ErbStDV 1998 Muster 4 (§ 4 ErbStDV) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1998, 2666; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

IT-FortbV Anlage 4 (zu § 31 Abs. 4) (Law)

...47), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...

GDtWahlVDVtr Art 4 (Law)

Die Zuständigkeit des Bundeswahlleiters und des Bundeswahlausschusses nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung erstreckt sich auch auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-V...

HGBEG Art 4 (Law)

(1) Die nach dem bürgerlichen Recht mit einer Eintragung in das Güterrechtsregister verbundenen Wirkungen treten, sofern ein Ehegatte Kaufmann ist und seine Handelsniederlassung sich nicht in dem Bezi...

KHBV Anlage 4 (Law)

...44 Rückvergütungen, Vergütungen und Sachbezüge 440 ...

SPV Anlage 4 (Law)

...4, 3714 - 3717) Sonderungsbehörde: Stadt (Gemeinde) Erfurt ...

SGB 4 Inhaltsübersicht (Law)

WaffV 4 § 3 (Law)

...4) Werden in den Räumen der Behörde mehr als 300 Kurz- oder Langwaffen des gleichen Typs und derselben Waffengruppe gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt, so ermäßigt sich die Gebühr nach Abschnitt II Nr...

WaffV 4 § 7 (Law)

Das Bundeskriminalamt kann das Fraunhofer-Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie ermächtigen, die Gebühren und Auslagen für die nach § 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen. ...

WG Art 4 (Law)

Der Wechsel kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Ort, zahlbar gestellt werden.

AMWHV § 10 Allgemeine Dokumentation (Law)

(1) Betriebe und Einrichtungen müssen ein Dokumentationssystem entsprechend der jeweils durchgeführten Tätigkeiten unterhalten. Die Gesamtheit der Unterlagen muss die Rückverfolgung des Werdegangs und...

AtSMV § 10 Prüfung durch den Sicherheitsbeauftragten (Law)

Der Sicherheitsbeauftragte hat die Richtigkeit und Vollständigkeit der Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses zu prüfen, das Ergebnis seiner Prüfung auf dem Meldeformular zu vermerken und mit sein...

AtStrlSVDBest § 10 Zustimmung zum Import (Law)

(1) Einzelimporte von Strahleneinrichtungen oder umschlossenen Strahlenquellen bedürfen der Zustimmung, wenn keine Zulassung gemäß § 5 der Verordnung vorliegt. Der Antrag ist vom Importbe...

AugenoptAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...4. März 1997 (BGBl. I S. 436) außer Kraft.

AAppO § 10 Schriftliche Prüfungen (Law)

...4) Die Prüfungsaufgaben sind durch die Landesprüfungsämter vor der Feststellung des Prüfungsergebnisses darauf zu überprüfen, ob sie, gemessen an den Anforderungen des Absatzes 2, offensichtlich fehle...

ABBergV § 10 Vorkehrungen bei erheblichen Gefahren (Law)

...4) Den Beschäftigten dürfen aus einem Handeln nach Absatz 2 Nr. 2 keine Nachteile entstehen, es sei denn, sie haben vorsätzlich oder grob fahrlässig ungeeignete Maßnahmen getroffen.

BBodSchG § 10 Sonstige Anordnungen (Law)

(1) Zur Erfüllung der sich aus §§ 4 und 7 und den auf Grund von § 5 Satz 1, §§ 6 und 8 erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten kann die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen....

AFBG § 10 Umfang der Förderung (Law)

(1) Während der Teilnahme an einer Maßnahme wird ein Beitrag zu den Kosten der Lehrveranstaltung (Maßnahmebeitrag) geleistet. Soweit für denselben Zweck Leistungen aus öffentlichen Mitteln, vom Arbeit...

BesVNG 1 § 10 (Law)

Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

ErsDiG § 10 Befreiung vom Zivildienst (Law)

...4 Abs. 2 bestimmten Dauer, c) Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz nach § 14 Abs. 1 dieses Gesetzes oder na...