerhalb von fünf Stunden a) ...

• BtMVV 1998 § 16 Straftaten (Law)

  ...für einen Patienten, b) entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1, § 3 Abs. 2 Satz 1 oder § 4 Abs. 3 Satz 1 für seinen Praxisbedarf...

• BVerfSchG § 16 Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit (Law)

  ...für Verfassungsschutz informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen, sowie über präventi...

• De-Mail-G § 16 Auskunftsanspruch (Law)

  ...folgung des Rechtsanspruchs des Dritten nicht im Einzelfall gefährdet. (3) Der akkreditierte Diensteanbieter kann den Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlan...

• GKG 2004 § 16 Privatklage, Nebenklage (Law)

  ...fahren nach den §§ 435 bis 437 der Strafprozessordnung betreibt, für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den Nummern 3311, 3321, 3331, 3340, 3410, 3431, 3441 oder 3450 ...

• GrStG 1973 § 16 Hauptveranlagung (Law)

  ...3) Ist die Festsetzungsfrist (§ 169 der Abgabenordnung) bereits abgelaufen, so kann die Hauptveranlagung unter Zugrundelegung der Verhältnisse vom Hauptveranlagungszeitpunkt mit Wirkung für einen spät...

• FischSeuchV 2008 § 16 Inverkehrbringen wildlebender Fische (Law)

  ...3 bezeichneten empfänglichen Arten wildlebender Fische, die nicht aus einem Schutzgebiet stammen, das von einer in Anlage 1 Spalte 1 Nummer 2 jeweils aufgeführten Seuche frei ist, dürfen in Aquakultur...

• FlugfunkV 2008 § 16 Zweitschriften (Law)

  Für ein in Verlust geratenes Flugfunkzeugnis, für einen in Verlust geratenen Berechtigungsausweis oder für eine in Verlust geratene Bescheinigung der Sprachprüfung kann eine Zweitschrift ausgestellt w...

• GAD § 16 Erkrankungen und Unfälle im Ausland (Law)

  ...Finanzen besondere Verwaltungsvorschriften, soweit es die Besonderheiten des Auswärtigen Dienstes erfordern. (2) Dem Beamten kann Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall auch dann gewährt ...

• GefStoffV 2010 § 16 Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen (Law)

  ...für dort genannte Stoffe, Gemische und Erzeugnisse. (3) Biozid-Produkte dürfen nicht verwendet werden, soweit damit zu rechnen ist, dass ihre Verwendung im einzelnen Anwendungsf...

• KrPflG 2004 § 16 Beschäftigung im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis (Law)

  ...ftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.

• Min/TafelWV § 16 Verkehrsverbote (Law)

  ...füllt werden darf, 5a. natürliches Mineralwasser, bei dessen Abfüllung nicht die Höchstgehalte der in Anlage 4 aufgeführten Stoffe eingehalt...

• IStGHG § 16 Haftentscheidungen, Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefehls (Law)

  ...ftbefehls ausgesetzt, so wird der Gerichtshof auf entsprechende Bitte über den Sachstand unterrichtet. (4) § 116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, §§ 116a, 123 und 124 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 der Stra...

• IT-FortbV § 16 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Profilspezifische IT-Fachaufgaben" (IT-Berater) (Law)

  ...fgaben sind so zu gestalten, dass jeder der nachfolgenden Qualifikationsschwerpunkte mindestens einmal thematisiert wird. In den Qualifikationsschwerpunkten gibt es folgende Anforderungen: ...

• IndMetAusbV 2007 § 16 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...fikationen sollen nach der in Anlage 1 und Anlage 4 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildu...

• LuftPersVDV 2 § 16 Streu- und Sprühberechtigung (Law)

  ...Flugausbildung sind die festgelegten Übungen gemäß Anlage 13B durchzuführen. (3) Der Bewerber für den Erwerb einer Streu- und Sprühberechtigung hat die theoretische Prüfung gemäß Anlage 13C ...