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SGB 10 § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)
...383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden; dem Arbeitgeber stehen die i...
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SGB 10 § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger (Law)
Die Leistungsträger haben auf Verlangen eines behandelnden Arztes Untersuchungsbefunde, die für die Behandlung von Bedeutung sein können, mitzuteilen, sofern der Betroffene im Einzelfall in die Mittei...
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SGB 10 § 101a Mitteilungen der Meldebehörden (Law)
...3) Die Verwendung und Übermittlung der Mitteilungen erfolgt 1. in der allgemeinen Rentenversicherung im Rahmen des gesetzlichen Auftrags der ...
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SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)
...kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der jährlichen Steigerung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches anheben und da...
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SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)
...kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der jährlichen Steigerung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches anheben und da...
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SGB 10 § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber (Law)
...kann. (3) An Stelle der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Sachbezüge tritt im Fall des Absatzes 1 der Anspruch auf Geld; die Höhe bestimmt sich nach den nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Viert...
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SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)
...3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger Gesamtgläubiger. Untereinander sind sie im Verhältnis der von ihnen erbrachten Sozialleistungen zum Ausgleich ve...
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SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)
Hat ein Gericht über einen nach § 116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflicht...
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SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)
...Kategorien von Sozialdaten geeignet sind, 1. Unbefugten den Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen Sozialdaten verarbeitet oder genu...
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PStV Anlage 10 (zu § 29) (Law)
...3, 1156 — 1157)
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PreisLS Nr 10 Gliederung der Preiskalkulationen (Law)
...kann der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer bestimmte Muster für Vor- und Nachkalkulationen vereinbaren. (2) Vor- und Nachkalkulationen sind in der Gliederung so aufeinander abzustimmen, daß...
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WWSUVtr Art 10 Voraussetzungen und Grundsätze (Law)
...3) Die deutsche Bundesbank regelt durch den Einsatz ihrer Instrumente in eigener Verantwortung, gemäß § 12 Bundesbankgesetz unabhängig von Weisungen der Regierungen der Vertragsparteien, den Geldumlau...
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AÜG § 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit (Law)
...kannte. (3) Zahlt der Verleiher das vereinbarte Arbeitsentgelt oder Teile des Arbeitsentgelts an den Leiharbeitnehmer, obwohl der Vertrag nach § 9 unwirksam ist, so hat er auch sonstige Teil...
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BinSchG § 10 Amtliche Mitteilung (Law)
...3 der Schiffsregisterordnung angegeben werden, der Datei führenden Stelle nach § 9 Abs. 1 mit.
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BeschussV § 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren (Law)
...3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 oder an Waffen nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 oder 3. nach einer erstmaligen Prüfung und jeder weiteren Wiederholungsprü...
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BetrAVG § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung (Law)
...3 erforderlichen Beiträge auf das laufende und die bis zu vier folgenden Kalenderjahre verteilt werden. (3) Die nach Absatz 2 erforderlichen Beiträge werden auf die Arbeitgeber ...
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ElektroStoffV § 10 Benennung der Wirtschaftsakteure (Law)
(1) Jeder Wirtschaftsakteur hat den zuständigen Behörden auf deren Verlangen diejenigen Wirtschaftsakteure zu benennen, 1. von d...
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BVFG § 10 Prüfungen und Befähigungsnachweise (Law)
...31. Dezember 1937 abgelegt oder erworben haben, sind im Geltungsbereich des Gesetzes anzuerkennen. (2) Prüfungen oder Befähigungsnachweise, die Spätaussiedler in den Aussiedlungsgebieten abg...
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BRAO § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens (Law)
...kann, erhoben ist. (3) Über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist jedoch zu entscheiden, wenn er bereits unbeschadet des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens oder des Ausgange...
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GrEStG 1983 § 10 (Law)
(weggefallen)