• SCEBG § 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen (Law)

  ...aaten gelten, in denen die Europäische Genossenschaft Arbeitnehmer beschäftigt, finden Anwendung. (2) Ein Beschluss nach Absatz 1 beendet das Verfahren zum Abschluss der Vereinbarung nach § ...

• SchwbAV 1988 § 16 Arbeitsmarktprogramme für schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...ationsämter können der Bundesagentur für Arbeit Mittel der Ausgleichsabgabe zur Durchführung befristeter regionaler Arbeitsmarktprogramme gemäß § 104 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuweise...

• PostG 1998 § 16 Ausgleichsabgabe (Law)

  ...4) Kann von einem nach Absatz 1 Satz 1 verpflichteten Lizenznehmer die auf ihn entfallende Abgabe nicht erlangt werden, ist der Ausfall von den übrigen Verpflichteten im Verhältnis der auf sie entfall...

• PaßG 1986 § 16 Datenschutzrechtliche Bestimmungen (Law)

  ...Absätze 1 bis 4 gelten auch für einen ausschließlich als Paßersatz bestimmten amtlichen Ausweis. (6) Auf Verlangen hat die Passbehörde dem Passinhaber Einsicht in die im Chip gespeicherten D...

• VwVfG § 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)

  ...at, Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf die Erstattung seiner baren Auslagen. Die Behörde kann von dem Vertretenen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Sie bestimmt die Vergütung und stell...

• WeinÜV 1995 § 16 Buchführung, Ermächtigungen (Law)

  ...aben. Soweit die Landesregierungen von der Befugnis des Satzes 1 Gebrauch machen, haben sie die Einzelheiten der Buchführung, insbesondere die Gestaltung der Bücher sowie die Dauer ihrer Aufbewahrung,...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 16 Distanzlotsungen (Law)

  ...aft Weser II/Jade dürfen über ihr Seelotsrevier hinaus zwischen den Außenstationen der deutschen Nordseereviere (jeweilige Position des Lotsenschiffes) lotsen; über diesen Bereich hinaus dürfen sie ni...

• BImSchV 4 2013 § 1 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

  ...Anhangs 1 genannten Anlagen, ausgenommen Anlagen zur Behandlung am Entstehungsort, gilt Satz 1 auch, soweit sie weniger als während der zwölf Monate, die auf die Inbetriebnahme folgen, an demselben Or...

• ZVerkV 1998 Anlage 4 (zu § 4) (Law)

  ...aliumalginat E 403 Ammoniumalginat E 404 Cal...

• AKostV 2002 Anlage 4 (zu § 4) (Law)

  ...A: 1. Afrikaans 2. Brasilianisch ...

• VersatzV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...aler Abstand Hangendzone Salz bis zu den nächstgelegenen obersten Grubenbauen; horizontale Hohlraumabstände zu den Salzgesteinsflanken und vertikaler Abstand zum Liegenden; Mächtigkeit der gesamten Sa...

• AltPflG § 4 (Law)

  ...aus theoretischem und praktischem Unterricht und einer praktischen Ausbildung. Der Anteil der praktischen Ausbildung überwiegt. Bei Modellvorhaben nach Absatz 7 ist die Ausbildungsdauer nach Satz 1 en...

• AMVerkRV § 4 (Law)

  ...außerhalb der Apotheken freigegeben sind Arzneimittel im Sinne des § 2 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 des Arzneimittelgesetzes, die 1. aussc...

• BBergG § 4 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...aus Anlaß oder im Zusammenhang mit dessen baulicher oder sonstiger städtebaulicher Nutzung und 2. in oder an einem Gewässer als Voraussetzun...

• AtStrlSVDBest § 4 Zustimmungen (Law)

  ...appen des Einsatzes von Strahleneinrichtungen und zum Verkehr mit radioaktiven Stoffen, zu Teilvorhaben oder speziellen Arbeiten ist das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz zum frühes...

• AujeszkKrV § 4 (Law)

  ...auf Grund des Artikels 10 der Richtlinie 64/432/EWG in der jeweils geltenden Fassung als frei von Aujeszkyscher Krankheit und hat das Bundesministerium diesen Rechtsakt im Bundesanzeiger bekannt gemac...

• AuslSchuldAbkAG § 4 (Law)

  ...Anlage III des Abkommens fallen, kann der Gläubiger die Ansprüche und Rechte nach den §§ 2 und 3 erst nach Ablauf von 30 Tagen nach der ersten Sitzung des in Nummer 17 der Anlage III vorgesehenen Bera...

• BBodSchV § 4 Bewertung (Law)

  ...ailuntersuchung sind nach dieser Verordnung unter Beachtung der Gegebenheiten des Einzelfalls, insbesondere auch anhand von Maßnahmenwerten, daraufhin zu bewerten, inwieweit Maßnahmen nach § 2 Abs. 7 ...

• BinSchEO § 4 Zentralstelle (Law)

  ...Angaben des Eichscheines von Amts wegen oder auf Verlangen des Antragsberechtigten anzuordnen und zu überwachen; 5. das Eichpersonal fachlic...

• BeschMechAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan ...