• WODrittelbG § 18 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...

• WStrG § 18 Dienstentziehung durch Täuschung (Law)

  (1) Wer sich oder einen anderen Soldaten durch arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften dem Wehrdienst dauernd oder für eine gewisse Zeit, ganz oder teilweise entzieht, wird mit Freiheitsst...

• ZahlPrüfbV § 18 Geschäftliche Entwicklung im Berichtsjahr (Law)

  Die geschäftliche Entwicklung ist unter Gegenüberstellung der sie kennzeichnenden Zahlen des Berichtsjahres und des Vorjahres darzustellen und zu erläutern.

• VerkStatG § 18 Schienen-Personenfernverkehrsstatistik (Law)

  (1) Die Erhebung nach § 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 erfasst folgende Erhebungsmerkmale: 1. vierteljährlich: ...

• VermAnlG § 18 Untersagung des öffentlichen Angebots (Law)

  (1) Die Bundesanstalt untersagt das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass 1. die Verm...

• UVPG § 18 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)

  (1) Die zuständige Behörde beteiligt die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens. Der betroffenen Öffentlichkeit wird im Rahmen der Beteiligung Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Dabei s...

• ZollV § 18 Ausstattung drittländischer Dienststellen (Law)

  (1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit 1. Baubeda...

• ZollVG § 18 Öffnungszeiten und Amtsplätze (Law)

  Die Öffnungszeiten der Zollstellen und deren Amtsplätze werden durch Aushang bei den Zollstellen bekanntgegeben. Der Amtsplatz der Zollstelle darf nur zum Zwecke der Durchführung und nur für die Dauer...

• ZO-Ärzte § 18 (Law)

  (1) Der Antrag muß schriftlich gestellt werden. In dem Antrag ist anzugeben, für welchen Vertragsarztsitz und unter welcher Arztbezeichnung die Zulassung beantragt wird. Dem Antrag sind b...

• AVAG 2001 § 34 Konzentrationsermächtigung (Law)

  (1) Die Landesregierungen werden für die Durchführung dieses Gesetzes ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln i...

• AufenthG 2004 § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder (Law)

  (1) Die einem Kind erteilte Aufenthaltserlaubnis ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 zu verlängern, solange ein personensorgeberechtigter Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Ni...

• BEGDV 3 § 34 Mindestrente (Law)

  ...34 876 den verheirateten Verfolgten 943 1 000 1 050 ...

• BGSG 1994 § 34 Abgleich personenbezogener Daten (Law)

  (1) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten mit dem Inhalt von Dateien abgleichen, die sie zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben führt oder für die sie Berechtigung zum Abruf h...

• BHO § 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben (Law)

  (1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. (2) Ausgaben dürfen nur soweit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich ...

• BKAG 1997 § 34 Errichtungsanordnung (Law)

  (1) Das Bundeskriminalamt hat für jede bei ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben geführte automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung de...

• EnWG 2005 § 34 (aufgehoben) (Law)

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• ErdölBevG 2012 § 34 Verzeichnis der Vorräte, Meldepflichten (Law)

  (1) Der Erdölbevorratungsverband erstellt ein fortlaufend aktualisiertes Verzeichnis seiner Vorräte einschließlich der von ihm gehaltenen Delegationen. Dieses Verzeichnis enthält Informationen über de...

• BrStV 2010 § 34 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

  (1) Werden beim Empfänger im Steuergebiet Abweichungen festgestellt, kann das zuständige Hauptzollamt im Allgemeinen Fehlmengen bis zu 0,5 Prozent als auf Grund der Beschaffenheit der Erzeugnisse als ...

• BRGO 1966 § 34 Sitzungsbericht (Law)

  (1) Über die Sitzungen des Bundesrates wird ein wörtlicher Bericht aufgenommen. (2) Der Bericht ist vertraulich, soweit die Verhandlungen vertraulich sind (§ 17 Abs. 2). Der Bundesrat kann b...

• BLV 2009 § 34 Erprobungszeit (Law)

  (1) Die Erprobungszeit beträgt mindestens sechs Monate und soll ein Jahr nicht überschreiten. § 19 Absatz 4 gilt entsprechend. (2) Die in § 33 Absatz 3 genannten Zeiten und Erprobungszeiten ...